Stoppt die AfD und die Politik, die sie stark macht!

Flugblatt der Sol bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa

Rechtspopulist*innen und Rechtsextreme sind eine wachsende Bedrohung – und das nicht nur in Deutschland! Auch wenn eine AfD-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene im Moment noch nicht auf der Tagesordnung steht, zeigen Donald Trump in den USA, Javier Milei in Argentinien, Meloni, Le Pen und andere in Europa wie auch nun die mögliche Kanzlerschaft der FPÖ in Österreich, dass das nicht auf Dauer gelten muss. Sie sind rassistisch, sexistisch und arbeiter*innenfeindlich und deshalb eine Gefahr für die Mehrheit der Bevölkerung! Deshalb ist Protest, wie gegen den Parteitag der AfD in Riesa, weiterhin wichtig.

Warum die AfD stark ist

Doch Proteste gegen die AfD hat es in den letzten Jahren immer wieder gegeben – dennoch ist die Partei nun laut Umfragen die zweitstärkste politische Kraft. Die Frage ist: Warum hat das (vermeintlich) nichts gebracht? Warum konnte die AfD stärker werden?

Die AfD stützt sich auf die angestaute Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment – die insbesondere mit der letzten Ampel-Regierung nochmal massiv zugenommen hat. Sie profitiert davon, dass sie sich als radikale Opposition zur Regierung und zu den etablierten Parteien insgesamt darstellen kann – leider auch weil Die Linke in den letzten Jahren versagt, diesen Platz glaubwürdig von links zu besetzen. Und sie kann mit ihrer rassistischen Hetze an der ebenso rassistischen Politik der etablierten Parteien ansetzen, die besonders in den letzten Monaten Migrant*innen und Geflüchtete wieder zu Sündenböcken für die vielen sozialen Probleme gemacht haben, für die eigentlich diese Politiker*innen und ihr kapitalistisches System verantwortlich sind.

Ursachen bekämpfen

Es ist nötig, die politischen und sozialen Ursachen des AfD-Aufstiegs und den sozialen Nährboden für rassistische Ideen in der Gesellschaft in den Blick zu nehmen. Proteste gegen die AfD dürfen sich nicht einfach auf eine moralische Empörung über deren rassistische und reaktionäre Ideen beschränken. Sie müssen auch die Politik der etablierten pro-kapitalistischen Parteien angreifen, welche für ihren Aufstieg verantwortlich sind. Nach dem Motto: „Gemeinsam gegen die AfD – und gegen die Politik für Banken und Konzerne. Für bezahlbaren Wohnraum, höhere Löhne und massive Investitionen in Gesundheit, Bildung, Klimaschutz und Soziales.“

Natürlich ist die AfD selbst eine Unternehmer- und Aristokratenpartei, die Politik gegen alle Lohnabhängigen, Jugendlichen und sozial Benachteiligten macht. Diese unsoziale Seite muss man immer wieder entlarven, weil sie lügt wenn sie sich als „Partei der kleinen Leute“ darstellt. Aber wenn man die AfD stoppen will, muss man auch die Ursachen ihres Erstarkens bekämpfen, die außerhalb von ihr liegen. Und das geht nicht gemeinsam mit den Verursacher*innen.

Es war leider vorhersehbar, dass die großen Massenproteste vor einem Jahr ohne nachhaltige Wirkung bleiben würden, weil sich dort eben auch Politiker*innen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen mitunter in die erste Reihe stellen konnten. Das sind die, die Kürzungen in Bund, Ländern und Kommunen beschließen und somit den Notstand im Gesundheitswesen, an Schulen und Universitäten, auf dem Wohnungsmarkt usw. noch verschärfen; die Super-Reiche und Banken und Konzerne schonen; Milliarden in Aufrüstung und Waffenlieferungen stecken… Diejenigen, die aus berechtigter Wut über die unsozialen kapitalistischen Verhältnisse abgegessen sind und für den Kampf gegen die AfD gewonnen werden könnten, wird man nicht im Bündnis mit den Etablierten erreichen. Und man wird auch nicht diejenigen, die den Rechtspopulist*innen auf den Leim gegangen sind, aber die man zurückgewinnen könnte (und muss!), zurückgewinnen.

Verbot ist keine Lösung

Die Diskussion über ein Verbot der AfD weist dabei in die falsche Richtung. Erstens würde ein Verbot das Problem nicht lösen, sondern das AfD-Lager festigen und vermutlich sogar stärken. Gleichzeitig könnte sich die AfD schnell unter neuem Namen reorganisieren, so wie es der rechtsextreme Vlaams Blok in Belgien tat. Zweitens gibt es in der AfD zwar viele Nazis, aber sie ist keine faschistische Partei und ihre Wähler*innen sind in der großen Mehrheit auch keine Faschist*innen. Sie muss politisch geschlagen werden. Ein Verbot wäre Wasser auf die Mühlen der AfD-Propaganda. Wenn zum Beispiel Die Linke mit Vertreter*innen genau dieser verhassten etablierten Parteien ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg bringen will, bestätigt sie den Eindruck, dass sie mit diesen Kräften in einem Boot sitzt und die AfD die einzige wirkliche Opposition ist. Gleichzeitig machen sie es der AfD leicht, zu behaupten, die anderen Parteien haben keine Argumente und greifen zu antidemokratischen Methoden, um sie zu stoppen und den politischen Willen von einem erheblichen Teil der Bevölkerung zu ignorieren.

Was wirklich hilft

Das beste Mittel im Kampf gegen Rassismus und die AfD ist der gemeinsame Kampf von deutschen und nicht-deutschen Lohnabhängigen, Jugendlichen und sozial Benachteiligten für ihre gemeinsamen Interessen, also für auskömmliche Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, günstigen Wohnraum, Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales; gegen Stellenabbau und Kürzungen, die gerade um sich greifen. Die Gewerkschaften haben die Aufgabe, diesen Kampf zu organisieren und migrantische Kolleg*innen dabei bewusst einzubeziehen. Zweitens braucht es eine massenhafte politische Alternative von links, eine politische Interessenvertretung der arbeitenden Klasse, die deutlich macht, dass die wirklichen Trennlinien zwischen „oben“ und „unten“ verlaufen und nicht Migrant*innen für die die sozialen Probleme verantwortlich sind, sondern der Kapitalismus und die Parteien, die ihn verteidigen. Bei den Bundestagswahlen sollte man deshalb sein Kreuz bei der Linken machen, doch das allein wird keineswegs reichen. Die Anpassung der Linken an Teile dieses Establishment – zum Beispiel in Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen – ist eine der Ursachen, dass die AfD den Protest gegen „die da oben“ hinter sich sammeln kann.

Kein Kapitalismus ohne Rassismus

Was wir brauchen, ist aber eine massenhafte sozialistische Arbeiter*innenpartei, die sich nicht auf die Spielregeln des Systems einlässt und klare Kante zeigt – gegen SPD und Grüne (wie es Die Linke nicht ausreichend tut) und gegen Rassismus und Migrant*innenfeindlichkeit (wie es das BSW nicht tut). Und die den Kampf für eine sozialistische Demokratie führt, in der nicht Banken und Konzerne und deren Profitinteressen die Politik diktieren, sondern die arbeitende Bevölkerung die Wirtschaft demokratisch plant und die Gesellschaft nach den Bedürfnissen organisiert. Denn „es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus“ (Malcolm X)! Dafür kämpft die Sol in Deutschland und das Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale weltweit. Mach mit!