Am 25. Juni sollte der Prozess gegen elf Aktivist*innen im Zusammenhang mit den #Endbadgovernance Protesten in Nigeria beginnen – nachdem er immer wieder verschoben wurde – bei dem den Demonstrierenden, darunter auch Mitglieder des CWI, unter anderem Hochverrat vorgeworfen wird. Nun wurde der Prozessbeginn kurzfristig erneut zum mittlerweile vierten Mal verschoben, auf dem 9. Oktober 2025. Protest und Solidarität bleiben aber weiterhin notwendig, da diese Verzögerungen eine bewusste Taktik der Regierung sind, da sie die Vorwürfe in Wahrheit nicht beweisen können, so aber weitere mögliche Proteste einschüchtern können.
Wir stehen solidarisch hinter den Angeklagten und fordern alle dazu auf, Protestbriefe an die Botschaft Nigerias sowie die zuständigen Gerichte zu schicken um darauf aufmerksam zu machen, dass dieser Prozess vor dem Hintergrund internationaler Aufmerksamkeit und Unterstützung für die Aktivist*innen und das Recht auf politischen Protest in Nigeria stattfindet. Wir dokumentieren hier die Stellungnahme der Youth Rights Campaign (YRC) Nigeria zum Gerichtsprozess sowie einen Entwurf für einen Protestbrief.
Stellungnahme YRC: Hochverratsprozess gegen Aktivisten von #EndBadGovernance vor dem Bundesgericht in Abuja am 25. Juni
Tinubu-Regierung muss Anklagen fallen lassen und Scheinprozess beenden
Am Mittwoch, dem 25. Juni 2025, werden Adaramoye Michael Lenin und zehn weitere Aktivist*innen wegen ihrer Teilnahme an den landesweiten #EndBadGovernance-Protesten im August vor dem Bundesgerichtshof in Abuja wegen Hochverrats angeklagt. Wir von der Youth Rights Campaign (YRC) sind der Meinung, dass es sich hierbei um einen Schauprozess handelt, da Proteste gegen eine Politik, die die Armen benachteiligt, nicht gleichbedeutend mit Hochverrat sind.
Wir fordern daher, dass die Regierung die erfundenen Anklagen gegen diese #EndBadGovernance-Demonstrierenden zurückzieht, die derzeit unter strengen Auflagen auf Kaution freigelassen sind, nachdem sie mindestens zwei Monate lang in Polizeigewahrsam und Gefängnissen inhaftiert waren. Die anderen Aktivist*innen sind Daniel Akande, Mosiu Sodeeq, Adeyemi Abiodun Abayomi, Suleiman Yakubu, Opaluwa Eleojo Simeon, Angel Love Innocent, Buhari Lawal, Bashir Bello Nuradeen Khamis und Abdulsalam Zubairu.
Wir sind fest davon überzeugt, dass die Regierung die Vorwürfe gegen die Aktivist*innen nicht beweisen kann, da sie absurd und unseriös sind. So behauptet die Polizei in ihrer Anklageschrift, die Aktivist*innen hätten Hochverrat begangen, der mit der Todesstrafe geahndet wird, weil sie ein Plakat mit der Aufschrift „End Bad Government“ (Schluss mit der schlechten Regierung) getragen haben. Wir glauben, dass die Unfähigkeit, die Vorwürfe zu beweisen, der Grund dafür ist, dass das Gericht seit November an keinem der drei bisherigen Verhandlungstermine erschienen ist. Vielmehr besteht die Taktik der Regierung im Rahmen ihrer generellen Politik der Kriminalisierung abweichender Meinungen darin, den Aktivist*innen der #EndBadGovernance-Bewegung einen Hochverratsprozess anzuhängen, um so von weiteren Massenprotesten gegen ihre Politik zu Ungunsten der Armen abzuschrecken. Selbst wenn das Gericht zusammentritt, ist daher davon auszugehen, dass der Prozess von der Regierung unnötig in die Länge gezogen wird.
Deshalb rufen wir zivilgesellschaftliche Organisationen, Menschenrechtsgruppen, sozialistische und linke Gruppen, Gewerkschaften, Aktivist*innen und Menschen mit gesundem Menschenverstand in Nigeria und weltweit dazu auf, die Kampagne zu unterstützen und die Aufhebung der Anklagen gegen die elf Aktivist*innen der #EndBadGovernance-Bewegung, die in Abuja vor Gericht stehen, sowie gegen andere Personen im ganzen Land, die in ähnlichen Scheinprozessen angeklagt sind, zu fordern, damit sie ihre Freiheit vollständig wiedererlangen können. Es sei daran erinnert, dass es in erster Linie eine lautstarke Kampagne und Solidaritätsaktionen verschiedener Organisationen und Einzelpersonen auf lokaler und internationaler Ebene waren, die das Gericht dazu zwangen, den Aktivist*innen von #EndBadGovernance Kaution zu gewähren, und die Regierung davon abhielten, einen Plan für eine Berufung vorzulegen. Es war auch eine ähnliche lokale und internationale Empörung, die die Regierung dazu zwang, die Anklagen gegen die Minderjährigen zurückzuziehen, die in ähnlicher Weise und schamlos wegen Hochverrats vor Gericht gestellt worden waren.
Abschließend möchten wir die arbeitenden Menschen und Jugendlichen würdigen, die sich von den gezielten Drohungen, Einschüchterungstaktiken und repressiven Maßnahmen der Tinubu-Regierung nicht einschüchtern lassen und auch nach August weiterhin eine Reihe von Protesten organisiert oder sich daran beteiligt haben, um die Rücknahme der gegen die Armen gerichteten Politik zu fordern und sich gegen Angriffe auf demokratische Rechte zu wehren.
Diese Stellungnahem wurde zuerst veröffentlicht am 24.06.2025 unter: https://www.socialistnigeria.org/8062/2025/06/24/drop-sham-charges-and-end-treason-trial-of-endbadgovernance-activists/
Protestbrief englisch:
We demand that all charges against the 11 peaceful #EndBadGovernance protesters in Abuja be dropped!
Dear Sir or Madam,
I am writing to you regarding the response of the Nigerian government and the Nigerian judiciary to protests against and criticism of their policies in the context of the #EndBadGovernance protests and today’s trial in the Abuja court.
I demand that all charges against Michael Adaramoye, Adeyemi Abidoun Abayomi, Suleiman Yakubu, Opaluwa Eleojo Simon, Angel Love Innocent, Buhari Lawal, Mosiu Sadiq, Bashir Bello, Nuradeen Khamis, Abdulsalam Zubairu and Daniel Akande and all other protesters who have been unjustly detained and charged without charge in connection with the #EndBadGovernance protest be dropped immediately.
I believe that the sometimes brutal repression of the #EndBadGovernance protests, together with the raid and investigation of the Nigeria Labour Congress (NLC) and its president Joe Ajaero on 7 August last year, reveals a government that is trying to cover up opposition to its policies through repression and intimidation.
I believe that some cases – such as the abduction and arrest of Michael Adaramoye, the national coordinator of the Youth Rights Campaign, and Mosiu Sodiq in Abuja by the Nigerian state, as well as the arrest and detention of Eleojo Opaluwa on 4 August, a member of the National Union of Electricity Employees and deputy chairman of the NLC in Kogi State, as well as the arrest of Abayomi Abiodun, an employee of a bookshop in the NLC secretariat that was stormed on 7 August, and the arrest of Daniel Akande on 1 September These are examples of the plight of the other 1,400 protesters who were unjustly arrested and detained after the start of the #EndBadGovernance protests on 1 August.
Protests are part of the democratic rights that people have fought for over many years. It is a very serious violation of the right to protest that the Nigerian state has kidnapped and arrested demonstrators simply for protesting. I believe that the hair-raising accusations levelled against those arrested are merely a combination of propaganda and a pretext to keep them behind bars. Furthermore, it is outrageous that people can be taken from their beds while they are sleeping without due process, that they are being held in a secret location without access to lawyers or family members, and that they are then being detained for 60 days in a secret court hearing where neither the defendants nor their lawyers are present.
In particular, the raid on the NLC headquarters and the investigation against Joe Ajaero appear to be coordinated brutal attacks on the labour movement, freedom of speech, freedom of association and the right to protest, with the aim of preventing a repeat of the 2012 movement that prevented an earlier attempt to abolish the ‘oil subsidy’.
I therefore also call for an end to all harassment and attacks on the trade union movement, the Nigeria Labour Congress and its president. I also call for an immediate public investigation into the killing of protesters and for all those responsible to be held accountable.
If this does not happen, I will continue to seek support from the millions of workers and trade unionists in my country for the protesters and for the right to protest in Nigeria.
Best regards
XY
Protestbrief deutsch:
Wir fordern, dass alle Anklagen gegen die 11 friedlichen #EndBadGovernance-Protestierenden in Abuja fallengelassen werden!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich schreibe Ihnen in Bezug auf die Reaktion der nigerianischen Regierung und der nigerianischen Justiz auf Proteste gegen und Kritik an ihrer Politik im Rahmen der #EndbadGovernance-Proteste und den heutigen Prozesstag vor dem Gericht in Abuja.
Ich fordere, dass alle Anklagen gegen Michael Adaramoye, Adeyemi Abidoun Abayomi, Suleiman Yakubu, Opaluwa Eleojo Simon, Angel Love Innocent, Buhari Lawal, Mosiu Sadiq, Bashir Bello, Nuradeen Khamis, Abdulsalam Zubairu und Daniel Akande und alle anderen Demonstrierenden, die ohne Anklage im Zusammenhang mit dem #EndBadGovernance-Protest ungerechtfertigt inhaftiert und angeklagt wurden, sofort fallen gelassen werden.
Ich glaube, dass die teilweise brutale Unterdrückung der #EndBadGovernance-Proteste zusammen mit der Razzia und den Ermittlungen gegen den Nigeria Labour Congress (NLC) und seinen Präsidenten Joe Ajaero am 7. August letzten Jahres eine Regierung offenbart, die versucht, den Widerstand gegen ihre Politik durch Repression und Einschüchterung zu decken.
Ich glaube, dass einige Fälle – wie die Entführung und Verhaftung von Michael Adaramoye, dem nationalen Koordinator der Youth Rights Campaign, und Mosiu Sodiq in Abuja durch den nigerianischen Staat sowie die Verhaftung und Inhaftierung von Eleojo Opaluwa am 4. August, einem Mitglied der Gewerkschaft National Union of Electricity Employees und stellvertretenden Vorsitzenden des NLC des Bundesstaates Kogi, sowie die Verhaftung von Abayomi Abiodun, einem Angestellten eines Buchladens im NLC-Sekretariat, das am 7. August gestürmt wurde, sowie die Verhaftung von Daniel Akande am 1. September – Beispiele für die Notlage der anderen 1.400 Demonstrant*innen sind, die nach Beginn der #EndBadGovernance-Proteste am 1. August zu Unrecht verhaftet und inhaftiert wurden.
Proteste sind Teil der demokratischen Rechte, die sich die Menschen über viele Jahre hinweg erkämpft haben. Es ist eine sehr schwerwiegende Verletzung des Rechts auf Protest, dass der nigerianische Staat Demonstranten entführt und verhaftet hat, nur weil sie protestiert haben.
Ich bin der Meinung, dass die haarsträubenden Anschuldigungen, die gegen die Verhafteten vorgebracht werden, lediglich eine Kombination aus Propagandamittel und Vorwand sind, um sie hinter Gittern zu halten. Darüber hinaus ist es empörend, dass Menschen im Schlaf aus dem Bett geholt werden können, ohne dass es ein ordentliches Verfahren gibt, dass sie an einem geheimen Ort ohne Besuch von Anwälten oder Familienangehörigen festgehalten werden und dass sie dann in einer geheimen Gerichtsverhandlung, bei der weder Angeklagte noch Verteidiger anwesend sind, für 60 Tage in Haft genommen werden.
Insbesondere die Razzia im NLC-Hauptquartier und die Ermittlungen gegen Joe Ajaero scheinen koordinierte brutale Angriffe auf die Arbeiter*innenbewegung, die Redefreiheit, die Vereinigungsfreiheit und das Recht zu protestieren zu sein, mit dem Ziel, eine Wiederholung der Bewegung von 2012 zu verhindern, die einen früheren Versuch zur Abschaffung der „Ölsubvention“ verhinderte.
Ich fordere deshalb zudem die Beendigung aller Schikanen und Angriffe auf die Gewerkschaftsbewegung, den Nigeria Labour Congress und seinen Präsidenten. Ich fordere außerdem eine sofortige öffentliche Untersuchung der Tötung von Demonstrant*innen und dass alle Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden.
Sollte dies nicht gelingen, werde ich weiterhin bei den Millionen von Beschäftigten und Gewerkschafter*innen in meinem Land um Unterstützung für die Demonstrant*innen und für das Recht auf Protest in Nigeria werben.
Mit freundlichen Grüßen
XY
Protestbriefe in deutsch und englisch, zu senden an:
Generalstaatsanwalt Nigerias (Brief in englisch): info@justice.gov.ng
Oberster Richter Nigerias (Brief in englisch): info@njc.gov.ng
Nigerianische Botschaft in Deutschland (Brief in deutsch oder englisch): info@nigeriaembassygermany.org
In BCC an: cs@solidaritaet.info
