Die Youth Rights Campaign (YRC) verurteilt die Kautionsbedingungen für Adaramoye Michael Lenin und neun andere
Für die Rücknahme der Schein-Anklagen und die Freilassung aller Inhaftierten!
Wir rufen den Nigeria Labour Congress (NLC), den Trade Union Congress (TUC) und zivilgesellschaftliche Organisationen zur Solidarität auf, um sicherzustellen, dass alle #EndBadGovernance-Insassen ihre Freiheit wiedererlangen
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Wir von der Youth Rights Campaign (YRC) verurteilen entschieden die Bedingungen, die Richter Emeka Nwite vom Federal High Court Abuja an die Kaution für Adaramoye Michael Lenin, Mosiu Sodiq und acht weitere Personen geknüpft hat, die im Zusammenhang mit den #EndBadGovernance-Protesten seit etwa sechs Wochen inhaftiert sind. Diese Bedingungen, die jeweils eine Bürgschaft mit Grundbesitz in Abuja und 10 Millionen Naira1 verlangen, spiegeln nicht nur eine beunruhigende Missachtung der Grundrechte der einfachen Menschen wider, sondern offenbaren auch ein Justizsystem, das sich keinen Deut um die legitimen Beschwerden schert, die von der nigerianischen Bevölkerung bei den Protesten im August zum Ausdruck gebracht wurden, insbesondere im Hinblick auf die sich verschlimmernde wirtschaftliche Not und den Massenhunger.
Mit anderen Worten, es handelt sich um eine Kaution, die denjenigen, die von der Regierung Tinubu Unrecht erlitten haben, keine Freiheit garantiert, da es schwierig ist, die finanziellen Anforderungen der Bedingungen zu erfüllen. Neben Michael Lenin und Sodiq sind dies Adeyemi Abiodun Abayomi Suleiman Yakubu, Opaluwa Eleojo Simeon, Angel Love Innocent, Buhari Lawal, Bashir Bello (alias Murtala), Nuradeen Khamis und Abdulsalam Zubairu. Michael Lenin, der nationale Koordinator von YRC, wurde zusammen mit Sodiq in den frühen Morgenstunden des 5. August auf Anordnung von Nuhu Ribadu, dem nationalen Sicherheitsberater von Präsident Bola Tinubu, von Mitarbeitern des nationalen Geheimdienstes verhaftet und ihm wurden die Augen verbunden.
Die gegen diese Demonstrant*innen erhobenen Anschuldigungen sind erfunden und sollen dazu dienen, abweichende Meinungen zu unterdrücken und Proteste gegen die wirtschaftliche Not und die soziale Krise zu unterdrücken, die auf die armenfeindlichen wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen der Regierung Tinubu zurückzuführen sind. Eine der lächerlichen Anklagen lautet beispielsweise auf Hochverrat, auf den die Todesstrafe steht, wenn man lediglich Plakate mit der Aufschrift „End Bad Governance“ mit sich führt.
Wir fordern die sofortige und bedingungslose Rücknahme der Anklagen gegen Michael Lenin und neun weitere Personen sowie die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Personen, die im Zusammenhang mit den Protesten im August festgenommen wurden und noch nicht vor Gericht angeklagt wurden. Dazu gehören 39 Personen, die seit dem 22. August ohne Anklageerhebung im Kuje-Gefängnis festgehalten werden, sowie Daniel Akande, der seit dem 2. September ohne Anklageerhebung in der Einrichtung des Intelligence Response Team (IRT) des Generalinspekteurs der Polizei in Abuja festgehalten wird. Hinzu kommt Khalid Aminu, der sich seit der ersten Augustwoche ohne Gerichtsverfahren in Gewahrsam des Geheimdienst DSS befindet.
Wir fordern die Polizei und andere Sicherheitskräfte auf, die ständigen Schikanen gegen den Vorsitzenden des Nigeria Labour Congress (NLC) Joe Ajaero einzustellen und von der geplanten Verhaftung einiger sozialistischer und linker Aktivist*innen in Abuja abzusehen. Wir fordern auch die Freigabe der Bankkonten von Aktivisten und Organisationen, die im Zusammenhang mit dem #EndBadGovernance-Protest gesperrt wurden. Arbeiter*innenorganisationen und andere Organisationen, die sich für die Massen einsetzen, sollten diese Forderungen unterstützen. Genug ist genug der Atmosphäre der Einschüchterung und Unterdrückung durch die Regierung Tinubu. Ihr Abstieg in eine zivile Diktatur muss abgewehrt werden.
Außerdem müssen wir auf eine eklatante Heuchelei innerhalb des Rechtssystems hinweisen. Korrupte Politiker*innen und andere Mitglieder der diebischen Elite, die schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhalten oft milde Kautionsbedingungen, die in krassem Gegensatz zu denen stehen, die normalen Bürgern auferlegt werden. Ihnen wird in der Regel eine Kaution gewährt, deren Bedingungen nicht der Schwere der ihnen vorgeworfenen Straftaten entsprechen. Diese Ungleichheit unterstreicht eine systembedingte Voreingenommenheit, die die reiche herrschende Elite begünstigt, die den öffentlichen Reichtum stiehlt, aber die normalen Menschen für die Ausübung ihrer demokratischen Rechte bestraft.
Wir rufen die Gewerkschaftsbewegung, insbesondere die Führung des Nigeria Labour Congress (NLC) und des Trade Union Congress (TUC), zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsgruppen auf, sich praktisch dafür einzusetzen, dass Michael Lenin und neun weitere Personen, denen ihre Freiheit gegen Kaution garantiert wurde, ihre Freiheit tatsächlich wiedererlangen, und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller, die sich im Zusammenhang mit dem Protest #EndBadGovernance in verschiedenen Hafteinrichtungen befinden.
Wir fordern den NLC-Vorsitzenden Joe Ajaero ausdrücklich auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen, die er bei einem Besuch beim neuen Präsidenten der nigerianischen Anwaltskammer (NBA) geäußert hat, als er Berichten zufolge „das Engagement des NLC für eine Zusammenarbeit mit der NBA bei der Förderung der Rechte der Arbeitnehmer und aller Nigerianer bekräftigte“ (Punch, 14. September). Der NLC muss dafür sorgen, dass alle wegen der #EndBadGovernance-Proteste festgenommenen und inhaftierten Personen freigelassen werden. Zu ihnen gehört Eleojo Opaluwa, ein regionaler Funktionär der National Union of Electricity Employees (NUEE) und stellvertretender Vorsitzender des NLC-Rates im Bundesstaat Kogi.
Es sollte klar sein, dass Tinubu die Verhaftung von Aktivisten, die an den Protesten im August und den Angriffen auf die demokratischen Rechte beteiligt waren, als Abschreckung für einen weiteren Massenprotest gegen die armenfeindliche neoliberale Politik benutzt, die verheerende Auswirkungen auf den Lebensstandard der großen Mehrheit hat. Deshalb müssen die arbeitenden Menschen und die Jugend für die Freiheit der inhaftierten Demonstrant*innen kämpfen und bereit sein, sich einem zukünftigen Protest gegen Tinubus armutsfeindliche Politik anzuschließen.
Francis Nwapa
Nationaler Sekretär der YRC
Solidaritäts- und Unterstützungsschreiben bitte an: yrccampaigns@gmail.com
1 ca. 5.500 Euro, das 142-fache des neuen offiziellen Mindestlohnes
