Gemeinsam nach Gießen gegen die Neugründung der AfD-Jugend!
Am 12.01. hat die „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf ihrem Parteitag in Riesa mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Gründung einer neuen Jugendorganisation beschlossen, die stärker an die Partei gebunden sein soll (1). Die AfD versucht damit, ein Verbot ihrer bisherigen Jugendorganisation, der „Jungen Alternative“, zu umgehen und mehr Kontrolle über ihren Jugendverband zu erhalten.
von Laurens Albers, Mainz
Die Junge Alternative wurde 2013, vier Monate nach der Gründung der AfD, als Verein gegründet und wurde 2015 zur Jugendorganisation der AfD (2). Nachdem der Verfassungsschutz die Junge Alternative 2023 als „gesichert rechtsextrem“ einstufte, erhöhte dies das Risiko eines Verbots des Vereins (3).
Für den rechten Flügel innerhalb der AfD ist die Jugendorganisation ein wichtiger Vorposten für das Ausprobieren radikalerer Positionen und die Vernetzung mit anderen rechtsradikalen Organisationen.
Machtkampf in der AfD
Die „Junge Alternative“ hat sich darauf Ende März selbst aufgelöst (4), einige ihrer führenden Mitglieder sind allerdings weiterhin aktiv. Um die neue Jugendorganisation hat ein interner Machtkampf begonnen. Zwischen Personen wie Björn Höcke, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag (5), die die Radikalität der Jungen Alternative und ihre Verbindungen zu rechtsradikalen Bewegungen geschätzt haben und anderen Kräften wie NRW-Landeschef Martin Vincentz, der fürchtet, dass „ehemalige[…] JA-Funktionäre die neue Jugend kapern“ und eine Unterwanderung durch Kader der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ (6) verhindern will.
Wie dieser Machtkampf ausgehen wird, ist zur Zeit noch unklar. Klar ist aber, dass die neue Jugendorganisation direkt der Partei angeschlossen werden soll. Damit untersteht sie der direkten Kontrolle der AfD, aber kann auch schwerer verboten werden, also vorher. (7)
Widerstand aufbauen!
Die „Junge Alternative“ war eine Jugendorganisation, die rassistische Feindbilder demagogisch genutzt hat und Gewalt gegen Migrant*innen, Queers und Andersdenkende propagiert hat. Dagegen vorzugehen ist notwendig, zum Schutz aller Betroffenen.
Doch der Rassismus der AfD-Jugend entsteht nicht im luftleeren Raum. Rassismus und andere Diskriminierungsformen werden im Kapitalismus immer wieder (bewusst und unbewusst) genutzt, um die Arbeiter*innenklasse zu spalten und die Trennungslinien zwischen unten und oben zu verwischen. Die AfD-Jugend knüpft an den Rassismus, der tagtäglich in Talkshows oder durch bürgerliche Politiker*innen verbreitet wird und denkt diese nur konsequent zu Ende. Deswegen muss der Kampf gegen die neue AfD-Jugend eng verbunden sein mit dem Kampf gegen den Kapitalismus als Ganzes.
Kein*e Geflüchtete*r schließt Krankenhäuser, setzt kommunale Kürzungen durch, schmeißt Arbeiter*innen aus überteuerten Wohnungen und lässt den Reallohn sinken. Es sind die Banken und Konzerne, die gegen das Interesse der Jugend, arbeitenden Bevölkerung und der Armen ihre Profite sichern wollen. Es braucht den gemeinsamen Kampf aller Teile der Arbeiter*innenklasse für ein System ohne horrende Mieten, Sozialkürzungen, Ausbeutung und Krieg, statt Rassismus und Diskriminierung.Um gegen die Neugründung des neuen AfD-Jugendverbandes am Wochenende des 29. und 30.11. in Gießen zu protestieren, sind bereits jetzt Proteste vor Ort geplant, mit bundesweiter Mobilisierung. Auch Sol-Mitglieder werden sich an den Mobilisierungen und Protesten beteiligen. Sei auch du dabei und kontaktiere uns, wenn du mit uns aktiv werden willst!
Quellen:
(1) Vgl. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-jugendorganisation-parteitag-beschluss-100.html
(2) Vgl. https://www.deutschlandfunk.de/junge-alternative-rechtsextrem-afd-100.html
(3) Vgl. https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/junge-alternative-verbot-100.html
(4) Vgl. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/junge-alternative-aufloesung-102.html
(5) Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Bj%C3%B6rn_H%C3%B6cke
(6) Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Identit%C3%A4re_Bewegung
(7) Vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-junge-alternative-104.html
