Neue Periode von Instabilität und Krisen eingeläutet
Trump hat in seinen ersten dreißig Tagen im Amt 73 präsidiale Dekrete unterzeichnet, demokratische Rechte angegriffen, tausende Arbeitsplätze abgebaut und massive Kürzungen eingeleitet. Auf internationaler Ebene hat der US-Imperialismus einen neuen Kurs zum Ukraine-Krieg und gegenüber Russland eingeschlagen. Mit seinen Äußerungen, Gaza in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln, hat Trump für massenhafte Empörung gesorgt. Welche Auswirkungen Trumps Politik genau haben wird, ist noch nicht abzusehen, klar ist jedoch, dass damit eine neue Periode von Krisen, Instabilität und globalem Konkurrenzkampf in veränderten Kräfteverhältnissen beginnt. Einen Ausweg kann nur eine sozialistische Veränderung bieten.
Von Caspar Loettgers, Sol Bundesleitung
Der Kapitalismus befindet sich international in einer tiefen Krise. Niedrige Wachstumsraten und sinkende Profitraten verschärfen die Konkurrenz zwischen verschiedenen Staaten um Absatzmärkte, Ressourcen und geopolitischen Einfluss. Die multiple Krise des Kapitalismus führte bereits in den letzten Jahren zu einer multipolaren Weltordnung. Das ist der Hintergrund, vor dem Trump seine zweite Präsidentschaft antritt. Diese Tendenzen werden von Trump verstärkt. In seinem Versuch, den US-Imperialismus weltweit und vor allem gegenüber China zu stärken, wird er die Konflikte zwischen den verschiedenen Ländern verschärfen. Das gilt global für die Auswirkungen, die die von ihm angekündigten Zölle haben können, welche das Wachstum der Weltwirtschaft bremsen und sogar Auslöser für eine Rezession sein können, aber auch für eine mögliche Verschärfung von globalen Konflikten.
Internationale Auswirkungen
Das ist auch Hintergrund des öffentlichen Eklats zwischen ihm und Selenskyj und des Vorstoßes, über die Köpfe der Ukraine und der europäischen Staaten hinweg, mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu verhandeln. Seine Vorschläge, Millionen Palästinenser*innen zu vertreiben, gießen zudem weiter Öl ins Feuer im Nahen Osten. Wie weit Trump in Bezug auf eine Neuausrichtung des US-Imperialismus mit Russland gehen wird, ist noch offen. Klar ist aber, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und Europa grundlegend verändern und sich die Militarisierung in Europa verstärkt. Merz hat bereits angekündigt, unter anderem mit Frankreich und Großbritannien über “ein europäisches System nuklearer Abschreckung“ zu verhandeln, sowie weitere Sondervermögen für die Bundeswehr bereitzustellen. Dabei kann Merz sich auf die Sorgen vor einer weiteren globalen Instabilität bei vielen Menschen stützen. Als Sozialist*innen warnen wir jedoch davor. Aufrüstung erhöht die Kriegsgefahr und verhindert sinnvolle Ausgaben in Bereichen wie Umwelt, Bildung, Gesundheit oder Soziales.
Trumps Innenpolitik
Trumps Politik führt zu massiven Einschnitten bei öffentlichen Ausgaben und massenhaften Entlassungen von staatlichen Angestellten, um Kosten zu senken und Steuererleichterungen für Unternehmen und Reiche zu ermöglichen. Gleichzeitig verschärft er den Rassismus und hat begonnen, Abschiebungen zu verschärfen.
Herrschende uneinig
Trumps „Schock-Taktik” sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihm Grenzen gesetzt werden können. Auch wenn Trump über Unterstützung in Teilen der herrschenden Klasse, vor allem im Tech-Sektor und unter den “fossilen Kapitalist*innen”, verfügt, gibt es immer noch Teile des Establishments, die sich sorgen, dass Trump zu weit gehen und ihre Interessen beschädigen könnte. So blockierten Gerichte schon verschiedene seiner Entscheidungen. Zu Trumps Vorhaben, die Entwicklungshilfebehörde USAID zusammenzukürzen, erklärte ein demokratischer US-Senator gegenüber CNN: “Es geht nicht um Wohltätigkeit, es geht um uns selbst. USAID ist eines unserer besten Instrumente, um dem finanziellen und wirtschaftlichen Einfluss Chinas entgegenzuwirken.”
Brodelnder Vulkan
Der Sieg Trumps ist kein Ausdruck eines allgemeinen Rechtsrucks im Bewusstsein der Bevölkerung in den USA. Nur 28 Prozent der potenziell wahlberechtigten US-Bevölkerung haben Trump gewählt. Schon während des Wahlkampfs gab es ungewöhnlich viele Streiks, wie die der Hafenarbeiter*innen. Die von Elon Musk geleitete Kürzungskommission DOGE ist dabei, tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu feuern. Zudem schlagen die Republikaner riesige Kürzungen bei sozialen Diensten, wie der Gesundheitsversorgung, vor.
Gerade die Tatsache, dass viele Menschen mit der Hoffnung für Trump stimmten, dass dieser ihre wirtschaftliche Situation verbessern wird, kann Trump zum Verhängnis werden. In einer Umfrage der Washington Post Mitte Februar gaben 53 Prozent der Befragten an, dass Trump zu wenig tue, um die Preise für Alltagsgüter zu senken. Gleichzeitig zog die Inflation bereits auf über drei Prozent an. Die angekündigten Zölle Trumps könnten die Preise weiter steigen lassen, wenn die Bosse die steigenden Kosten auf die Konsument*innen abwälzen.
Aber auch Maßnahmen zur Eindämmung der Migration bergen das Potenzial für neue Massenproteste. In den Wochen nach Trumps Amtsantritt gab es in zahlreichen Städten bereits Proteste gegen die verschärften Repressionen gegen Migrant*innen. Unter Trumps erster Präsidentschaft war es der rassistische Polizeimord an George Floyd, der zu Revolten in vielen Städten führte. Trumps Regime wird also potenziell von verschiedenen Seiten unter Druck geraten und seine Politik wird früher oder später Widerstand befeuern.
Widerstand organisieren
Sozialist*innen in den USA stehen nun vor der Aufgabe, den Widerstand gegen Trump zu organisieren und ihn zu nutzen, um eine politische Alternative zum verrotteten bürgerlichen Establishment, einschließlich der Demokraten, aufzubauen – eine neue Massenpartei der Arbeitenden.
Ausführliche Artikel zu Trump und den USA findest du unter solidaritaet.info, independentsocialistgroup.org und socialistworld.net
