Die AfD will in die Regierung und ist dazu zu Zugeständnissen bereit
„Schwarz, Rot, Gold“, waren die ersten drei Worte von Alice Weidels erster Rede als Kanzlerkandidatin der AfD. Nehmen wir es gleich vorweg: Der Traum der Kanzlerinnenschaft wird sich 2025 nicht erfüllen. Aber ihre Planungen gehen ohnehin weit über das Jahr 2025 hinaus. Ins Kanzleramt will die Vorsitzende der Rechtspopulist*innen in den kommenden Jahren aber mit Sicherheit. Das kann sie nur, wenn ihr das Kunststück gelingen sollte, den äußerst rechten Parteiflügel zufriedenzustellen und zugleich koalitionsfähig zu werden. Riesa könnte der Auftakt zu dieser Strategie gewesen sein.
Von Steve Hollasky, Dresden
Die extreme Rechte wittert Morgenluft: Trumps Präsidentschaft in den USA und seine Kette von Erlassen lässt Weidel, Höcke und Co. scheinbar ins Träumen kommen. Auf dem AfD-Parteitag im sächsischen Riesa, begleitet von massiven und entschlossenen Protesten, lässt man sich von Milliardär Elon Musk unterstützen. Dort präsentierten die marktfundamentale Strömung um Alice Weidel und der völkische Flügel unter Björn Höcke demonstrativ ihre Einheit. Weidel lobte in ihrer Wahlkampfrede ausdrücklich die Wahlerfolge des Thüringer Landeschefs, den sie noch vor einigen Jahren aus den Reihen ihrer Partei ausschließen wollte. Björn Höcke seinerseits verkündete im Interview mit dem rechtsextremen Compact TV, Alice Weidel sei eine „toughe Frau“, die die Inhalte der AfD so verkörpere, wie auch er sie sehe.
Höckes scheinbarer Rückzug
Den neuen Umarmungen zwischen den beiden durchaus verfeindeten Parteiflügeln opferte Höcke bereitwillig das, was er bis vor Kurzem noch als für ihn entscheidend hinstellte.
Die AfD gibt mit diesem Wahlprogramm die Idee des NATO-Austritts auf, indem sie ihn auf den viel besungenen Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt, nämlich den „Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses“, wie es im Wahlprogramm der Rechtsaußen heißt. Noch in den Debatten um das Programm der AfD zur Europawahl hatten Höcke und sechs weitere Landeschefs der Rechtspopulist*innen die NATO als „vermeintlichen Schutzschirm eines fernen und eigennützigen Hegemons“ bezeichnet. Ebenso will die AfD mit der Mitgliedschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umgehen.
Unübersehbar hat sich Weidels Flügel hier auch in der Frage des Umgangs mit Europa durchgesetzt. Den DEXIT, den Austritt Deutschlands aus der EU, sucht man im Wahlprogramm umsonst. All die Verwünschungen der EU – vorgetragen nicht etwa aus der Sicht der Beschäftigten, der an den Außengrenzen sterbenden Geflüchteten oder derjenigen Menschen, die durchaus der EU exportierten Waffen sterben – werden bei genauem Lesen bloßes Getöse. Der AfD ist laut ihres Wahlprogramms „klar, dass ein harter Bruch“ mit der Europäischen Union „kontraproduktiv wäre“. Was man will, ist eine Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft, für die man gleich die passende Abkürzung – WIG – präsentiert. Der „Übergang in die neue WIG“ soll dann „sowohl mit den alten EU-Partnerstaaten als auch neuen Interessenten im Konsens“ verhandelt werden. Durchgesetzt hat sich damit vollends Weidel, die schon in ihrem Buch „Widerworte“ von einer EU fantasierte, die von den wenigen und völlig ungenügenden demokratischen Kontrollmechanismen wie dem EU-Parlament entkleidet sein sollte. Höcke hatte immer die Auflösung der EU gefordert. Nun schwenkt er auf Weidels Position ein, die – man erinnere sich – „die Inhalte der AfD auch wie ich sie sehe“ verkörpere.
Diese veränderte Position ist nicht nur eine Ansage an die CDU/CSU, sondern auch an die herrschende Klasse der Unternehmer*innen, die den Einzug der AfD in eine Bundesregierung bislang nicht zuletzt wegen deren Haltung zur EU und zum Euro ablehnen dürfte.
Gesichert ist, so akzeptiert wie bei diesem Parteitag war der rechte Flügel um Höcke bislang auf keinem Parteitag. Selbst Götz Kubitschek, der Marionettenspieler, an dessen Fäden Höcke baumelt, selbst nicht einmal AfD-Mitglied, stolzierte selbstbewusst durch die Halle. Zugleich finden sich im Wahlprogramm die Positionen der äußerst Rechten innerhalb der AfD nur begrenzt wider und Höcke wird nicht für einen Sitz im Bundestag kandidieren.
Angriff auf die Ärmsten
Die im Programm zur Bundestagswahl festgeschriebenen sozialpolitischen Forderungen haben es in sich: Den Regelsatz des Bürgergelds will die AfD für alle Menschen, egal ob in Deutschland geboren oder hierher geflohen, drastisch senken. Nach sechs Monaten sollen alle Beziehenden zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden, über Bezahlung schweigen sich die Rechtsaußen aus. Der Verdacht liegt nahe, dass Menschen zu kostenloser Arbeit gezwungen werden sollen. Das wäre ein Angriff auf alle, weil die Möglichkeit, Menschen kostenlos arbeiten zu lassen, unvermeidlich Druck auf Löhne und Gehälter anderer Kolleg*innen ausübt.
Genau diesen Druck will die AfD noch weiter erhöhen: Menschen mit Migrationshintergrund – wen genau die AfD meint, sagt sie nicht – sollen nur dann noch Bürgergeld erhalten, wenn sie zuvor zehn Jahre in die Sozialkassen eingezahlt haben.
Sollten diese Pläne Wahrheit werden, würden Migrant*innen nicht nur noch stärker der Gefahr ausgesetzt sein zu verarmen, sondern auch noch sehr viel leichter erpressbar sein.
Das Projekt der AfD ist zu weiten Teilen der Versuch, die Arbeiter*innenklasse nach Nationalität, Hautfarbe, Sprache und Religion zu spalten und gegeneinander auszuspielen.
Auch an das Arbeitslosengeld will die AfD ran. Erst nach drei Jahren des Einzahlens soll ein Anspruch auf Auszahlung dieser Versicherungsleistung entstehen.
Bei steigenden Arbeitslosenzahlen und drohenden Firmenpleiten steigt auch das Risiko, die Arbeit zu verlieren. Dass mehr Arbeitslosigkeit verbunden mit den von der AfD entworfenen Plänen zum Abbau sozialer Leistungen mehr Armut und Leid bedeutet, interessiert die blauen Damen und Herren in Nadelstreifen und Kostüm nicht.
Weidels Auffassung, nach der die Sozialausgaben zu hoch seien, hat sich vollends im Wahlprogramm der AfD niedergeschlagen: Der soziale Wohnungsbau soll nicht etwa ausgeweitet, sondern vollends beendet werden.
Nach einer Studie des Leibnitz-Zentralinstituts für Wirtschaftsforschung (ZEW) profitieren vom AfD-Wahlprogramm vor allem Haushalte mit hohen Einkommen. Während bei Umsetzung der Pläne der Rechtspopulist*innen ein Alleinverdienerhaushalt mit zwei Kindern und einem Einkommen von 40.000 Euro brutto etwa 440 Euro verlieren würde; könnte sich derselbe Haushalt bei einem Jahreseinkommen von 180.000 Euro über einen Zuwachs von mehr als 19.000 Euro freuen.
Ob nun Weidel oder Höcke – das Schicksal von Menschen mit geringem Einkommen ist beiden Personen und ihren beiden Fraktionen auf ähnliche Weise egal.
Rassistische Spaltung
Die Verbrüderung der beiden Flügel innerhalb der AfD wurde auf dem Parteitag der AfD auch an der Wortwahl Weidels deutlich erkennbar: „Wenn es Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration“, rief sie den Delegierten in Riesa zu und benutzte damit ein Wort, welches sie bislang stets umschifft hatte. Für den Flügel unter Höcke ist dieser Begriff hingegen zentral. Höcke triumphierte denn auch in erwähntem Interview darüber, dass der Begriff nun in der Alltagssprache der AfD angekommen sei.
Beide Flügel bewahren sich aber Interpretationsspielraum. Ziel des Remigrationsprogramms nach Höcke ist es, auch Menschen, mit deutschem Pass aus Deutschland zu vertreiben. Höcke fantasierte gar über einen Rückgang der Einwohner*innenzahlen um mehr als ein Viertel. Im Dezember 2023 erklärte er in einem Bürger*innendialog, man werde in Deutschland mit zwanzig bis dreißig Prozent weniger Menschen auskommen. Im Wahlprogramm wird unter „Remigration“ die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen und die Schaffung von „Anreizen zur freiwilligen Rückkehr“ verstanden, was noch hinter den Forderungen der Union zurückbleibt. Dennoch vertieft diese Art des verschärften Drucks auf Menschen, die zum Teil seit mehreren Generationen in Deutschland leben, die rassistische Spaltung weiter.
Der eigenartige Umgang mit dem Jugendverband
Es kommt nicht alle Tage vor, dass eine Partei ihren eigenen Jugendverband in die Wüste schickt. Die AfD hat genau das mit dem Parteitag in Riesa eingeleitet und ist auf diesem Weg nun ein gutes Stück weiter. Nicht weniger als 70 Prozent der Delegierten stimmten dem Antrag zu, die Junge Alternative nicht mehr als Jugendverband anzuerkennen, sondern mit dem ersten April einen neuen Jugendverband zu bilden. Dem soll nur noch angehören, wer Mitglied der AfD und unter 35 Jahre alt ist.
Auch vom Flügel unter Höcke kam dagegen kein ernsthafter Widerstand. Das Aushängeschild der Rechtesten der Rechtsextremen beantragte bezüglich des Umgangs mit der Jungen Alternative Nichtbefassung. An sich schon ein eher schwaches Symbol. Nach der Ablehnung des Antrags erstarb sein Widerstand. Noch im letzten Jahr hatte er angekündigt, dem Versuch, die JA zu liquidieren, entschieden entgegenzutreten.
Das Damoklesschwert des Verbots schwebte über dem Verband, ihn in die Partei zu holen, sollte diese Gefahr abwenden. Soweit dürften sich beide Flügel der Partei einig sein. Zugleich wird der Durchgriff der Parteiführung auf den Jugendverband größer. Hier dürfte genug Potenzial für ein neues Aufbrechen der Konfliktlinien sein: Während der Flügel um Weidel die Disziplinierung des Jugendverbandes in ihrem Sinne erhoffen dürfte, wird die Fraktion hinter Höcke genau diesen Einfluss in seiner Endkonsequenz ablehnen. Auch in dieser Frage ticken die Uhren gegen das Zweckbündnis Höcke-Weidel.
Anna Leisten, die einflussreiche Chefin der brandenburgischen JA, hatte die Auflösung ihres Jugendverbandes einst als „völlig falsch“ bezeichnet und in Interviews auf rechtsextremen Seiten sich darüber ausgelassen, wie schnell eine Mitgliedschaft in der AfD junge Leute auf Anpassungskurs gebracht hätte. Um das zu verhindern, sei die JA nötig, so Leisten bei diesen Gelegenheiten.
Martin Sellner, einst von Götz Kubitschek als Kopf der Identitären Bewegung aufgebaut, warnte vor „Zahnlosigkeit“, sollte die JA-Auflösung umgesetzt werden.
Innerhalb des Vereins hatte sich also schon vor dem Parteitag durchaus Unmut über den angekündigten Beschluss breit gemacht. Über die Existenz sogenannter „Verräterlisten“, die kursieren sollen, wird spekuliert. Anna Leisten soll nach dem Beschluss wütend aus dem Raum gestürmt sein.
Anfang Februar folgte dann die Kehre: Die Junge Alternative beschloss ganz handzahm die Selbstauflösung zum 31. März und machte damit Platz für eine neue Parteijugend.
Als sicher kann aber gelten, dass nicht alle der Mitglieder dieser Gruppe den Weg in den neuen Jugendverband gehen werden, dem man nur noch dann als Nichtmitglied der Partei angehören darf, wenn man 16 Jahre alt und damit zu jung für die AfD sein sollte. Schon nach dem 17. Geburtstag öffnet nur noch das AfD-Parteibuch die Pforten zur Parteijugend. Gut die Hälfte der JA-Mitglieder sind aber keine Mitglieder der AfD. Die Wahrscheinlichkeit, dass es neben der dann zu bildenden neuen AfD-Jugend einen weiteren rechtsextremen Jugendverband geben wird, der eine beachtliche bundesweite Wahrnehmung zumindest innerhalb der extremen Rechten erhalten wird, ist nicht allzu gering. Hängt aber auch davon ab, wie sehr rechtsextreme Jugendliche die Perspektive haben, mit ihrem Auftreten die AfD noch weiter nach rechts ziehen zu können und Teil dieses Projekts des rechten Flügels der AfD bleiben wollen.
Weidels Weg in die Regierung
Weidels Plan dürfte sein, 2029 auf die Regierungsbänke zu kommen. Will sie ihre Partei in die Regierung führen, muss sie auf die CDU/CSU zugehen. Hinter ihrer Schimpfkanonade auf die CDU/CSU samt deren unhaltbaren Vorwürfen, wie die Christdemokrat*innen würden die deutsche Staatsbürger*innenschaft „verramschen“, verstecken sich eindeutige Signale zur Zusammenarbeit. Und auch hier: Merz’ Truppe wurde nicht etwa für die von ihr geplanten sozialen Einsparungen kritisiert und ganz sicher nicht für ihre rassistische Migrationspolitik, sondern dafür, dass sie in dieser Hinsicht zu inkonsequent sei.
Dieser Vorwurf hielt die AfD nicht davon ab, gemeinsam mit der CDU/CSU im Bundestag für deren Antrag zur Begrenzung der Migration zu stimmen und danach das Ende der sogenannten Brandmauer zu feiern. Auch wenn diese vorher schon löchrig war.
Die Versuche, sich der CDU/CSU und mit ihr den Herrschenden in Deutschland als Koalitionspartnerin anzubieten, sind, trotz aller verbalen Angriffe auf die Union, im Programm für die Bundestagswahl deutlich zu erkennen. Dennoch ist es bei dieser Bundestagswahl eher ausgeschlossen, dass selbst die Merz‘ CDU auf derartige Avancen eingeht. Dessen dürfte sich auch Weidel bewusst sein. Sie dürfte längerfristig planen: Bis 2029 will sie in die Regierung.
Weidel ist nicht die Erste, die den „gärigen Haufen“, wie die AfD einst von ihrem Ehrenvorsitzenden wenig schmeichelhaft getauft wurde, in Koalitionen bringen will. Ob sie das schafft, ist unklar. Weidel wird versuchen, die inhaltlichen Hürden in der Partei für eine Koalition mit der Union und die Widersprüche zu Kapitalinteressen zu minimieren. Womöglich spekuliert sie nach der gemeinsamen Abstimmung im Bundestag mit der Union auch darauf, in Zukunft öfter die Reserve für Merz zu spielen und dadurch Druck ausüben zu können. Gleichzeitig muss die AfD oppositionell auftreten, wenn sie weiter behaupten will, Anti-Establishment von rechts zu sein. Die inhaltlichen und strategischen Differenzen mit dem völkischen Höcke-Flügel wurden auf dem Parteitag in Riesa sicher auch überdeckt, um einen Wahlerfolg nicht zu gefährden. Sie könnten in den nächsten Jahren aber wieder zutage treten und die zuletzt zur Schau getragene Einheit Makulatur werden lassen.
AfD stoppen
Die zunehmende internationale Absprache rechtsextremer Kräfte muss Sorgen machen.
Es muss die Aufgabe sein, Protest gegen Wahlkampfveranstaltungen der AfD zu organisieren und – vor allem – ihrem rassistischen und prokapitalistischen Programm zur Verarmung weiter Teile der Bevölkerung etwas entgegenzusetzen. Das heißt aber auch, diese Inhalte dieses Programms zu benennen. Naturgemäß klappt das nicht mit gesellschaftlichen Kräften, die selbst die Verarmung weiter Bevölkerungskreise im Auge haben. Mit der CDU/CSU dürfte es schwierig werden, die von der AfD geplanten Angriffe auf das Bürgergeld zu kritisieren, plant die CDU/CSU doch zumindest sehr ähnliche Maßnahmen. Mit Grünen und SPD die Aufrüstungspläne der AfD anzugreifen, könnte kaum möglich sein, sind doch auch diese beiden Parteien darum bemüht, Deutschlands Waffenarsenal weiter zu füllen. Mehr noch: Die Politik der (ehemaligen) Ampelparteien und der CDU/CSU macht die AfD stark. Ihre Kürzungen und beabsichtigten Kürzungen bei Gesundheit und Sozialem erzeugen Wut, von der die AfD profitiert.
Stoppen kann man die AfD nur, wenn man auch die Politik ins Visier nimmt, die der AfD steigende Umfragewerte und am 23. Februar wohl einen Wahlerfolg bescheren dürfte.
Dauerhaft schlagen kann man die AfD nur, wenn man ihr und der Politik, die sie stark macht, ein politisches Angebot entgegensetzt, das nicht allein Proteste gegen AfD-Parteitage und -Aufmärsche organisiert, sondern auch eine glaubwürdige linke Politik anbietet, die die Reichen und Superreichen belasten will und bereit ist, die Eigentumsfrage zu stellen. Das ist auch die Aufgabe der Partei Die Linke, die besonders im Osten durch ihre an SPD und Grüne angepasste Politik und Regierungsbeteiligungen, der AfD den Raum gelassen hat, sich als einzige Opposition darzustellen.
Dieses Angebot darf aber nicht dabei stehen bleiben, auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren, so wichtig es ist, der AfD vor Ort etwas entgegenzusetzen. Es geht um mehr: Die Erfolge der AfD sind Ergebnis der Krise des Kapitalismus. Deshalb benötigen wir eine Alternative zum kapitalistischen System und die kann nach Maßgabe der Dinge nur sozialistisch und demokratisch sein.
