Aktuelle Meldungen zu Klassenkämpfen in Deutschland aus der Juli/August-Ausgabe der Solidarität
Versicherungen im Streik
ver.di fordert für die rund 180.000 Beschäftigten im Innendienst der privaten Versicherungsbranche zwölf Prozent mehr Lohn sowie 250 Euro mehr für die Auszubildenden bei zwölf Monaten Laufzeit. Die Bosse reagierten mit einer Provokation. Während die Konzerne Rekordgewinne einfahren, lief ihr spärliches Angebot nach der dritten Verhandlungsrunde auf einen Reallohnverlust hinaus – für das erste Jahr mickrige 3,6 Prozent und eine Laufzeit von 28 Monaten. Am 26. Juni rief ver.di zu einem zentralen Streiktag mit Demonstrationen in mehreren Städten auf. Die Sol erklärte sich in einem Flugblatt mit den Kolleg*innen solidarisch (mehr auf solidaritaet.info).
Schluss mit grünem Stahl
Die Stahlbranche ist einer der größten CO₂-Emittenten. Doch eine nachhaltige Umstellung der Produktion auf umweltfreundliche Stahlerzeugung (mit Wasserstoff anstatt Kohleverbrennung) kann nicht auf kapitalistischer Grundlage gelingen. Das zeigt die Entscheidung des Stahlgiganten Arcelor-Mittal, auf 1,3 Milliarden Euro Fördergelder zu verzichten und die Produktion von grünem Stahl in den Werken Eisenhüttenstadt und Bremen nicht weiter zu verfolgen. Grund dafür sind die fehlenden Gewinnaussichten. Während der Betriebsrat in Eisenhüttenstadt der Entscheidung zustimmte, rief die IG Metall in Bremen zur Protestaktion auf, an der sich tausend Kolleg*innen beteiligten.
Nachgerechnet
Zum Ausgleich für teure Rüstungskredite will die Merz-Klingbeil-Regierung beim Bürgergeld einsparen. Dabei liegt die sogenannte Missbrauchsquote beim Bürgergeld bei vier Prozent, das Einsparpotenzial bei ganzen 260 Millionen Euro. Im Vergleich schätzt Christoph Trautwetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit, dass durch Steuerhinterziehung der Reichen jährlich 15 Milliarden Euro verloren gehen. Dazu kommt der Wegfall der Vermögenssteuer und andere Steuererleichterungen für die Reichen, von denen weitere geplant sind.
