Verfolgung von Studierenden in St. Petersburg
In St. Petersburg, Russland, wurden die studentischen Aktivist*innen Harry Azaryan, Oleg Rubish, Irada Ibragimova, Denis Koval und Kirill (Nachname aus Sicherheitsgründen zurückgehalten) der Gruppe “Arbeiter*innenmacht” politisch verfolgt und verhaftet. Harry Azaryan ist ein Bürger Kasachstans und Student an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg, der nun strafrechtlich wegen „Anstiftung zum Terrorismus“ angeklagt ist – in Wirklichkeit wegen der Teilnahme an einem marxistischen theoretischen Diskussionskreis. Vorwand für diese Repression war die Aufzeichnung einer theoretischen marxistischen Diskussion. Die russischen Behörden behaupten absurderweise, dass die Gruppe Verbindungen zur internationalen Linken und ausländischer Finanzierung habe, ohne dafür Beweise oder eine logische Begründung vorzulegen. „Arbeiter*innenmacht“ ist keiner internationalen Organisation angeschlossen und erhält selbstverständlich keine ausländische Finanzierung. Diese Anschuldigungen sind falsch und dienen nur dazu, die sozialistische Studierendenbewegung zu delegitimieren und einzuschüchtern. Dies ist kein Einzelfall – es ist Teil einer breiteren Unterdrückung von kriegsgegnerischen, kritischen Jugendlichen in Russland. Die Repression gegen „Arbeiter*innenmacht“ zielt darauf ab, marxistisches Denken zum Schweigen zu bringen, studentische Opposition zu kriminalisieren und ein Exempel an denen zu statuieren, die es wagen, frei zu denken und zu sprechen.
Als Sol verurteilen wir diese Repression und fordern die sofortige Freilassung von Harry Azaryan, Oleg Rubish, Irada Ibragimova, Denis Koval und Kirill.
Wir fordern alle auf sich zu solidarisieren und Protestbriefe an die russische Botschaft und Konsulate in Deutschland zu schicken.
Protestbrief an die Russische Botschaft
Sehr geehrte Damen und Herren,
Als Sozialistische Organisation Solidarität (Sol) blicken wir mit großer Sorge auf die Festnahmen von studentischen Aktivist*innen der Gruppe “Arbeiter*innenmacht”, die in St. Petersburg politisch verfolgt und verhaftet wurden. Wir fordern ein sofortiges Ende der Schikane und Repression und die sofortige Freilassung von Harry Azaryan, Oleg Rubish, Irada Ibragimova, Denis Koval und Kirill (Nachname aus Sicherheitsgründen zurückgehalten) sowie von allen anderen politischen Aktivist*innen, die Repression, Schikane und Haft ausgesetzt sind.
Wir wurden auch darauf aufmerksam gemacht, dass Harry Azaryan, ein kasachischer Staatsbürger unter falschen politischen Vorwürfen festgehalten, misshandelt und verhört wurde ebenso wie dass Kirill körperlich misshandelt wurde. Und all das aufgrund von falschen Vorwürfen!
Wir stellen klar: „Arbeiter*innenmacht“ ist keiner internationalen Organisation angeschlossen und erhält keinerlei ausländische Gelder. Diese Anschuldigungen sind falsch und dienen nur dazu, die sozialistische Studierendenbewegung zu delegitimieren und einzuschüchtern.
Es ist eine absurde Behauptung der russischen Behörden, die Gruppe hätte Verbindungen zu ausländischen politischen Gruppen, durch die sie finanziert werden würden. Internationale sozialistische Solidarität als “ausländischen Einfluss” zu kriminalisieren erinnert an die dunkelsten Tage der Verfolgung von Linken und wir fordern ein sofortiges Ende dieser falschen haltlosen Vorwürfe und Kriminalisierung!
Wir stehen an der Seite aller, die mit solchen haltlosen Vorwürfen kriminalisiert und eingeschüchtert werden und werden so lange öffentlich darauf aufmerksam machen und Druck machen, bis diese Repression ein Ende hat!
Sozialistische Organisation Solidarität (Sol)
