Erdoğan geht hart gegen Gewerkschafter*innen, Sozialist*innen, Journalist*innen und kurdische Aktivist*innen vor
Das Regime von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei ist verstärkt gegen alle Oppositionellen vorgegangen und hat Gewerkschafter*innen, Sozialist*innen, Journalist*innen und kurdische Aktivist*innen ins Visier genommen. Zwischen dem 14. und 18. Februar wurden über 282 Personen verhaftet.
Dazu gehört auch der Vorsitzende der Textilarbeiter*innengewerkschaft BİRTEK-SEN, Mehmet Türkmen. Sein „Verbrechen“ bestand darin, dass er eine Aktion der Beschäftigten gegen niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen unterstützt hat. Es besteht ein undemokratisches Verbot von Demonstrationen in der Stadt.
Andere Verhaftungen richteten sich gegen linke Organisationen wie die Arbeiterpartei (EMEP) und die Sozialistische Partei der Unterdrückten (ESP) sowie die pro-kurdische Partei DEM.
Vorausgegangen waren eine Reihe von Verhaftungen und die Absetzung demokratisch gewählter Bürgermeister*innen in der gesamten Türkei, denen Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen wurden.
Der Bürgermeister von Van wurde seines Amtes enthoben. Als Erdoğans Regierung versuchte, die Ergebnisse der letzten Kommunalwahlen in Van im Jahr 2024 für ungültig zu erklären, wurde die Regierung nach stadtweiten Protesten zu einer Kehrtwende gezwungen.
Die Anklage gegen den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, ein Mitglied der oppositionellen CHP, könnte zu vier Jahren Gefängnis und einem Politikverbot führen. Er ist ein wahrscheinlicher Kandidat bei den nächsten Präsidentschaftswahlen.
Diese Angriffe auf die demokratischen Rechte kommen jedoch nicht aus einer Position der Stärke, sondern der Schwäche. Das von der Regierung umgesetzte Sparprogramm mit brutalen Kürzungen der öffentlichen Ausgaben hat die Bevölkerung getroffen und die wachsende Unbeliebtheit Erdoğans noch verstärkt.
Die magere Erhöhung der nationalen Mindestlöhne zu Beginn des neuen Jahres, während die Superreichen Milliarden scheffeln, hat gezeigt, auf wessen Seite Erdoğan wirklich steht, jedenfalls nicht auf der Seite der Arbeiter*innen.
Krise der Lebenshaltungskosten
Erdoğan versucht verzweifelt, alle Gegner*innen einzuschüchtern, um mögliche künftige Unruhen zu verhindern. Seine Regierung hat keine Antwort auf die Krise der Lebenshaltungskosten.
Sie fürchten sich vor den Folgen einer Massenbewegung, die mit den Gezi-Park-Protesten 2013 vergleichbar ist. Eine neue Massenbewegung kann das Erdoğan-Regime und den Kapitalismus selbst in seinen Grundfesten erschüttern, wenn sich die Arbeiter*innenklasse selbst an die Spitze der Bewegung stellt.
Es ist dringend notwendig, dass alle Gewerkschaften, Sozialist*innen und Aktivist*innen Vorbereitungen treffen und eine Einheitsfront von Arbeiter*innen- und sozialistischen Organisationen aufbauen. Eine solche Bewegung könnte die Menschen zusammenbringen, um Erdoğans Angriffe auf demokratische Rechte ebenso zu bekämpfen, wie das Regime, das die Lebenshaltungskosten verschlechtert.
Eine Einheitsfront von Arbeiter*innen könnte einen sozialistischen Ausweg bieten, indem sie dafür kämpft, dass die Banken und andere riesige Unternehmen, die die Wirtschaft beherrschen, wie die Textil- und Stahlindustrie, unter die demokratische Kontrolle der Arbeiter*innenklasse gestellt werden und die Gesellschaft in unserem Interesse geplant wird.
Solidaritätsbotschaften können an birlesiktekstilsendikasi@gmail.com geschickt werden, und in den sozialen Medien sollte @birlesiktekstil markiert werden.
Dieser Artikel erschien in englischer Sprache am 20. Februar auf www.socialistworld.net
