“Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen!”*

Flugblatt der Sol Berlin beim Sternmarsch “Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität.” am 03. Oktober in Berlin

Gegen Aufrüstung, Krieg und Ausbeutung!

Ob Ukraine, Gaza, Libanon oder Jemen: Kriege nehmen weltweit zu, mehr und mehr Staaten sind (in)direkt in bewaffneten Konflikten involviert und die Zahl der Menschen, die vor Gewalt, Leid und Tod flüchten müssen, steigt. Die Bundesregierung mischt mit Waffenlieferungen mit und rüstet in einem atemberaubenden Tempo auf. Gleichzeitig kürzt sie Sozialleistungen, schließt Krankenhäuser und verweigert Milliardeninvestionen in Bildung, Wohnraum, Gesundheit oder Klimaschutz.

Doch warum passiert das?

Krieg und Sozialabbau sind nicht zufällig zwei Seiten derselben Medaille. Sie haben ihre Wurzel im Kapitalismus, der auf Profitinteressen und der Konkurrenz zwischen Unternehmen und Nationalstaaten basiert und zwangsläufig zu Krisen führt. Krieg ist letztlich eine „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, wie schon der preußische Militärtheoretiker Carl von Clausewitz im 19. Jahrhundert formulierte. Das bedeutet, dass Kriege nicht aus Launen einzelner entstehen, sondern letztlich entgegengesetzte Interessen zwischen Herrschenden verschiedener Länder darstellen. Ganz direkt profitieren Rüstungskonzerne wie Rheinmetall von der Aufrüstung. Die Kosten soll die steuerzahlende, arbeitende Bevölkerung zahlen.

Ukraine-Russland

Die Leidtragenden von Krieg sind immer die arbeitenden und armen Menschen. In der Ukraine kämpft der russische Imperialismus unter Putin gegen das vom westlichen Imperialismus gestützte Selenskyj-Regime. Es geht nicht um Selbstbestimmung, sondern um Einflusssphären. Als Sozialist*innen stellen wir uns weder an die Seite Putins noch an die Seite Selenskyjs, der ebenso arbeiter*innen- und gewerkschaftsfeindlich ist. Eine siegreiche Ukraine würde gegenüber der Krim, der Donezk-Region und mittlerweile auch russischem Gebiet eine ähnliche Rolle einnehmen wie derzeit die russische Armee in Teilen der Ukraine. Auf kapitalistischer Grundlage ist daher kein dauerhafter Frieden in der Region möglich, da die materiellen Ursachen des Krieges nicht beseitigt wären.

Naher Osten

Im Nahen Osten führt das Netanjahu-Regime einen genozidalen Krieg gegen die Palästinenser*innen in Gaza, eskaliert die Unterdrückung im Westjordanland und droht nun, nach den Angriffen im Libanon und Jemen, die ganze Region in einen Flächenbrand zu ziehen. Doch das hält die pro-kapitalistischen Parteien in Deutschland und andere westlichen Staaten nicht davon ab, den Staat Israel militärisch und ökonomisch zu unterstützen – trotz mancher vergossener Krokodilstränen – weil dieser westlich-imperialistische Interessen in der Region vertritt. Die Sol kämpft für ein Ende des Krieges und der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete. Wir fordern den Rückzug des israelischen Militärs aus Gaza und dem Westjordanland und die sofortige Einstellung der Angriffe im Libanon und Jemen. Die Palästinenser*innen müssen durch Massenproteste und eine demokratisch organisierte Massenbewegung den Kampf für ihre Rechte führen, ebenso wie Arbeiter*innen und Arme im Libanon sich konfessionsübergreifend zusammenschließen müssen, da auch die libanesischen Eliten und die Hisbollah ihre Interessen nicht vertreten. In Palästina, Israel und Libanon ist der Aufbau unabhängiger Massenarbeiter*innenparteien nötig und Arbeiter*innen müssen länderübergreifend eng zusammenarbeiten. Nötig wäre der gemeinsame Kampf aller Arbeiter*innen für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens, die allen Völkern und Minderheiten das Recht auf Selbstbestimmung garantiert.

Was tun?

Der Kapitalismus bedroht unsere Welt – durch Krieg, Armut und Umweltzerstörung. Die Sol kämpft deshalb für eine sozialistische Veränderung, weil es in einer Welt ohne private, miteinander konkurrierende Banken und Konzerne keinen Grund mehr gäbe, Krieg zu führen. Wir kämpfen für eine demokratisch nach Bedürfnissen geplante Wirtschaft und demokratisch kontrolliertes und verwaltetes Gemeineigentum an Banken und Konzernen, damit der Reichtum der Milliardär*innen und Großkapitalbesitzer*innen im Interesse der Gesellschaft verwendet werden kann. Mit diesem Ziel wollen wir auch für jede Verbesserung im Hier und Jetzt, gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen kämpfen.

Es ist wichtig, wie heute in Berlin, auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass der Kurs der Bundesregierung, der auch in der sogenannten öffentlichen Debatte kaum hinterfragt wird, nicht die Meinung von großen Teilen der Bevölkerung widerspiegelt. Doch Demonstrationen allein werden nicht reichen.

Wer Krieg und Aufrüstung aber auch Sozialabbau beenden will, muss den Blick auf die potenziell stärkste Macht in der Gesellschaft richten: die Arbeiter*innenklasse – denn alle Räder stehen still, wenn ihr starker Arm es will. In einigen Ländern gab es bereits Belegschaften, die das zeigten und Waffenlieferungen zum Beispiel an Häfen verhindert haben. Leider haben die Gewerkschaftsführungen in Deutschland den Kurs der Bundesregierung zum Ukraine- und Gaza-Krieg grundsätzlich mitgetragen. Einige unterstützen sogar die Aufrüstung. Dagegen braucht es Opposition von kritischen Kolleg*innen und gewerkschaftlich Aktiven. Denn auch der nötige Widerstand gegen Angriffe auf die Rechte der Lohnabhängigen und Sozialkürzungen, den die Gewerkschaften längst offensiv vorbereiten und führen müssten, wird dadurch untergraben.

Gerade jetzt – wo wieder Stellenabbau und Betriebsschließungen auf der Tagesordnung stehen und diese und kommende Regierungen auf massive Kürzungen drängen – braucht es eine politische Kraft, welche die Interessen aller Arbeiter*innen formuliert und Widerstand gegen die pro-kapitalistische und militaristische Politik organisiert.

Linke und BSW

Die Linke hat leider darin versagt, solch eine Rolle in den letzten Jahren zu spielen – durch ihren an SPD und Grüne angepassten Kurs; die Politik in den Bundesländern, wo sie an Regierungen beteiligt war; sowie die Tolerierung von führenden Mitgliedern, die für Waffenlieferungen an die Ukraine oder die Unterstützung des israelischen Staates eintreten. Dagegen müssen sich Linke in der Partei lautstark zu Wehr setzen, wie das u.a. Mitglieder der Sol tun.

Das neu entstandene BSW verspricht zwar mehr Prinzipienfestigkeit in der Friedenspolitik, aber will das durch kluges Verhandeln mit CDU und SPD durchsetzen. Doch es ist eine Illusion zu glauben, diese Parteien könnten zu einer grundsätzlich friedlichen, geschweige den sozialen Politik im Interesse der einfachen Menschen gezwungen werden – eine Illusion, die auch einige in der Linken teilen. CDU und SPD, ebenso wie FDP und Grüne vertreten die Interessen deutscher Banken und Konzerne, die sie hierzulande und international durchsetzen wollen. Das geht nicht ohne Waffenlieferungen und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ebenso ist es eine Illusion im Rahmen des Kapitalismus, den das BSW nicht abschaffen will, eine friedliche Welt zu erreichen: Wie soll Frieden gesichert werden, wenn das System, welches zu Krieg führt, nicht angetastet wird?

Die Sol setzt sich in Gewerkschaften, der Linken und sozialen Bewegungen Gegenwehr gegen Militarismus und Sozialabbau und den Aufbau einer sozialistischen Arbeiter*innenpartei ein, damit Lohnabhängige und sozial Benachteiligte nicht nur eine eigene Stimme haben, sondern ihren Widerstand auch gemeinsam und mit einer antikapitalistischen Zielsetzung organisieren können. Schließ’ dich uns an!

*Jean Jeaurès

Wir kämpfen:

• Für Massive Investitionen in Gesundheit, Bildung und Soziales statt in Aufrüstung!
• Gegen Aufrüstung und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr! Deutschland raus aus der NATO!
• Rüstungsindustrie enteignen und Produktion in öffentlicher Hand auf gesellschaftlich sinnvolle
• Produkte umstellen – demokratisch kontrolliert und verwaltet durch die arbeitende Bevölkerung!
• Für eine internationale Bewegung gegen Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung!
• Für unabhängige Gewerkschaften und unabhängige sozialistische Massenparteien der Arbeiter*innen weltweit!
• Für eine weltweite sozialistische Demokratie!

Veranstaltung
„Ein Jahr Krieg im Nahen Osten – Gibt es einen Ausweg?“
Montag, 7. Oktober – 18 Uhr, „Wir im Kiez“ in der Koppenstraße 62, 10243 Berlin