Aufruf der Sol Berlin zur Demonstration der Gewerkschaften am 22. Februar
Ein breites Bündnis von Gewerkschaften und sozialen Verbänden ruft gegen den Kürzungshaushalt des Berliner Senats und für Umverteilung zur Demonstration am 22. Februar 2025 vor dem Roten Rathaus auf. Die Sol und ihre Mitglieder beteiligen sich daran.
Es ist ein richtiger Schritt, dass die Gewerkschaften ein breites Bündnis initiiert und seit Ende letzten Jahres Proteste und Stadtversammlungen organisiert haben. Sie kündigen auch weiteren Protest an, angesichts der Sparpläne für die nächsten Jahre.
Der Aufruf fordert u.a. Umverteilung und eine andere Steuerpolitik. Auch wenn die Beschäftigten den Sparhammer zuerst spüren werden, müssen alle Lohnanhängigen, Jugendlichen und Rentner*innen in der Stadt die Folgen dieses Sparwahnsinns tragen. Ob nun 660 Millionen eingespart bei Verkehr und Umwelt – in einer Stadt mit maroden Zügen und schlechten Bedingungen für Radfahrende, ob durch die Schließungen von Krankenhäusern und Jugendclubs oder Abbau von Schulsozialarbeit und Gewaltprävention u.v.m.; wir werden in allen Lebenslagen Einschränkungen spüren. Dazu kommen vermutlich weitere, bereits diskutierte Angriffe auf bundesweiter Ebene z.B. aufs Streikrecht, die Lohnfortzahlung und Arbeitzeit sowie die ständige Inflation von über 2 Prozent zusätzlich zu den massiven Preissteigerungen der letzten Jahre.
Die Sol sagt: Holt das Geld bei den Super-Reichen! Jedes Jahr gibt es weltweit immer mehr Milliardär*innen während die Reallöhne in den meisten Ländern sinken. Auch in Berlin und Brandenburg leben einige davon wie z.B. die 1,9 Mrd schwere Friede Springer oder der 13 Mrd reiche Hasso Plattner. Während die Kaufpreise für Wohnraum stabil bleiben, stiegen die Mieten in Berlin im bundesweiten Vergleich erneut am höchsten, nämlich zum Jahreswechsel um 8,5 Prozent! Während es immer mehr Krankenhausbehandlungen gibt, werden Betten zusammengestrichen, 29 Millionen Investitionen gekürzt und im nächsten Jahr die DRK Klinik in Mitte geschlossen. Wogegen Lohnabhängige erneut höhere Krankenkassenbeiträge zahlen müssen!
Doch egal, wer regiert ob im Bund oder in Berlin – der kapitalistische Normalzustand herrscht überall und dieses System verursacht eine Krise nach der anderen. Als Sündenböcke sollen mal angeblich arbeitsscheue junge Menschen, alleinerziehende Mütter, blockierende Gewerkschafter*innen oder sehr oft Migrant*innen herhalten. Das soll nur von den wahren Verursacher*innen der Probleme ablenken! Die Medien werden dazu genutzt Stimmung zu machen und uns zu spalten – wir kämpfen jedoch gemeinsam, ob in der Gewerkschaft, in Mieteninitiativen, der Linken oder auf der Straße gegen die Politik im Interesse der Banken und Konzerne und für eine neue Massenpartei der Arbeitenden mit einem sozialistischen Programm, die wir nötiger denn je brauchen. Wenn die Linke ihren Wahlkampf nutzt, um für die Rettung von Arbeitsplätzen, Krankenhäusern, Sozialem und Kultur und für bezahlbare Mieten zu mobilisieren, die laufenden Tarifrunden wie im Öffentlichen Dienst, bei der BVG und CFM zu unterstützen und eine Alternative zu Rassismus, Umweltzerstörung, kapitalistischen Kriegen und Krisen zu präsentieren, könnte sie bereits einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Die Sol kämpft für eine solche Alternative – mach mit!
Deshalb komm mit uns auf die Demonstration am 22. Februar 2025 14 Uhr am Neptunbrunnen!
Diskutier mit uns auf unseren wöchentlichen Treffen:
– montags 18:00 Uhr Kieztreff Koppenstr. 62 Friedrichshain und
– dienstags 18:30 Uhr Verein iran. Flüchtlinge Reuterstr. 52 Neukölln!
Werde mit uns aktiv!
Aufruf: https://berlin-ist-unkuerzbar.de/
Sol: https://solidaritaet.info/
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