Argumente gegen die neue „Kriegstüchtigkeit“
Im März stimmten Bundestag und Bundesrat für eine beispiellose Freigabe von unbegrenzten Krediten zur Aufrüstung der Bundeswehr und zusätzlich 500 Milliarden Euro für „Infrastrukturmaßnahmen“. Wem ist damit gedient?
von Georg Heidel, Berlin
Wohlgemerkt: Es handelt sich dabei um zusätzliche Mittel für die betroffenen Fachressorts! Für diese politischen Ziele musste eine Änderung des Grundgesetzes vorgenommen werden, der zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen mussten. Weil die Mehrheitsverhältnisse nach den letzten Wahlen das nicht zuließen, winkte das abgewählte Parlament die Aufrüstung noch durch. Diejenigen, die ihre Politik mit der „Verteidigung der Demokratie“ rechtfertigen, biegen sie sich selbst zurecht.
Warum wird aufgerüstet?
Es ist nicht das erste Mal, dass die „Verteidigung der Demokratie“ als Deckmantel für Kriegspolitik herhalten müssen. Die „Demokratie“ wurde von den deutschen und westlichen Herrschenden weder damals in Afghanistan oder Jugoslawien, noch heute in der Ukraine und in Zukunft auch nicht in anderen Teilen der Welt verteidigt. Es ging und geht um geopolitische Interessen konkurrierender imperialistischer Staaten. Die Aufrüstung der Bundeswehr soll dazu dienen, in diesem Wettbewerb zu bestehen. Gleichzeitig gibt es im Kapitalismus Profiteure dieser Politik: Seit der russischen Invasion in der Ukraine 2022 stieg der Aktienkurs bei Rheinmetall, dem größten Waffenproduzenten in Deutschland, von knapp 100 Euro auf 1300 Euro heute.
Wer bedroht „uns“?
Die Welt wird zu einem immer unsichereren Ort, weil der Kapitalismus in einer multiplen Krise ist. „Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, und in diesem System herrscht Konkurrenz um Rohstoffe und Einflusssphären. Die Ukraine ist so zum Beispiel zum Schlachtfeld der geopolitischen Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen geworden. Ukrainische und russische Menschen werden in einem Krieg verheizt, der militärisch nicht gewinnbar ist.
Dass viele Menschen angesichts der weltweiten Entwicklungen Angst vor mehr Kriegen haben, ist verständlich. Putin und Trump sind besonders imperial auftretende Präsidenten. Doch das macht Merz, Macron oder Meloni nicht weniger imperialistisch. Lohnabhängige dürfen all diesen Politiker*innen nicht trauen, wenn diese sagen, ihnen ginge es um die „Sicherheit“ der Bevölkerung ihrer Länder. Diese Politiker*innen kürzen gleichzeitig bei der sozialen Sicherung, Gesundheit, Bildung usw. Unsere Sicherheit wird von ihnen allen bedroht, weil sie nicht in unserem Sinne, sondern im Sinne „ihrer“ Kapitalist*innenklassen handeln.
Der erweckte Eindruck, Europa wäre „blank“, ist zudem falsch. Laut Handelsblatt verfügen die europäischen NATO-Truppen (ohne USA) zum Beispiel über 43.000 gepanzerte Kampffahrzeuge, Russland über 9780 und die USA über 17.000 Einheiten. Bei Kampfflugzeugen verfügen die USA über 3500, die NATO (Europa) über 2270 und Russland über 1377. Bei allen Kategorien der Waffen- und Unterstützungssysteme gibt es eine deutliche Überlegenheit der NATO (Europa) und der USA gegenüber Russland.
Wer zahlt?
Allgemein bekannt ist, dass für Kredite Zinsen gezahlt werden müssen. Allein die Zinslasten werden sich pro Jahr auf dreißig bis vierzig Milliarden Euro belaufen, die irgendwo herkommen müssen. Das bedeutet Kürzungen in allen Ressorts, vor allem in der Sozialpolitik, die nicht im engeren Sinne den Kriegsertüchtigungszielen entsprechen.
Geht es nach Unternehmensverbänden, soll weiter gespart werden: bei der Rente, beim Bürgergeld und Elterngeld… Das heißt, die arbeitende Bevölkerung wird weiter geschröpft. Die Lebenshaltungskosten, besonders durch die hohen Mieten, fressen schon jetzt die unteren und mittleren Einkommen bei Beschäftigten, Rentner*innen und Studierenden auf. Als am 18. März 2025 über die Abstimmung im Bundestag berichtet wurde, brachte die Abendschau des rbb anschließend einen Beitrag über Altersarmut unter Rentner*innen. Dabei wurde die Situation einer Rentnerin geschildert, die seit sechs Monaten auf die Bearbeitung ihres Antrages auf Wohngeld von 200 Euro wartet. Derzeit bleiben ihr zum Leben ganze 120 Euro im Monat! Was für erbärmliche Zustände in einem reichen Land wie der BRD.
Was tun?
Es braucht Widerstand von Gewerkschaften, Linken und sozialen Bewegungen gegen die Aufrüstung und die damit einhergehende Sparpolitik. Man stelle sich vor, wie viele notwendige Investitionen in den kommunalen Wohnungsbau, öffentlichen Nah- und Fernverkehr, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser usw. getätigt werden könnten, wenn Milliarden nicht in Aufrüstung fließen und die Super-Reichen besteuert würden. Dafür und für eine sozialistische Alternative zum kriegstreiberischen Kapitalismus muss gestritten werden.
