Meldungen aus der Oktober-Ausgabe der Solidarität
Die Sol ist Mitglied im Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale
(CWI – Committee for a Workers’ International). Das CWI setzt sich für die internationale Einheit der Arbeiter*innen ein und organisiert grenzüberschreitende Gegenwehr und Solidarität. Das CWI hat Parteien, Gruppen und Unterstützer*innen in über 15 Ländern auf allen Kontinenten.
Sri Lanka
Bei den Präsidentschaftswahlen am 21. September wurde Anura Kumara gewählt. Seine Partei JVP verband früher linke Ideen mit chauvinistischer Hetze gegen die tamilische Minderheit. Inzwischen hat er seinen Frieden mit dem Kapitalismus gemacht. Wegen seiner teilweise noch linken Rhetorik und der Tatsache, dass er nicht zu den alten, verhassten Politikerclans gehört, gibt es Illusionen in der Bevölkerung … noch. Siritunga Jayasuriya (United Socialist Party, USP) bekam 8954 Stimmen mit einem radikalen Wahlprogramm, unter anderem: Keine Schuldenrückzahlungen an den Internationalen Währungsfonds, Verstaatlichung von Schlüsselsektoren der Wirtschaft unter Arbeiter*innenkontrolle, Selbstbestimmungsrecht für die tamilische Minderheit. Er bekam fast so viele Stimmen wie der linke „Bündniskandidat“ Bopage (11191 Stimmen) mit einem weichgespülten Programm und viel größeren Wahlkampfressourcen. In den tamilischen Gebieten im Norden und Osten schnitt er sogar besser ab. Im Wahlkampf hatte die USP eine Gewerkschaftskonferenz maßgeblich mitorganisiert, an der CWI-Vertreter*innen und rund 75 Vertreter*innen von 19 Gewerkschaften teilnahmen.
Argentinien
Die reaktionäre Milei-Regierung versucht, die Selbstorganisation der Arbeitslosen und Armen zu kriminalisieren, insbesondere die Piquetero-Bewegung und die Organisation Polo Obrero (Arbeiter*innenpol) und ihren Aktivisten Eduardo Belliboni. Ein Solidaritätsaufruf der trotzkistischen Arbeiter*innenpartei (Partido Obrero) wird vom CWI unterstützt.
