Warum wir die Macht der Social-Media Bosse brechen müssen
Die Tech-Milliardäre Elon Musk und Mark Zuckerberg präsentieren sich gerne als Kämpfer für die Meinungsfreiheit. Sie unterstützten im Wahlkampf mit Millionenspenden den neuen US-Präsidenten Donald Trump, der nun die Pressefreiheit massiv einschränkt, indem er beispielsweise unbeliebte Journalist*innen aus Pressekonferenzen auslädt. Musk und Zuckerberg nutzen ihrerseits ihre Macht, um die Reichweite von kritischen Posts in ihren Medien einzuschränken. Höchste Zeit die Macht der Social-Media-Bosse zu brechen und ihre Unternehmen unter demokratische Kontrolle zu bringen!
Von Caspar Loettgers, Berlin
Plattformen wie Instagram, Facebook und X (ehemals Twitter) werden weltweit von Milliarden Menschen benutzt. Gerade in den letzten Jahren haben sie eine ungeheure Bedeutung bezüglich der Verbreitung von Nachrichten bekommen. Das bedeutet auch eine unglaubliche Macht von Konzernen wie Meta und X. Sie haben die Möglichkeit, Milliarden von Menschen durch ihre Plattformen zu erreichen. Doch wie die Algorithmen hinter den Plattformen funktionieren, wer was angezeigt bekommt und welche Reichweiten eingeschränkt werden, unterliegt letztlich der Willkür von Musk, Zuckerberg und Co. Auch die genaue Funktionsweise der sogenannten “Community-Notes”, die die früheren Moderator*innen ablösen, ist unbekannt.
Rechte profitieren
Aktuelle Studien über die Reichweiten von politischen Parteien zur Bundestagswahl in sozialen Medien haben gezeigt, dass von den aktuellen Algorithmen besonders die AfD profitiert: Ihre bezahlte Werbung auf Instagram, Facebook und X war fast sechsmal so kosteneffizient wie die anderer Parteien.
Meinungsfreiheit und Kapitalismus
Im Kapitalismus wird gerne von Meinungs- und Pressefreiheit gesprochen. Diese Rechte gelten zwar auf dem Papier für alle gleichermaßen. Doch unter anderem dadurch, dass der gesellschaftliche Reichtum im Kapitalismus höchst ungleich verteilt ist und viel Geld im Kapitalismus auch Macht und Einfluss bedeutet, bedeutet das auch, dass diese Rechte nicht für alle gleichermaßen gelten. Paul Sethe, der Mitgründer FAZ, brachte es selbst einmal auf den Punkt, als er erklärte: „Die Freiheit der Presse im Westen ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu veröffentlichen.”
Was in Bezug auf Zeitungen zutrifft, trifft auch auf Social Media zu. Durch ihre Kontrolle über Social-Media-Plattformen wie X, Facebook und Instagram können Musk, Zuckerberg und ander Tech-Milliardäre enormen Einfluss auf die Verbreitung von Informationen nehmen. Sie können kritische, linke Posts einschränken und rechte Posts überproportional verbreiten. So stellte die NGO “Human Rights Watch” Ende 2023 fest, dass die Reichweite von Posts in Solidarität mit den Palästinenser*innen durch Meta massiv eingeschränkt wurden.
Social-Media-Konzerne verstaatlichen
Sozialist*innen haben schon immer argumentiert, dass wahre Meinungsfreiheit erst gewährleistet werden kann, wenn über die Verwendung der Mittel zur Verbreitung von Meinungen demokratisch entschieden wird. Damals galt das in Bezug auf Druckereien und das Verlegen von Zeitungen. Heute gilt es auch für Social Media. Die großen Social-Media- Konzerne, aber auch die privaten, deutschen Medienkonzerne wie Springer und Bertelsmann sollten verstaatlicht und unter demokratische Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden. Die Richtlinien zur Moderation von Posts und deren Umsetzung sollten demokratisch bestimmt und kontrolliert werden. Genauso sollten Algorithmen veröffentlicht, allen zugänglich gemacht und bei Bedarf angepasst werden. Nur so kann auch sichergestellt werden, dass diese Plattformen im Sinne aller genutzt werden und nicht um pro-kapitalistische Parteien oder Interessen zu stärken.
