Zum dritten Mal wurde in Dresden gegen die „Liste der Grausamkeiten“ demonstriert
Mehr als 1.500 Menschen folgten am 13.12. dem Aufruf des „Bündnis gegen Kürzungen“ zu einer weiteren Demonstration gegen die bevorstehenden Kürzungen im Haushalt der Stadt Dresden.
von Steve Hollasky, Dresden
Zum dritten Mal hatten die Aktivist*innen zur Teilnahme an Protesten gegen die „Liste der Grausamkeiten“, wie der Haushaltsentwurf mit den schlimmsten Kürzungen seit 1990 in Dresden genannt wird, aufgerufen.
Den Anstoß zur Gründung des „Bündnis gegen Kürzungen“ hatte das „Bündnis für Pflege“ gegeben, in dem auch Mitglieder der Sol aktiv sind.
In den letzten Wochen haben Tausende ihren Widerspruch zur Erhöhung der KITA-Gebühren, zur Schließung von Anlauf- und Beratungsstellen für Demenz- und Suchtkranke, zur Streichung von Alphabetisierungskursen für strukturelle Analphabet*innen und zur teilweisen oder kompletten Streichung der Sozialarbeit an 21 Schulen zum Ausdruck gebracht. An der letzten Demonstration hatten 2.500 Menschen teilgenommen; 2.000 Einwände gegen den Haushalt wurden übergeben, eine Petition gegen alle Kürzungen wurde von mehr als 20.000 Dresdner*innen unterzeichnet.
Zumindest teilweise zeigen die Proteste Wirkung: Gleiche mehrere Prestigeprojekte der Stadt werden inzwischen zurechtgestutzt oder ganz gestrichen. So hat der Stadtrat die von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) alljährlich organisierten Partys für 18-Jährige verboten. Allein die Feier im letzten Jahr kostete die Dresdner*innen mehr als der Erhalt des Kinder- und Jugendtreffs Känguru, der aktuell von der Schließung bedroht ist. Zudem wird der geplante Bau eines übertreuerten Springbrunnens vor dem neuen Verwaltungsgebäude für mehr als eine Million Euro und der Bau eines neuen Konzertsaals für insgesamt 45 Millionen Euro gestrichen.
Außerdem hat der Stadtrat beschlossen, die Straßensozialarbeit für Erwachsene (SafeDD) zumindest bis zur endgültigen Entscheidung über den Haushalt im Februar 2025 weiterzuführen. All dies sind Erfolge der Proteste.
Gleichzeitig besiegelte der Stadtrat am 13. Dezember das Ende von 18 Einrichtungen und Projekten in den Bereichen Soziales, Kultur und Gesundheit zum Ende des laufenden Kalenderjahres.
Derweil protestierten draußen in klirrender Kälte mehr als 1.500 Menschen gegen die „Liste der Grausamkeiten“. Nach einer Auftaktkundgebung vor dem Rathaus zog der Demonstrationszug durch die Stadt zum Schlossplatz. In zahlreichen Reden machten betroffene Initiativen und Gewerkschaften ihre Ablehnung der „Liste der Grausamkeiten“ klar und forderten ein Ende der Kürzungen. Dorit Hollasky, Sprecherin des „Bündnis für Pflege“ und aktiv in der Sol, erklärte in ihrer Rede auf der Abschlusskundgebung, dass die Ursachen für die Kürzungen im kapitalistischen System liegen. Sie sei geschockt, wie unbarmherzig die Kürzungen trotz aller Proteste durchgezogen würden, dennoch mache ihr der Kampf von vielen Tausenden gegen die Kürzungen in den letzten Monaten und die Erfolge der Bewegung zugleich Mut.
Viel Beifall gab es auch für die mehrfach vorgetragene Forderung, dass die DGB-Gewerkschaften die anstehenden Streiks im Rahmen der Tarifrunde im nächsten Frühjahr mit dem Kampf gegen die Kürzungen verbinden sollten. So könnten sich Streikdemonstrationen und Demonstrationen gegen Kürzungen gegenseitig unterstützen.
Auch die Forderung, das fehlende Geld zum Stopfen der Haushaltslöcher bei den Superreichen und Reichen zu holen, wurde massiv mit Applaus unterstützt.
Die Demonstration zog mit lautstarken Rufen durch die Stadt: „Schulsozialarbeit – bleibt, bleibt, bleibt!“ oder „Kürzungen? Nicht mit uns!“ wurde immer wieder gerufen und war weithin zu hören.
Das Konzert der „Fiatelle Blaskapelle“, die das Anliegen unterstützte, wärmte und begeisterte am Ende des kalten Tages alle Beteiligten.
Für das kommende Jahr sind weitere Proteste gegen die Kürzungen geplant. Die Mitglieder der Sol, die im „Bündnis gegen Kürzungen“ aktiv sind, schlagen aktuell vor, eine Konferenz in Stadt zu organisieren, auf der Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen, Sozialarbeiter*innen, Lehrer*innen etc. zusammenkommen. Schüler*innen und Beschäftigte könnten gemeinsam darüber entscheiden, wie sie die „Liste der Grausamkeiten“ vom Tisch kriegen können. Ziel muss es bleiben, den Druck auf den Stadtrat und den Bürgermeister zu erhöhen.
