Die israelische Regierung proklamiert einen scheinbaren Sieg, während das Blutbad im Gazastreifen anhält
Der Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und dem Iran hat den Luftangriffen, die Hunderte iranischer Zivilist*innen und dutzende israelischer Zivilist*innen in der Gegenoffensive durch Raketenbeschuss töteten, ein vorläufiges Ende gesetzt. In den letzten Stunden vor dem Inkrafttreten der Waffenruhe wurden weitere Todesopfer durch Luftangriffe auf den Iran und vier weitere getötete Bewohner*innen Israels bekannt, als dort in Beersheba ein Wohnhaus von Raketen getroffen wurde. Der Ausnahmezustand, der beiden Regimen kurzzeitig dazu verhalf, sich entwickelnde Proteste zu unterdrücken, wurde ebenso vorerst aufgehoben. Dennoch geht Israels Zerstörung im Gazastreifen mit voller Intensität weiter. Dabei geht die israelische Regierung über die Leichen der dortigen Geiseln. Währenddessen erfreuen sich Netanjahu und Trump in ihrer Hybris an dem von ihnen geschaffenen Bild eines militärischen Sieges über das Regime im Iran.
von Shahar Benhorin, Socialist Struggle Movement (Gastbeitrag, zuerst veröffentlich am 29.06.2025)
Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag wurde Trump mit allerlei Speichelleckerei begrüßt, was seinen Narzissmus weiter aufblasen dürfte. NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der frühere Premierminister der Niederlande, hat bereits vor dem Waffenstillstand erklärt, dass aus seiner Sicht die amerikanische Bombardierung des Irans am 22. Juni nicht gegen internationales Recht verstoße – ein Recht, welches noch nie die militärische Aggression Washingtons eindämmte. Während des Gipfels nannte Rutte Trump zudem „Daddy“, um sich bei dem einzuschmeicheln, der sich für seine Intervention in dem Konflikt zwischen den beiden Regimen selbst lobte und den er mit einer Streiterei zwischen Kindern verglich.
Weltpolizei
Der US-Präsident, der das Versprechen, Kriege zu beenden, zu seiner rechtspopulistischen Marke machte, scheiterte bisher an der gelobten schnellen Waffenruhe im Ukrainekrieg. Stattdessen nutzte er Bombardierungen im Jemen und im Iran zur Zurschaustellung seiner Fähigkeiten. Trump versucht trotz seiner unberechenbaren Natur, eine unipolare Dynamik in den internationalen Beziehungen aufrechtzuerhalten. Die Bombardierungen des Iran dienten als Signal, wer der Herr im Mittleren Osten und im globalen System ist. Eine scheinbare Rückkehr zur Rolle der Weltpolizei. All das gestützt auf die Kriegsmaschine des israelischen Kapitalismus, die dafür gemacht ist, die Balance zwischen den regionalen Mächten im Sinne Israels gegen die Interessen der „Achse des Widerstandes“ zu verschieben. Einem Bündnis mit dem imperialistischen Block von China und Russland, angeführt von Teheran.
Moskau und Peking könnten sich keine ernsten Herausforderungen für Washington in Verteidigung ihrer Interessen bezüglich des Überlebens des Regimes in Teheran leisten. Ein Szenario eines globalen „Annäherungstheaters“ war ebenso nicht an der Tagesordnung. Es ist kein Zufall, dass das strategische Abkommen zwischen Moskau und Teheran, welches Anfang des Jahres unterzeichnet wurde, keine Klausel zur gegenseitigen Verteidigung enthielt. Anders war dies in dem parallel entstandenen Abkommen mit Nordkorea. Putin verwies sogar peinlich berührt auf das Fehlen von militärischer Unterstützung für das iranische Regime, wo dieses ihn in der russischen Offensive in der Ukraine noch mit Drohnen belieferte. Er berief sich dabei auf seine Pflicht zur Neutralität aufgrund der russischsprachigen Minderheit in Israel. Zuvor haben russische Beamte noch erklärt, dass es seitens der israelischen Regierung Zusagen gab, dass die Nuklearanlagen von Bushehr nicht zum Ziel werden würden. Diese Anlagen wurden mit russischen Investitionen und unter russischer Aufsicht entwickelt. Ein Schlag gegen diese Anlagen könnte ein Desaster in der Region auslösen, was mit Tschernobyl vergleichbar wäre. Bei dem Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) einen Tag nach dem NATO-Gipfel waren die Verteidigungsminister von Russland und dem Iran präsent. Jedoch wurden keine dramatischen Erklärungen abgegeben. Peking, momentan in einer geschwächten Position, bevorzugt es, keine erneuten Eskalationen mit Washington zu riskieren.
Trotz alledem ist der US-Imperialismus zwar noch die stärkste ökonomische und militärische Größe, jedoch im Gegensatz zum Beginn des Jahrtausends an einer signifikant schwächeren Position. Mittlerweile fehlen den USA die Kapazitäten für eine langfristige militärische Besetzung wie im Irak oder in Afghanistan. Zwar hat die Machtdemonstration der USA im Iran bei europäischen Machthabern Hoffnungen geweckt, dass die USA ihre Anstrengungen zur Abschreckung des russischen Imperialismus und seiner Verbündeten wieder erweitern, jedoch zeigt die Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben, dass Europa inmitten sich verschärfender Konflikte zwischen den Imperien seine Unabhängigkeit von Amerika ausbaut.
Trump überraschte, verärgert durch die steigenden Ölpreise infolge der militärischen Eskalation im Nahen Osten, seine eigenen Angestellten mit einem Post auf seiner Social-Media-Plattform. Nach dem Waffenstillstand verkündete er dort, dass China nun wieder vom Iran Öl kaufen könne. Das passt zur derzeitigen Pause im Wirtschaftskrieg zwischen ihm und dem chinesischen Imperialismus sowie der Tendenz, im Zickzackkurs die Schocks abzufedern, die seine Politik an der globalen Wirtschaft hinterlässt.
Das Regime in Teheran und das Atomprogramm
Dem Regime in Teheran mangelt es an Rückendeckung durch Großmächte und militärischer Unterstützung durch seine geschwächten Partner in der Region. Es hat seine Schwäche gezeigt, als es seine Androhungen von harten Vergeltungsmaßnahmen fallen ließ. Auch die Drohung, die Straße von Hormuz zu schließen, wurde nicht wahr gemacht. Vermutlich lag dies an den möglichen unberechenbaren Konsequenzen, die zu einer existenziellen Krise für das Regime hätten werden können. Stattdessen wurde auf halboffene Art ein demonstrativer Schlag gegen eine US-Militärbasis in Katar durchgeführt, um immerhin etwas Legitimation zur Zustimmung zur Waffenruhe zu geben. Während der zwölf Tage der Bombardierung waren die Nachrichten des Regimes widersprüchlich, dennoch enthielten sie Ausdruck der Bereitschaft zu Verhandlungen unter den Konditionen der Waffenruhe.
Trotz Berichten über erneute Gespräche zwischen Washington und Teheran in der kommenden Woche über eine von Trump als „Frieden” bezeichnete Zwangsvereinbarung und trotz der nun wieder auf Diplomatie ausgerichteten Rhetorik des iranischen Präsidenten Peschkian hielt Machthaber Khamenei aus seinem Versteck heraus eine Siegesrede, in der er behauptete, die USA hätten einen Schlag erlitten. Es war ein verzweifelter Versuch, die Meinung über das Regime im Land zu formen und die signifikanten Verluste in Material und Möglichkeiten zu überdecken. Dennoch gelang es dem Iran mit seinen Raketensalven, zwar mit geringem militärischen Nutzen, eines der am weitesten entwickelten Abwehrsysteme der Welt zu überwinden und seine zerstörerische Kraft in urbanen Zentren in Israel zu beweisen. Diese übersteigt bisherige Langstreckenangriffe durch Hisbollah oder Huthis. Zudem erlaubt es dem iranischen Regime, zuerst das politische Überleben als relativen Sieg zu feiern und zudem eine strategische Neuordnung und den Wiederaufbau der militärischen Möglichkeiten zu starten. Das iranische Parlament entschied sich nun, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auszusetzen und berief sich dabei auf den Fakt, dass es mit Duldung durch die IAEA von zwei Atommächten angegriffen wurde. Der Flügel des iranischen Regimes, der sich für ein militärisches Atomprogramm als strategische Abschreckung einsetzt, sah bereits im Irak, Libyen und Syrien Warnzeichen und erhielt nun mit den Angriffen auf den Iran eine scharfe Bestätigung. Das führt zu einer Verfestigung der Haltung, dass nur Atomwaffen militärische Aggression abwenden können.
Trump und Netanjahu haben angegeben, dass sie das Atomprogramm des Iran komplett zunichtegemacht hätten. Trump verglich das Einschreiten sogar mit den nuklearen Angriffen auf Hiroshima und Nagasaki 1945 und sagte, dass das quasi das Gleiche gewesen wäre, das hätte den Krieg beendet. Berichte über das Ausmaß des Schadens sind währenddessen weitgehend widersprüchlich. Während die US Defence Intelligence Agency (DIA) zuerst von Schäden an der Infrastruktur ausging, die das Regime innerhalb weniger Monate beheben könne, verkündet die CIA, dass man bisher unveröffentlichte Beweise für schwere Schäden habe. Es ist wahrscheinlich, dass der bisher beispiellose Einsatz von Massive Ordnance Penetrator (MOP), zu Deutsch „schwerer Bomben-Eindringkörper“, die derzeit mächtigste konventionelle Waffe, signifikante Schäden hinterließ und dass das ganze Ausmaß erst noch bekannt werden muss. Dennoch wirkt die Rede von einer völligen Zerstörung derzeit wie eine Übertreibung zum Zweck der Propaganda. Auch innerhalb des israelischen Regimes sieht man, dass die Bombardierung durch die USA und Israel sowie die Ermordung bedeutender Wissenschaftler keine irreversiblen Schäden hinterlassen hat.
Es scheint derzeit so, als wäre der Großteil des angereicherten Urans des Iran verborgen gewesen und beim Angriff nicht beschädigt worden. Bisher hat das iranische Regime keine Zugeständnisse, auch nicht implizit rhetorisch, bezüglich des Nichtweiterführens von Urananreicherungen gemacht. Die benachbarte Nuklearmacht Pakistan, die ihre Unterstützung für den Iran ausdrückte – keine 24 Stunden nach der Ankündigung, Donald Trump für seine Anstrengungen zur Deeskalation der Spannungen zwischen Pakistan und dem verfeindeten Nachbarn Indien für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen – ist stark vom US-Imperialismus abhängig, könnte aber als Quelle für Komponenten für das iranische Atomprogramm dienen. Laut einiger Berichte war Pakistan dies auch in der Vergangenheit bereits.
Der israelische Kriegsminister Israel Katz hat das Militär angewiesen, einen „Durchsetzungsplan“ für die Nuklear- und Raketenproduktionsprojekte im Iran auszuarbeiten und drohte, dass „die Operation ‚Ein Volk wie ein Löwe‘ nur der Vorspann für eine neue israelische Politik war – nach dem 7. Oktober ist es mit der Immunität vorbei“. Abhängig von den Entwicklungen in den kommenden Wochen und Monaten könnte sich die Netanjahu-Regierung immer noch zur Ermordung von Khamenei aussprechen. Darüber hinaus ist es durchaus denkbar, dass die Spitze des israelischen Regimes als Reaktion auf die Bemühungen zum Wiederaufbau des Atomprogramms oder zumindest auf der Grundlage von Behauptungen über solche Bemühungen weitere „Runden“ von Bombenangriffen auf den Iran starten wird, sei es unter der derzeitigen Regierungskoalition oder in einer künftigen Konstellation, während sie gleichzeitig darauf vorbereitet ist, Vergeltungsmaßnahmen „aufzufangen“, d. h. aus den bequemen Atombunkern Berichte über Opfer und Verletzte in der Arbeiterklasse aus allen Nationalitäten im Staat Israel zu erhalten. Dies würde zu einem fortgesetzten Stellvertreterkonflikt zwischen den Regimen und einem fortgesetzten „Kalten Krieg“ mit Sabotageakten und Attentaten hinzukommen. Der israelisch-iranische Konflikt kann sich angesichts der regionalen Dominanzbestrebungen beider Regime auch nach einer Phase der Spitzenkonfrontation nicht grundlegend stabilisieren.
‘Regime Change’
Die Regierungen von den USA und Israel haben mit dem Gedanken an einen Regimewechsel im Iran gespielt. Es war jedoch beiden klar, dass trotz der militärischen Überlegenheit die praktischen Fähigkeiten eines zeitnahen, von oben herab orchestrierten Regimewechsels durch Luftangriffe und kleine Kommandoeinheiten fehlen. Auch aufgrund des Fehlens einer lokalen politischen Macht, die zu einer Zusammenarbeit bereit wäre. Dennoch gab es insbesondere seitens der israelischen Regierung Bestrebungen, einen Vektor der Destabilisierung und des Regimewechsels zu schaffen. Sowohl rhetorisch durch heuchlerische, populistische Anrufung der bombardierten Massen im Iran als auch durch die Bombardierung spezieller Ziele wie dem Sitz des iranischen Staatsfunks oder dem Hauptquartier der regierungstreuen Basidsch-Miliz. Scheinbar war die politische Logik dahinter, dass die für das Regime in Teheran demütigenden Bilder interne Konflikte aufflammen lassen und so den Weg frei machen für jene Kräfte, die sich gegen dieses auflehnen. Außerdem sollte wohl eine Sympathie für Israel als Befreier hergestellt werden. Allerdings durchschauen die Massen die manipulative Propaganda der Atommächte und wollen eine demokratische und soziale Befreiung, anstatt eines Regimes im Sinne der Interessen des Westens, wie es beispielsweise die Diktatur von Shah Mohammad Reza Pahlavi war, der eine Schlüsselrolle als Verbündeter des israelischen Kapitalismus spielte.
Ein Kampf um die Nachfolge des obersten Führers hat bereits begonnen. Durch die Waffenruhe entfaltet sich ein neuer Kampf um die Macht und die Strategie bezüglich der Wiederherstellung der Stabilität der Herrschaft zwischen verschiedenen Flügeln des derzeitigen Regimes. Während der Flügel, der für den Ausbau der diplomatischen Flexibilität steht, sich nicht auf den US-Imperialismus verlassen kann, ist der Flügel der Hardliner für eine Wiederherstellung der militärischen Kapazitäten und sogar Vergeltungsmaßnahmen.
Der im Exil lebende Kronprinz der Ex-Diktatur Reza Pahlavi Jr. hat bereits bei Trump um die Anerkennung des nötigen Regimewechsels gefordert und vor den Bombardierungen erklärt, dass die islamische Republik an ihrem Ende angelangt sei.
Unterdessen hat der in Frankreich ansässige Nationale Widerstandsrat des Iran – eine Tarnorganisation der Mojahedin-e-Khalq-Miliz (MEK), einer kleinbürgerlichen Splittergruppe des liberalen politischen Islams, die sich selbst als links betrachtet, das Schah-Regime ablehnte und angeblich Verbindungen zum Mossad und der CIA unterhält – den Militärschlag gegen den Iran nicht verurteilt. Der Widerstandsrat forderte nach der Waffenruhe einen Regimewechsel, angeblich durch die iranische Bevölkerung und auf Basis einer demokratischen Plattform und der nuklearen Abrüstung. Währenddessen äußerten die unabhängigen Arbeiter*innenorganisationen im Iran, die selbst unter Repressionen des Regimes leiden, eine klare Denunzierung der Bombardements: „Wir, als unabhängige Arbeiter*innen und Basisbewegungen, haben keine Illusionen, dass uns die USA oder Israel Freiheit, Gleichheit oder Gerechtigkeit bringen.“ Ebenso hegen wir keine Illusionen in die kriegstreiberische, repressive, interventionistische und arbeiter*innenfeindliche Natur der Islamischen Republik.
„Jetzt rettet die USA Netanjahu“
Kurz vor der israelischen Offensive eskalierten die Spannungen zwischen dem Weißen Haus und der Regierung Netanjahus, die als unzureichend hörig gegenüber den Geschäften und geopolitischen Interessen des US-Imperialismus wahrgenommen wurden. Im April intervenierte Trump sogar in die israelischen Bombardierungspläne, um diese zu verzögern. Im Endeffekt verlief die Operation jedoch glatter als Washington befürchtete. Dadurch verlagerte sich die interne Debatte weg von Waffenlieferungen an Israel und Truppenstationierung in der Region und beugte sich dem israelischen Druck hin zu einem direkten Eingreifen über See und Luft. Die Euphorie Netanjahus wurde nur kurz gedämpft, als Trump ihn bezüglich eines weiteren symbolischen Bombardements, das stattfinden sollte, öffentlich zurechtwies, als die Waffenruhe in Kraft treten sollte. Doch der „Caesar“ im Weißen Haus, der die Offensive offenbar aus eigenem Entschluss und ohne Zustimmung des Kongresses eingeleitet hatte – ganz im Sinne des autoritären Wandels der US-Präsidentschaft hin zum parlamentarischen Bonapartismus – wusste, wie man Gehorsam belohnt. Er griff öffentlich die israelische Justiz an und forderte die Annullierung des Prozesses gegen Netanjahu, indem er erklärte: „Es waren die Vereinigten Staaten von Amerika, die Israel gerettet haben, und jetzt werden es die Vereinigten Staaten von Amerika sein, die Bibi Netanjahu retten!“.
Während der Offensive gegen den Iran genoss Netanjahu die volle Unterstützung der „Opposition“ des israelischen Establishments bis hin zur herrschenden Klasse im Allgemeinen, wobei auch die Führung des Gewerkschaftsverbands Histadrut voll kollaborierte. Er erwägt nun Neuwahlen, obwohl die „Siegespropaganda“ nur begrenzte Auswirkungen auf seine Umfragewerte hatte und seine Regierungskoalition noch nie die direkte Unterstützung einer Mehrheit in der israelischen Öffentlichkeit hatte. Tatsächlich unterstützt eine klare Mehrheit von 52 Prozent seinen Rücktritt als Premierminister. Das Kriegsszenario mit dem Iran, das bereits im November, bevor Trump ins Weiße Haus einzog, in allen Einzelheiten vorbereitet wurde, war wohl Netanjahus letzter politischer Rettungsanker. Aber obwohl sein politisches Überleben sicherlich ein Faktor in der Dynamik war, war der israelisch-iranische Krieg im Grunde genommen kein „Krieg zur Rettung Netanjahus“. Die breite Unterstützung, die er von seinen Rival*innen innerhalb der israelischen Führungsschicht erhielt, unterstreicht dies.
Das israelische Regime ist entschlossen, jedes andere Regime in der Region am Erwerb von Atomwaffen zu hindern. Seit Jahrzehnten ist Netanjahu ein politisches Aushängeschild für das Ziel, das iranische Atomprogramm zu zerschlagen. Doch die letzten Male, als er versuchte, eine Militäroffensive einzuleiten – bei mehreren Gelegenheiten zwischen 2010 und 2012 in Abstimmung mit dem damaligen Verteidigungsminister Ehud Barak – wurde er innerhalb der israelischen Regimespitze isoliert, und der Plan wurde blockiert. Der Überraschungsangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 wurde jedoch nicht nur von Netanjahus „rechtsextremer“ Regierung, sondern von der gesamten israelischen herrschenden Klasse als goldene Gelegenheit gesehen, eine noch nie da gewesene, konzentrierte militärische Stärke zu demonstrieren. Dies mit dem Ziel, den israelischen Kapitalismus und sein über die Palästinenser*innen verhängtes Besatzungsregime zu stärken, indem man dem palästinensischen Volk eine blutige Niederlage zufügt, sowie, wie bereits erwähnt, der „Achse des Widerstands“ und Teheran einen regionalen Schlag zu versetzen. Die Hinwendung zu einer strategischen Offensive gegen Teheran sollte auch die Botschaft aussenden, dass die einzige Atommacht der Region als Auftragnehmer für die Interessen der westlichen imperialistischen Mächte und schließlich auch für die Interessen der arabischen Regime dienen kann – trotz der Tatsache, dass diese Regime öffentlich gezwungen waren, die israelische Offensive unverblümt zu verurteilen, da sie eine militärische Spirale mit erschütternden Folgen befürchteten.
Trumps Agenda: Normalisierung, ethnische Säuberung und Annexion
Nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran behauptete Trumps Sondergesandter für den Nahen Osten, der Immobilienmagnat Steve Witkoff, dass weitere arabische und muslimische Staaten bald normalisierte Beziehungen zum Staat Israel ankündigen würden. In der Tat impliziert er den Versuch, das strategische Szenario des „goldenen Fallschirms“ zu verwirklichen, von dem die israelische herrschende Klasse seit langem träumt – einen Ausweg aus der allgemeinen Kriegskrise, einschließlich der Beendigung des Großteils der Offensive auf den Gazastreifen, durch die Wiederaufnahme des israelisch-arabischen „Normalisierungsprozesses“, den die Hamas mit ihrer Offensive vom 7. Oktober zum Entgleisen bringen wollte. Ersten Berichten zufolge erklärte sich Netanjahu in einem „euphorischen“ Telefonat mit Trump bereit, ein regionales Abkommen mit den folgenden Parametern anzustreben: ein Ende der Militäroperationen im Gazastreifen innerhalb von zwei Wochen und die Entsendung einer Besatzungstruppe, bestehend aus Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und zwei weiteren Staaten, die die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen soll; die Ausweisung der Hamas-Führung und die Freilassung der Geiseln; eine „freiwillige“ Auswanderungsregelung für die Bewohner*innen des Gazastreifens; der Beitritt Saudi-Arabiens, des al-Sharaa-Regimes in Syrien und anderer arabischer und muslimischer Staaten wie Indonesien zur Normalisierung im Rahmen des Abraham-Abkommens; ein Lippenbekenntnis der israelischen Regierung, wie es Netanjahu in der Vergangenheit getan hat, zu einer „zukünftigen Lösung“ von „zwei Staaten“, die angeblich von Veränderungen in der palästinensischen Autonomiebehörde abhängt; und die Anerkennung der USA einer offiziellen „Anwendung der Souveränität“ durch den Staat Israel über Teile des Westjordanlandes. Mit anderen Worten: Annexion, ethnische Säuberung, Normalisierung der Besatzung und brutale Repression gegen die Palästinenser*innen.
Zumindest ein Teil der extremen Rechten in Netanjahus Regierungskoalition, die die ethnische Säuberung und die erneute Kolonisierung des Gazastreifens vorantreiben will, wird nicht bereit sein, sich auf politische Zugeständnisse im Zusammenhang mit solchen möglichen Abkommen einzulassen. In jedem Fall handelt es sich um eine unpopuläre Regierungskoalition, deren Ende bereits absehbar ist und die unter zunehmendem Druck steht, eine Untersuchungskommission einzusetzen und zurückzutreten. Doch selbst wenn Netanjahu sich ein parlamentarisches „Sicherheitsnetz“ aus den Reihen seiner eingehegten „Oppositions“-Gegner*innen sichert, dürfte Trumps provokativer Plan die Wut der Massen auf die Rolle des US-Imperialismus in der Region und die israelische Besatzung weiter schüren.
Seit dem 7. Oktober hat die in der gesamten Region herrschende Massenwut über die Verbrechen des Völkermords und eine Reihe von Grausamkeiten im Gazastreifen die saudische Monarchie daran gehindert, sich öffentlich mit dem israelischen Kapitalismus zu verbünden. Obwohl das Ausmaß der Solidaritätsproteste im Nahen Osten unter schwerer Repression – mit Ausnahme der von der Huthi-Regierung im Jemen organisierten Massenkundgebungen – im Vergleich zu Marokko und einigen anderen Orten auf der Welt relativ begrenzt war, sind die regionalen Machthaber*innen nach wie vor besorgt über das Potenzial, das diese tiefgreifende Massenwut über den Gazastreifen sowie über die wirtschaftliche Lage und die politische Unterdrückung in Massenaufstände ausbrechen könnte.
Die Bemühungen, dem Normalisierungsprozess einen neuen Weg zu bahnen, werden auf politische Hindernisse stoßen und könnten zu einer neuen Welle von Massenprotesten führen. Wird sich der saudische Kronprinz Bin Salman auf ein Abkommen mit der Regierung einlassen, die am meisten mit den Gräueltaten im Gazastreifen in den letzten Monaten ihres Bestehens in Verbindung gebracht wird? Kann es sich das instabile syrische Al-Sharaa-Regime leisten, die Beziehungen zu normalisieren, insbesondere in einer Weise, die die Golanhöhen unter der Kontrolle des Staates Israel belässt? Kann die indonesische Regierung, die bereits mit Massenunruhen konfrontiert ist, die Empörung der Bevölkerung über die offene Parteinahme für die israelische Besatzung aushalten? Wird die Hamas – die nach Schätzungen des israelischen Militärs nach rund 21 Monaten historischen Blutbads immer noch über rund 26.000 Kämpfer*innen im Gazastreifen verfügt – dem Exil ihrer Führer, der Aufgabe der zivilen Regierungsgewalt in Gaza und der passiven Zusammenarbeit mit einem neuen Besatzungsrahmen zustimmen? Es ist wahrscheinlich, dass neben der Hamas auch andere palästinensische Gruppierungen im Gazastreifen früher oder später die aufgestaute Frustration der Bevölkerung über die Auferlegung neuer Formen der Besatzung zum Ausdruck bringen und die systematische, mörderische Zertrampelung des Strebens von Millionen von Palästinenser*innen nach nationaler und sozialer Befreiung und einem Leben in Würde infrage stellen werden.
Wie sechs Atombomben
Während des israelisch-iranischen Krieges sind die Massaker im Gazastreifen erneut eskaliert. Die Besatzungsmacht, die einen Vernichtungskrieg führt, hat bisher über 100.000 Tonnen Sprengstoff auf die Köpfe der belagerten und ausgehungerten Bevölkerung abgeworfen – eine Sprengkraft, die dem Sechsfachen der Atombombe entspricht, die der US-Imperialismus 1945 auf die Bevölkerung von Hiroshima abwarf. Im Gazastreifen wurden 2.200 Familien ausgelöscht und die offizielle, vorsichtige Zahl der Todesopfer liegt bei 55.000 Einwohnern, wobei Tausende noch unter Trümmern begraben sind und weitere Massengräber entdeckt werden könnten. Unter den vielen Toten sind über 17.000 unter 18 Jahren und etwa 9.100 Frauen. Verschiedene Studien gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer bei etwa 100.000 oder sogar noch deutlich höher liegen könnte.
Auf völlig zynische Weise schürte die israelische herrschende Klasse effektiv und systematisch Existenzängste in der jüdischen Bevölkerung Israels, um Unterstützung für ihre blutige Militärkampagne vor Ort und in der Region zu mobilisieren. Besonders deutlich wurde dies bei den Bombenanschlägen im Iran, die in der jüdischen Bevölkerung rund 82 Prozent Zustimmung fanden, während es unter den palästinensisch-arabischen Bewohner*innen des israelischen Staates nur etwa elf Prozent waren. 73 Prozent der jüdischen Bevölkerung und sogar 51 Prozent derjenigen, die sich selbst als „links“ bezeichnen, waren der Meinung, dass das israelische Militär das Leiden der iranischen Zivilbevölkerung ignorieren oder größtenteils ignorieren sollte – eine noch schlechtere Quote als die blinde, chauvinistische öffentliche Haltung, die das israelische Establishment gegenüber der Lage der Bevölkerung in Gaza pflegt. Eine deutliche Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit – 62 Prozent laut Umfragen nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran – und insbesondere der jüdischen Bevölkerung hat sich in den letzten Monaten jedoch für die Beendigung der Militäroffensive im Gazastreifen ausgesprochen. Netanjahus Kampagne für einen „totalen Sieg“ gerät damit ins Stocken. Dennoch ist die Angst vor dem iranischen Regime nach wie vor ausgeprägt – 55 Prozent der Bevölkerung gaben an, nach dem Waffenstillstand „ängstlich“ zu sein.
Die Tatsache, dass das Regime in Teheran, selbst wenn es in den Besitz einer Atomwaffe käme, durch die Androhung gegenseitiger Zerstörung, die politischen Auswirkungen massenhafter palästinensischer Opfer und die regionalen Folgen des radioaktiven Niederschlags abgeschreckt würde, schließt extreme Szenarien nicht aus, ebenso wenig wie die Möglichkeit, dass der israelische Kapitalismus unter den Bedingungen einer künftigen extremen Krise selbst den Einsatz von Atomwaffen initiieren könnte. Die reaktionäre Rhetorik des iranischen Regimes leistet dem israelischen Regime selbst politische Hilfe bei der Aufrechterhaltung der Existenzangst der Massen, die durch die iranischen Raketen verursachten Zerstörungen und Tötungen noch verstärkt wird. Diese Existenzangst hält den Großteil der Arbeiter*innenklasse und der Armen im Staat Israel, insbesondere die jüdische Bevölkerung, dazu an, Kriege und zerstörerische Politiken zu unterstützen, um das politische Programm des einen oder anderen Lagers des israelischen Kapitals und der imperialistischen Weltmächte zu verwirklichen.
Als Ausdruck eines massenhaften Gefühls der Hilflosigkeit und Ausweglosigkeit im Kampf in der gesamten Region und weltweit angesichts der monströsen Gräueltaten, die von der israelischen Kriegsmaschinerie unter dem Schutz Washingtons unerbittlich begangen werden, gab es auch Äußerungen der Erleichterung über die iranischen Raketensalven. Dennoch wurden Familien aus der Arbeiter*innenklasse geschädigt, quer durch alle Nationalitäten, wenn auch nur ein Bruchteil im Vergleich zum Ausmaß der Gräueltaten, die der israelische Kapitalismus den Palästinenser*innen und der Region zufügt. Vom Standpunkt des Aufbaus eines Kampfes im Interesse der gesamten Arbeiter*innenklasse und der unterdrückten Massen in der Region, um die Schrecken des Vernichtungskrieges in Gaza und des regionalen Krieges zu überwinden, wäre es illusorisch anzunehmen, dass die Raketensalven des iranischen Militärs auf Bevölkerungszentren – trotz der Tatsache, dass militärische Ziele unter der Zivilbevölkerung liegen – eine fortschrittliche Rolle gespielt haben.
Darüber hinaus wäre selbst eine größere Zerstörungskraft, wie sie die israelische Regierung ursprünglich erwartet hatte, nicht in der Lage gewesen, Millionen von Israelis in Bezug auf die Propaganda über die Kriegsziele grundlegend zu „desillusionieren“. Die Frustration der Massen kann auch von rechtsradikalen und rechtsextremen Kräften ausgenutzt und umgelenkt werden, um noch weitreichendere „militärische Lösungen“ mit noch katastrophaleren Folgen zu verfolgen. Netanjahu behauptete beispielsweise, der Einschlag iranischer Raketen in Wohnhäuser zeige nur, wie gefährlich das iranische Regime wäre, wenn es Atomwaffen besäße – wobei der Iran angeblich kurz vor dem Durchbruch zur Beschaffung dieser Waffen stünde. Natürlich wendet er nicht dieselbe Logik auf die israelische Atommacht an, deren Luftangriffe auf Wohnhäuser im Iran nur ein kleines Segment in einer ganzen Reihe von Verwüstungen und Verlusten waren, die Israel in der gesamten Region angerichtet hat.
Selbst wenn die Geduld für einen langwierigen Krieg nachlässt, wird der Prozess, durch den die politischen Schlussfolgerungen der Massen gezogen werden, insbesondere bei Fehlen einer klassenbasierten, sozialistischen Linken als Massenbezugspunkt, notwendigerweise durch verwirrende und widersprüchliche Zwänge geformt, und das Bewusstsein entfaltet sich unter dem Einfluss einer komplexen Reihe von Faktoren in den verschiedenen sozialen Schichten der Bevölkerung unterschiedlich. In der Realität gibt es keinen automatischen Mechanismus, der als Reaktion auf die Politik der herrschenden Klasse, die für die Massen eine Katastrophe bedeutet, zu Schlussfolgerungen nach links führt, wie die zynische Manipulation des Massenschocks durch die Hamas-Offensive vom 7. Oktober, die schreckliche reaktionäre Massaker an der Zivilbevölkerung beinhaltete, gezeigt hat. Selbst jetzt, trotz des weit verbreiteten Widerstands der israelischen Öffentlichkeit gegen die Fortsetzung der Offensive auf Gaza, erstreckt sich dies in den meisten Fällen nicht auf den Widerstand gegen die gesamte Offensive von Anfang an.
Ein Kampf um die Beendigung des Blutvergießens und zur Blockade gegen die albtraumhaften Visionen von Trump und Netanjahu
Angesichts der brutalen militärischen Aggression des israelischen Kapitalismus gibt es zweifellos ein Recht auf Selbstverteidigungsmaßnahmen, auch militärisch. Aber im Grunde liegt der Schlüssel zum Stoppen der Kriegsmaschinerie des israelischen Kapitalismus, der Schlüssel zum Schließen der Tore zur Hölle, im Aufbau eines systematischen Kampfes, der sich auf die unabhängige Mobilisierung und Organisierung der Arbeiter*innenklasse und der unterdrückten Massen stützt, in dem Bestreben, das Gleichgewicht der Kräfte gegen alle herrschenden Klassen zu verschieben, die die Schrecken der Region anheizen.
Demonstrationen und andere Schritte des Kampfes müssen mit einer Agenda eines breiten und allgemeinen Kampfes gegen den Vernichtungskrieg und die Besatzung, gegen Trump und den US-Imperialismus, gegen Sparmaßnahmen im Dienste der Milliardär*innen, gegen Regierungen und Unternehmensgigant*innen, die Ausbeutung und Armut aufrechterhalten, verknüpft werden – und für die Beseitigung der Grundursachen regionaler und globaler Machtkämpfe zwischen rivalisierenden kapitalistischen Mächten, die die arbeitenden und verarmten Massen gegeneinander ausspielen, und speziell kapitalistischen Regimen, die auf Unterdrückung, Unterwerfung und Ungleichheit basieren. Die Ausweitung der politischen Agenda der Proteste kann auch dazu beitragen, die Beteiligung zu erhöhen und die Notwendigkeit einer unabhängigen politischen Organisierung in Opposition zu den etablierten Parteien zu signalisieren. Eine systemische kapitalistische Krise, die in der heutigen Zeit Rüstungswettläufe, Kriege und massenhafte Gräueltaten beschleunigt, macht eine Alternative in Form eines grenzüberschreitenden Kampfes für eine revolutionäre sozialistische Transformation erforderlich.
Trump und Netanjahu versuchen nun angeblich, von der Sprache der Bomben zu der der Diplomatie unter Androhung von Bomben überzugehen – „Frieden durch Stärke“. Ihre regionale „Friedens“-Vision deutet auf eine Dystopie von Armut, Unterdrückung, Besatzung und unweigerlich auf neue Ausbrüche endlosen Blutvergießens hin. Während Trump versucht, hohle und karikaturistische Lippenbekenntnisse zu einer „Zweistaatenlösung“ wieder aufleben zu lassen, um Deals mit den Regimen in der Region zu machen, gibt es keine Konstellation, in der die Hoffnungen von Millionen Palästinenser*innen auf einen wirklich unabhängigen Nationalstaat, einen angemessenen Lebensstandard und ein vollständiges Ende der Unterdrückung und Vertreibung, einschließlich der Notlage der palästinensischen Flüchtlinge, unter der Intervention des israelischen Kapitalismus und des US-Imperialismus in der Region erfüllt werden könnten. Es gibt keine Aussicht auf regionalen Frieden ohne die vollständige Befreiung und Gleichberechtigung der Palästinenser*innen und ohne den Sturz aller oligarchischen Regime in der Region, einschließlich des israelischen Regimes und seines Pendants in Teheran, durch epische Massenkämpfe in einer Region, die bereits einige der größten revolutionären Aufstände des 21. Jahrhunderts erlebte.
Eine klassenbasierte sozialistische Linke betont die Notwendigkeit, für eine Alternative demokratischer, sozialistischer Regierungen zu kämpfen, die in konfessionsübergreifenden Kämpfen der arbeitenden Menschen verwurzelt sind und darauf abzielen, die enormen Ressourcen der Region durch öffentliches Eigentum und demokratische Planung zu mobilisieren, um gleichen Wohlstand für alle zu gewährleisten, alle Formen der Diskriminierung zu beenden und allen Nationen volle Rechte zu garantieren, und zwar im Rahmen einer regionalen Zusammenarbeit, einschließlich der Bildung einer sozialistischen Konföderation auf freiwilliger und gleichberechtigter Basis.
Während der militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran demonstrierten Zehntausende in Städten auf der ganzen Welt gegen den Vernichtungskrieg in Gaza und die militärische Aggression von Washington und dem israelischen Kapitalismus. Gleichzeitig beteiligten sich in den USA Millionen an der bisher größten Protestwelle gegen die Trump-Regierung unter dem Motto „No Kings“. Der Ausbau der internationalen Solidaritätsproteste ist neben Aktionen der organisierten Arbeiter*innenschaft zum Stopp von Waffenlieferungen – wie die Intervention der Hafenarbeiter*innen in Marseille – und für Sanktionen gegen das israelische Kapital sowie gegen Regierungen und Unternehmen, die die Militärkampagne de facto unterstützen, ein Teil der erforderlichen Richtung.
Auf lokaler Ebene unterstützen wir als klassenbasierte linkssozialistische Organisation unmittelbare Forderungen nach besserem Schutz und Unterkünften in allen Gemeinden, aber als Teil des Kampfes zur Beendigung des Krieges haben wir uns vom ersten Tag an gegen den Krieg der Todesregierung Netanjahu gestellt und uns am Aufbau des Kampfes gegen diesen beteiligt, einschließlich der Befürwortung von Protesten und Streiks, um die Kriegsmaschinerie zu stoppen, sowie der (erklärten oder nicht erklärten) Verweigerung von Einberufungsbefehlen, wo dies relevant ist.
Der Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran könnte auch die Bedingungen für eine erneute Entwicklung der Proteste unter den Palästinenser*innen und parallel dazu auch in Teilen der israelischen Öffentlichkeit positiv beeinflussen. Einige Familien von Geiseln und israelische Hinterbliebene haben eine Ausweitung des Waffenstillstands auf den Gazastreifen gefordert. Mit der Aufhebung der militärischen Beschränkungen für zivile Versammlungen innerhalb der Grünen Linie, die zuvor zur Unterdrückung kleinerer Mahnwachen genutzt wurden, haben sich nun auch in Umm al-Fahm wieder Demonstrationen gegen die Regierung Netanjahu und zur Beendigung des Krieges formiert. Der Kampf muss mit größerer Kraft fortgesetzt werden: Um den Vernichtungskrieg zu stoppen, um Netanjahus Regierung des Todes zu stürzen und um eine politische Alternative zu den Parteien des Krieges, der Besatzung und der Herrschaft des Kapitals aufzubauen.
Dieser Text wurde zuerst auf englisch veröffentlicht unter: https://www.socialistworld.net/2025/06/29/israel-iran-ceasefire-superficial-victory-projected-by-israeli-government-as-bloodbath-in-gaza-goes-on/
