Nein zu Kürzungen, Krieg und Kapitalismus!

Für eine starke linke Opposition – im Bundestag und auf der Straße

Wir dokumentieren hier einen Flyer der Linken Neukölln – Basisorganisation Reuterkiez für eine Kundgebung am 8. Februar unter dem Motto “Nein zu Kürzungen, Krieg und Kapitalismus! Für eine starke linke Opposition – im Bundestag und auf der Straße”. Diese beginnt um 14:00 am Alfred-Scholz-Platz in Berlin-Neukölln und es wird Reden von Streikenden bei BSR, Kürzungsbetroffenen, Mietenaktivist*innen und Ferat Koçak, Direktkandidat der Linken in Neukölln geben. Mitglieder der Sol beteiligen sich an der Organisation, Vorbereitung und Durchführung der Kundgebung.

Die Lage vor den Bundestagswahlen ist schlecht:

  • Es gibt eine Wirtschaftskrise, viele verlieren ihre Jobs.
  • Es gibt so viele bewaffnete Konflikte und Kriege wie nie zuvor.
  • Öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Straßen werden
    kaputtgespart.
  • Wohnungen sind immer teurer – für viele unbezahlbar.
  • Gleichzeitig werden immer mehr Waffen für die Bundeswehr gekauft.
  • Medien und Politiker*innen hetzen gegen Geflüchtete und Migrant*innen.
  • Die rassistische und unsoziale AfD ist stark.

Milliardär*innen werden immer reicher. Jeder fünfte Mensch lebt nach Abzug der Miete in Armut! Das ist kein Zufall!
Die großen Parteien wie Union, SPD, Grüne und FDP sind schuld. Sie unterstützen das kapitalistische System, das Reiche bevorzugt. Auch die nächste Regierung wird an diesen Problemen nichts ändern.
Stattdessen werden sie:

  • dafür sorgen, dass wir länger arbeiten müssen und weniger Rechte
    haben,
  • mehr Geld für Waffen und die Bundeswehr ausgeben,
  • noch mehr kürzen, wie die drei Milliarden Euro, die in Berlin schon
  • beschlossen wurden.

Was tun?
Wir brauchen Widerstand! Eine starke linke Opposition, die sich für uns einsetzt: im Bundestag, in den Betrieben, auf der Straße. Die rassistische und unsoziale AfD ist keine Alternative! Die Linke ist die einzige große Partei, die sich gegen Politik für Reiche und Konzerne einsetzt.
Wir kämpfen:

  • für mehr Geld für Gesundheit, Bildung, Klimaschutz und Soziales!
  • für eine Steuer auf große Vermögen (ab einer Million Euro)!
  • für einen Mietenstopp und Enteignung der Immobilienkonzerne!
  • für einen Mindestlohn von 15 Euro!
  • für gleiche Rechte für alle Menschen statt Rassismus!

Wir wollen eine ganz andere Gesellschaft. Sie soll gerecht und solidarisch sein: Eine sozialistische Demokratie, in der nicht die Unternehmen an erster Stelle stehen, sondern die Menschen. Dafür brauchen wir dich! Nur gemeinsam können wir etwas verändern.

Termine:

8. Februar, 14 Uhr, Alfred-Scholz-Platz, Kundgebung „Nein zu Kürzungen, Krieg, und Kapitalismus!

10. Februar, 18:30 Uhr, Verein iranischer Flüchtlinge, Reuterstraße 52, Diskussion „Was tun gegen den Müll?“
Beides mit Streikenden, Aktivist*innen und unserem Kandidaten Ferat Koçak.

22. Februar: Demonstrieren gegen Kürzungen in Berlin!

23. Februar: Die Linke wählen!

Danach: Widerstand aufbauen, egal, wer regiert!