Unterschreiben: Aufruf gegen die drohende Zustimmung von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat zum Aufrüstungspaket
Nach Medienberichten sollen die Landesregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, an denen Die Linke beteiligt ist, planen, dem Aufrüstungspaket von CDU/CSU, SPD und Grünen im Bundesrat zuzustimmen.
Das wäre ein eklatanter Bruch mit den Prinzipien und der Beschlusslage der Partei, stünde aber doch nur in der Tradition dieser Landesregierungen, die schon Waffenlieferungen an die Ukraine und, im Fall von Mecklenburg-Vorpommern, auch den Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt hatten.
Dagegen formiert sich Widerstand in der Partei. Wir rufen alle Parteimitglieder dazu auf, diesen Aufruf zu unterschreiben: Nein zur Jahrhundertaufrüstung – auch wenn wir der Meinung sind, dass Linke zwar gegen die Schuldenbremse sein sollten, in der aktuellen Situation aber auch eine allgemeine Aufhebung der Schuldenbremse von den regierenden Parteien nur zur Aufrüstung genutzt würde. Die Linke sollte deshalb die Forderung nach einer höheren Besteuerung von Gewinnen und Vermögen und nach Enteignung der Rüstungsindustrie und Umstellung der Produktion auf zivile Produkte unter Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und arbeitenden Bevölkerung in den Mittelpunkt ihrer Forderungen stellen.
Doch das ist nicht genug. Der Parteivorstand und die Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner müssen die Linke-Mitglieder in den Landesregierungen unmissverständlich dazu auffordern, ihre Zustimmung zu verweigern. Sollte dies nicht geschehen, muss es Konsequenzen geben!
Vor allem aber muss in der Partei das Thema Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien offen und kritisch debattiert und nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden. Wenn Die Linke sich tatsächlich erneuern will und eine „sozialistische Mitgliederpartei“ aufbauen will, wie es im Leitantrag zum Bundesparteitag im Mai heißt, dann muss klar sein, dass sozialistische Politik nicht in prokapitalistischen Regierungen zusammen mit SPD und/oder Grünen umgesetzt werden kann. Alle Erfahrungen der Regierungsbeteiligungen der PDS und später der Linkspartei mit SPD und Grünen zeigten, dass die Verwaltung kapitalistischer Verhältnisse zur Anpassung und dem Verlust von Glaubwürdigkeit führt.
Eine sozialistische Partei muss ihre Positionen in Parlamenten dazu nutzen, Klassenkämpfe und soziale Bewegungen zu unterstützen und zu organisieren, aber nicht, um Ärztin am Krankenbett des Kapitalismus zu spielen.
Deshalb setzen sich Sol-Mitglieder innerhalb der Linken für einen konsequenten klassenkämpferischen und sozialistischen Kurs ein und sprechen sich gegen Regierungskoalitionen mit pro-kapitalistischen Parteien aus.
Zum Weiterlesen:
Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden – Manifest Bücher
Die Linke im Aufwind | Sozialistische Organisation Solidarität
