Lasst die erfundenen Anklagen fallen und lasst alle Gefangenen jetzt bedingungslos frei!
Wir von der Demokratischen Sozialistischen Bewegung (DSM) verkünden offiziell die Freilassung von Adaramoye Michael Lenin und Mosiu Sodiq nach fast zwei Monaten in der Gefangenschaft der Regierung Bola Tinubu. Ebenfalls freigelassen wurde heute Eleojo Opaluwa, ein regionaler Funktionär der National Union of Electricity Employees (NUEE).
Stellungnahme der Demokratischen Sozialistischen Bewegung (DSM, Schwesterorganisation der Sol in Nigeria und Sektion des CWI) vom 04. Oktober
Michael Lenin und Sodiq wurden am 5. August in den frühen Morgenstunden von Mitarbeitern der National Intelligence Agency in Abuja entführt. Ihre Entführung und anschließende Verhaftung waren Teil der brutalen Niederschlagung der #EndBadGovernance-Proteste im ganzen Land, insbesondere in Abuja und im Norden des Landes.
Michael Lenin, nationaler Koordinator der Youth Rights Campaign (ERC) und Mitglied der Democratic Socialist Movement (DSM), war einer der Organisatoren der #EndBadGovernance-Proteste. Seit ihrer Verhaftung stehen Michael und 10 weitere Personen unter dem Vorwurf des Hochverrats vor Gericht, worauf die Todesstrafe steht.
Nach einer lautstarken lokalen und internationalen Kampagne für ihre Freilassung wurden sie am 11. September auf Kaution freigelassen. Die strengen Auflagen der Kaution bedeuteten jedoch, dass sie drei weitere Wochen in Haft verbringen mussten. Nur drei der ursprünglich 10 wegen Hochverrats angeklagten Personen waren zuvor freigelassen worden. Abayomi Adeyemi, Angel Loveth und Nuradeen Khamis.
Noch in Haft sind Daniel Akande, Bashir Bello, Suleiman Yakubu und Abdulsalam Zubairu. Daniel, der am 2. September verhaftet wurde, wurde am 27. September vor Gericht gestellt. 103 Personen befinden sich jedoch noch immer ohne Anklage und Gerichtsverfahren in den Polizeigefängnissen IRT und Kuje in Abuja in Haft. Auch Khaleed Aminu und sechs weitere Personen befinden sich nach wie vor in Kaduna in DSS-Haft, während in Kano und anderswo mehrere Aktivist*innen, Journalist*innen und Whistleblower noch immer festgehalten werden, manchmal ohne Zugang zu ihren Familien und Anwälten. Es ist also noch keine Situation, mit der man sich zufrieden geben kann.
Wir fordern die sofortige Freilassung aller, die in Abuja und im ganzen Land im Zusammenhang mit dem Protest #EndBadGovernanceInNigeria inhaftiert sind. Obwohl Michael Lenin und andere aus dem Gefängnis entlassen wurden, sind sie noch nicht völlig frei, da sie immer noch wegen Hochverrats angeklagt sind. Wir fordern hiermit, dass alle erfundenen Anklagen gegen sie fallen gelassen werden. Wir fordern auch die Freigabe der Bankkonten von Aktivist*innen und Organisationen, die im Zusammenhang mit dem #EndBadGovernance-Protest gesperrt wurden.
Wir danken Femi Falana SAN1, Olumide-Fusika SAN, Femi Aborisade, Abubakar Marshal, Deji Adeyanju, Frau Olufuke von Hope Behind Bars Africa und allen Anwält*innen, die uns unentgeltlich juristisch unterstützt haben. Wir danken der Nigeria Bar Association (NBA) und verschiedenen Gruppen von Anwält*innen des öffentlichen Interesses für ihr Engagement.
Wir bedanken uns bei Sozialist*innen, zivilen Organisationen, Gewerkschaften und Aktivist*innen auf lokaler und internationaler Ebene für ihre verschiedenen Solidaritätsaktionen.
Wir rufen die arbeitenden Menschen und die Jugend auf, den Kampf gegen die armenfeindliche kapitalistische Politik und die Angriffe auf die Demokratie durch die Regierung Tinubu fortzusetzen.
1Senior Advocate of Nigeria (SAN), besondere Auszeichnung für Jurist*innen in Nigeria
