Flugblatt der Sol Berlin zum Streik der Kolleg*innen der Charité Facility Management
Für die volle Durchsetzung eurer Forderungen:
Tarifrunden zusammenführen – gemeinsam kämpfen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CFM,
keine Belegschaft in dieser Stadt wurde so oft betrogen wie ihr. Wie oft wurde euch von den regierenden Parteien vor der Wahl die Rückführung versprochen. Hinterher vergießen die Herren und Damen oft Krokodilstränen. Aber nichts hat sich geändert und eine Bande von Verbrechern an der Spitze der CFM hat sich auch noch die Taschen voll gehau’n.
Dass es kein leichter Kampf war und ist, das ist offensichtlich. Deshalb habt ihr unsere volle Unterstützung, wenn ihr in den Streik tretet, um eure Forderungen endlich durchzusetzen. Ohne euch kann ein Krankenhaus nicht funktionieren. Mitglieder der Sol (Sozialistische Organisation Solidarität) unterstützen euch voll und ganz und das seit 2011. Gleiche Löhne wie im restlichen öffentlichen Dienst sind mehr als überfällig! TVÖD für alle an der Spree!
Gemeinsam streiken
Es ist so wichtig und richtig, dass ihr Streikaktivitäten mit anderen Belegschaften koordiniert und gemeinsam auf die Straße geht. Niedriglöhne und Ausgründungen: Davon kann auch die Belegschaft der BVG ein Lied singen. Und es liegt auf der Hand, gemeinsam mit den Kolleg*innen aus dem Öffentlichen Dienst und der Pflege zu streiken, denn dieser Tarifvertrag wurde euch seit Jahren versprochen.
Über Solidaritätsstreiks (bzw. Partizipationsstreiks) könnten andere Krankenhausbeschäftigte wie bei den Vivantes-Töchtern einbezogen werden, um euch den Rücken zu stärken. Ein Skandal wäre es, wenn sie wieder für Streikbrechertätigkeiten herangezogen werden. Darüber müssten die Kolleg*innen aufgeklärt und über ihr Recht, das zu verweigern, informiert werden. Dass Streiks in Krankenhäusern überhaupt möglich sind, dieses „Tabu“ haben CFM-Kolleg*innen mit der Krankenhausbewegung gebrochen. Dieses Potential heißt es nun so weit wie möglich zu nutzen.
Streikdemokratie
In Berlin wurde mit Streikdelegiertenversammlungen in den letzten Jahren begonnen, in die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst mehr Beschäftigte in die Entscheidungen darüber, wie der Streik geführt wird mit einzubeziehen. Das ist ein richtiger Schritt. Es muss gemeinsam diskutiert werden, wie die Streiks gut und zusammen organisiert werden. Ver.di sollte außerdem eine breite Solidaritätskampagne für die CFM organisieren und dabei auch an Erfahrungen aus vergangenen Kämpfen, wie dem Solidaritätskomitee 2011 ansetzen.
Über die Streikstrategie bis hin zum wahrscheinlich nötigen Erzwingungsstreik sowie die Annahme von Tarifergebnissen muss breit diskutiert und von denen entschieden werden, die im Kampf stehen. Das gilt bei euch als auch im Öffentlichen Dienst, wo die niedrige Forderung der ver.di-Bundesspitze befürchten lässt, dass einem noch niedrigerem Ergebnis zugestimmt werden soll. Streikversammlungen, bei denen über die Streikstrategie und die Verhandlungen diskutiert und abgestimmt wird, können zu einer besseren Legitimation der Streiks und damit zu mehr Teilnahme führen.
Streikrecht verteidigen und ausweiten!
Viele Gewerkschafter*innen spüren gerade, dass der Gegenwind stärker wird. Medien hetzen auf so vielen Kanälen gegen Streiks und Gewerkschaften. Doch es wird nicht gefragt, wer für niedrige Löhne verantwortlich ist, warum die Preise steigen und die öffentlichen Kassen leer sind oder warum die Krankenkassen Defizite haben.
Die Reichen haben sich auf unsere Kosten bereichert. Im Streik und jederzeit müssen wir selbstbewusst fordern, dass sie endlich zur Kasse gebeten werden! Dieses profitgesteuerte System, was über Leichen geht, ist nicht alternativlos. Euer Kampf wirft auch ein Licht auf ein Gesundheitswesen, das am Tropf hängt und immer mehr ausgepresst wird.
Während es über die Privatisierungen und Ausgliederungen in den letzten Jahrzehnten runtergewirtschaftet wurde, soll die Krankenhausreform zahlreichen Krankenhäusern nur wenige Jahre nach der Pandemie nun den Todesstoß versetzen. Wir rufen dazu auf, jedes Krankenhaus zu verteidigen und jeder Schließung gemeinsam mit der lokalen Bevölkerung entgegen zu treten. Die Sol kämpft für ein bedarfsgerechtes steuerfinanziertes Gesundheitswesen, in dem Krankenhäuser nach dem tatsächlichen medizinisch notwendigen Bedarf organisiert werden und nicht danach, was sich irgendwo gewinnbringend abrechnen lässt. Im Gesundheitswesen wird besonders deutlich, wie irrsinnig dieses kapitalistische System ist. Wir brauchen ein System, wo nach den Interessen der Menschen geplant wird – deshalb kämpfen wir für eine sozialistische Gesellschaft.
Werde mit uns aktiv!
