Nein zu Reallohnverlust und 42-Stunden-Woche!
Bis zum 9. Mai läuft eine Mitgliederbefragung in ver.di über das nach der Schlichtung verkündete Verhandlungsergebnis im öffentlichen Dienst. Selbst in der ver.di-Bundestarifkommission stimmten 37 von 100 Mitgliedern gegen die Annahme dieses Ergebnisses. Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di hat eine Unterschriftenliste gestartet – für die Ablehnung und stattdessen für eine Kampagne für einen Erzwingungsstreik: https://tarifkampf2025.wordpress.com/
Im Folgenden dokumentieren wir einen Auszug aus einem Flugblatt des Netzwerks.
Seit Beginn haben die Vertreter*innen von Bund und Kommunen behauptet, die Forderungen seien nicht finanzierbar. Aber das ist allein eine Frage des politischen Willens. Kurzfristig wurde im Bundestag und Bundesrat beschlossen, unbegrenzt Schulden und hunderte Milliarden für Rüstung anstatt für den öffentlichen Dienst auszugeben! Außerdem werden niemals die Reichen über Steuern zur Kasse gebeten, sondern sie sollen ihre Kassen immer noch weiter auffüllen dürfen. Die Gewerkschaften und allen voran ver.di müssten gegen diese Politik in Opposition gehen. Das bedeutet auch, einen konsequenten Tarifkampf zu organisieren.
Das Ergebnis
Das Verhandlungsergebnis bedeutet nicht nur zu geringe allgemeine Lohnerhöhungen bei einer sehr langen Laufzeit von 27 Monaten, sondern auch die Möglichkeit einer „freiwilligen“ Arbeitszeitverlängerung auf 42 Stunden in der Woche. Selbst, wenn die offizielle Inflation momentan bei „nur“ 2,3 Prozent liegt, so sind zusätzlich die Krankenkassenbeiträge und andere Kosten gestiegen. Mit diesem Abschluss – eingeleitet durch den Chefschlichter Roland Koch – können die Arbeitgeber mehr als zufrieden sein. Entsprechend gibt es großen Unmut unter Kolleg*innen.
Kolleg*innen aus Dortmund schrieben zu Recht in einem offenen Brief: „Eine freiwillige 42-Stunden-Woche ist eine Farce! Eine schleichende Aushöhlung unseres Tarifsystems, ein neoliberales Gift, das darauf abzielt, uns noch mehr auszuquetschen. Wir wissen alle, was „freiwillig“ in diesem System bedeutet: faktischer Zwang, erzwungen durch Arbeitszeitverdichtung, Personalnot und perfiden Druck von oben.“ Wir fügen hinzu: Welche Freiwilligkeit ist gegeben, wenn das Tarifergebnis einen Reallohnverlust bedeutet?
Mangelnde Durchsetzungskraft?
Das Argument für die Zustimmung zu diesem schlechten Abschluss lautet wie immer – es gab nicht genügend Streikbereitschaft und einen weiterhin zu geringen Organisationsgrad (obwohl 2023 etwa 200.000 neue ver.di-Mitglieder gewonnen wurden). Es ist einerseits kein Wunder, wenn Kolleg*innen kein Vertrauen mehr darin haben, dass die Gewerkschaften konsequent für ihre Forderungen kämpfen. Gerade so schlechte Ergebnisse, wie wir es jetzt sehen, werden zu weiteren Austritten führen! Andersherum haben das Streikjahr 2023 und andere Tarifkämpfe gezeigt: wenn die Gewerkschaften offensive Forderungen aufstellen und selbst eine Bereitschaft signalisieren, einen Kampf zu führen, dann können viele neue Mitglieder gewonnen werden und werden Kolleg*innen aktiv!
Transparenz und Streikdemokratie nötig
Es gibt viele Rückberichte von streikbereiten Mitgliederversammlungen. Um die genaue Bereitschaft festzustellen, bräuchte es basisnahe demokratische Streikstrukturen. Während der Streiks sollte es Versammlungen der Streikenden mit Diskussion über ein Angebot und Abstimmung geben, sowie eine bundesweite Streikdelegierten-Konferenz. Die derzeitige Schlichtungsvereinbarung, nach der die Schlichtung angerufen werden muss, wenn eine Seite das will, muss außerdem endlich gekündigt werden.
Für ein „Nein“ in der Mitgliederbefragung
Wir fordern Euch daher auf, mit „Nein“ in der Mitgliederbefragung zu stimmen. Doch das allein reicht nicht. Es wird Zeit, dass kritische und kämpferische Kolleg*innen sich in ver.di zusammentun, um sich gemeinsam für einen Kurswechsel einzusetzen – weg von einer Kompromisspolitik, hin zu einer kämpferischen Strategie und Einbeziehung der Kolleg*innen.
Mehr über das Netzwerk und nächste Termine auf www.netzwerk-verdi.de
