Wie kann eine Politik für Arbeiter*innen umgesetzt werden?
Dieser Artikel erschien am 06. Dezember auf www.socialistworld.net. Seit dem haben sich in der von France Insoumise geführten Neuen Volksfront Risse gebildet und scheint die sozialdemokratische Parti Socialiste zu einem Abkommen mit Macron bereit.
Drei kurze Monate und es ist vorbei! Präsident Emmanuel Macron hat es nur geschafft, seinen als Notlösung ernannten Premierminister Michel Barnier und seine Regierung drei Monate lang im Amt zu halten. Seine Marschroute war klar: Fortsetzung der Politik, von der nur die größten Bosse und die Reichsten profitieren. Gut, dass Barnier weg ist! Seine Ernennung war ein neuer Versuch des typischen Autoritarismus aus Macrons Werkzeugkasten. Und vor allem war es ein erneutes Eingeständnis der Schwäche, nachdem die plötzliche Auflösung der Nationalversammlung im letzten Sommer und die darauf folgenden Parlamentswahlen sein so verhasstes Lager in die Minderheit gebracht hatten.
von Gauche Révolutionnaire, Schwesterorganisation der Sol in Frankreich und Sektion des CWI
Weg mit Barnier, weg mit Macron, weg mit ihrer ganzen Politik!
Die meisten von uns befinden sich bereits in einer sehr schwierigen Situation, und es ist ihre Politik, die alles noch schlimmer gemacht hat. Es gibt 5 Millionen Arbeitslose, die keine Arbeit finden, während die 40 größten Unternehmen im letzten Jahr 150 Milliarden Euro Gewinn und im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits 72 Milliarden Euro gemacht haben. Damit alle Arbeit haben, sagt die Arbeiter*innenbewegung: “Das Geld ist da: in den Kassen der Bosse!” Macron gibt den Großkonzernen durch Subventionen und andere Maßnahmen so viel öffentliches Geld – Geld, das eigentlich uns gehört -, dass der Staat gar nicht sagen kann, wie viel! Und dann tun sie so, als hätten sie ein magisches Defizit entdeckt, um ihre Angriffe zu rechtfertigen.
Seit der Ankündigung, dass die Regierung den Artikel 49.3 nutzen werde, um ihren Haushalt 2025 ohne Zustimmung des Parlaments durchzudrücken, haben sich die Kapitalist*innen und ihre Medien besorgt über die wirtschaftliche Zukunft des Landes geäußert. Als ob die wirtschaftlichen Aussichten bis letzte Woche gut gewesen wären! Sie sorgen sich um die politische und soziale Stabilität, aber gleichzeitig wollen sie so schnell wie möglich den größtmöglichen Profit erzielen, indem sie die Arbeiter*innen und die “Märkte”, die durch das Chaos der Trümmer unserer ehemaligen öffentlichen Dienste entstanden sind, übermäßig ausbeuten. Macron wird daher versuchen, unter dem Vorwand der Krise die gleiche Politik fortzusetzen und einen Sparhaushalt durchzusetzen.
Rassemblement National (RN)
Le Pen-Bardellas RN kann seit September oft nur schwer verbergen, wie sehr sie mit der Politik der Regierung einverstanden ist. Sie hatte die Ernennung von Premierminister Barnier bestätigt. In der Haushaltsdebatte stimmten sie inhaltlich mit allem überein: Kürzung der Löhne durch Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für die Bosse (also Diebstahl auf dem Rücken der Arbeiter*innen und der Bevölkerung), Zerstörung der öffentlichen Dienstleistungen, etc. Um den Anschein von Opposition zu erwecken und ihre Anti-Macron-Wählerschaft bei der Stange zu halten, stimmten sie schließlich für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung. Aber wir können die Realität sehen: Ihre Politik ist so unsozial und arbeiter*innenfeindlich wie eh und je, noch rassistischer und zweifellos autoritärer und repressiver.
Wie könnten Maßnahmen für die Arbeiter*innen durchgeführt werden?
Der Sturz der Regierung und die Forderung nach Macrons Rücktritt werden von der Linkspartei France Insoumise (LFI) unterstützt, was zu begrüßen ist. Dies sollte von den Organisationen, die die Arbeiter*innen verteidigen – einschließlich der Gewerkschaften – viel offener unterstützt werden. Denn wie anders als in diesem Rahmen kann eine Politik zugunsten der Arbeiter*innen, der Jugend und der Bevölkerung umgesetzt werden?
Die Frage einer Regierung der Neuen Volksfront (NFP, ein Bündnis unter Führung von France Insoumise) ist wieder auf dem Tisch. Aber noch mehr als im September ist die Parti Socialiste [eine Partei innerhalb der NFP] versucht, eine Politik zu betreiben, die mit den Kapitalist*innen kompatibel ist und mehr oder weniger der von Macron ähnelt. Das tun sie bereits zusammen mit der EELV [Grüne Partei, ebenfalls in der NFP] oder der PCF [Kommunistische Partei, ebenfalls in der NFP] in mehreren von ihnen regierten Kommunalverwaltungen.
Für einen massiven Schlag gegen die Politik Macrons!
Mit dem Ende des Kapitels Barnier wird eine neue Seite aufgeschlagen. Die Regierung ist zusammengebrochen, während gleichzeitig am Donnerstag, den 5. Dezember, ein landesweiter Streik im öffentlichen Dienst gegen den Haushaltsplan von Barnier und Co. und zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes stattfindet. Die Wut und die Streiks nehmen in allen Sektoren zu – gegen Entlassungen (bei Michelin, Auchan usw.), gegen Stellenstreichungen (im Bildungsministerium, bei der Arbeitsagentur France Travail, bei der SNCF usw.), gegen Haushaltskürzungen, für Lohnerhöhungen… Wir sehen eine Zunahme der organisierten Wut.
Die einzige Garantie dafür, dass eine Politik zugunsten der Arbeiter*innen umgesetzt wird, besteht darin, dass die Arbeiter*innen gemeinsam in den Kampf treten, mit massiven Streiks, unterstützt von einer Mobilisierung der Jugend für ihre eigene Zukunft, die ein Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiter*innenklasse schaffen würde. Das ist es, was die Austeritätspolitik stoppen und Maßnahmen erzwingen kann, die unser Leben wirklich verbessern, und zwar jetzt.
Nach dem Streik im öffentlichen Dienst müssen wir die politische Krise nutzen, um den Kampf zu verstärken. Die Arbeiter*innen müssen im Mittelpunkt dieses Kampfes stehen. Die Arbeiter*innenorganisationen sollten für den 10., 11. und 12. Dezember zu einem Streik aller aufrufen, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, aufbauend auf den bereits angekündigten Mobilisierungen; ein militanter Streik, für Lohnerhöhungen, mehr Arbeitsplätze und keine Entlassungen, aber auch gegen die Sparmaßnahmen, die alle betreffen – im öffentlichen Dienst und in den Kommunalverwaltungen. Ein massiver Schlag gegen die gesamte Agenda von Macron und den Kapitalist*innen.
Es liegt an uns zu entscheiden: Für eine Arbeiter*innenregierung!
Die Schwäche und die Krise der Machthaber können uns, den Arbeiter*innen und Jugendlichen, nützen, wenn wir in den politischen Kampf und in die politische Aktion eintreten. Schluss mit der pro-kapitalistischen Politik, wir entscheiden! Wir brauchen eine Regierung mit einem klaren Programm gegen die Kapitalist*innen, die die Interessen der Arbeiter*innen mit einer Politik verteidigt, die die Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigt, indem sie die Wirtschaft demokratisch und ökologisch nachhaltig plant. Die Arbeiter*innen müssen sich durch demokratische Entscheidungsfindung in Betriebsversammlungen, Gewerkschaftsgremien usw. organisieren, unterstützt von linken politischen Parteien, die sich gegen den Kapitalismus stellen, lokalen Aktivist*innen, jungen Menschen usw., um die Grundlage für eine solche neue Regierung zu bilden.
Eine auf dieser Grundlage gebildete Regierung wäre in der Lage, die privatisierten öffentlichen Dienstleistungen wieder zu verstaatlichen und die Unternehmen, die Arbeiter*innen entlassen, sowie alle wichtigen Wirtschaftszweige, einschließlich Finanzen, Energie, Verkehr und Vertrieb, in öffentliches Eigentum zu überführen, unter der Kontrolle und der demokratischen Verwaltung der Arbeiter*innen und der Bevölkerung. Dies wird es uns ermöglichen, die Milliarden der Ultrareichen und der multinationalen Konzerne (und aus der Steuerhinterziehung) zurückzugewinnen, damit alle eine Arbeit, eine Wohnung… haben. Auf der Tagesordnung steht der Kampf für eine sozialistische Wirtschaft ohne Privateigentum an Produktions- und Ausbeutungsmitteln.
Tretet der Gauche Révolutionnaire bei!
Eine Massenpartei der Arbeiter*innen wäre das beste Werkzeug für Arbeiter*innen und Jugendliche, um dieses Klassenprogramm zu organisieren und zu verteidigen. Die Aktivist*innen der Gauche Révolutionnaire (Revolutionäre Linke – CWI in Frankreich) haben all dies zur Diskussion gestellt mit Jugendlichen, Arbeiter*innen, auf der Straße und an den Arbeitsplätzen, mit Streikenden, Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen… Den Kampf und die Organisierung der Arbeiter*innen und Jugendlichen im weiteren Sinne zu stärken, ein Programm vorzuschlagen, um der kapitalistischen Barbarei durch den Aufbau des Sozialismus ein Ende zu setzen, dafür kämpfen wir. Kommt und diskutiert mit uns, schließt euch uns an!
