Massenhaften Kampf der Arbeiter*innen und Jugendlichen aufbauen, um der kapitalistischen Politik ein Ende zu setzen
Am Montag, dem 8. September, verlor der französische Premierminister Françtois Bayrou wie erwartet ein Vertrauensvotum in der französischen Nationalversammlung. Unterdessen wächst eine Bewegung von unten in Richtung eines Streik- und Protesttages in ganz Frankreich am Mittwoch, dem 10. September. Der folgende Leitartikel, übersetzt aus dem Französischen, wurde von Gauche Révolutionnaire (Revolutionäre Linke – CWI in Frankreich) in einer Sonderbeilage ihrer Zeitung L’Égalité am 3. September veröffentlicht. Er erschien zu erst im Englischen auf socialistworld.net.
Die Mobilisierung, die im Hinblick auf den 10. September begann, erschüttert die Regierung. Die Aufrufe zum Streik nehmen zu. Der Wunsch sich zusammenzuschließen und zu kämpfen wächst unter den Arbeiter*innen. Der Druck in den Gewerkschaften steigt, dass unsere Seite sich auf eine Machtprobe mit den Kapitalist*innen und ihrer Regierung einlässt. Alle Gewerkschaften rufen nun zu einem Streik am 18. September auf.
Das Ende von François Bayrou als Premierminister schlägt ein neues Blatt auf. Ein neues Kapitel der politischen Krise, das uns dazu auffordert, uns zu vereinen und zu sagen: „Macron, es reicht.“ Ein massiver Kampf der Arbeiter*innen hat das Potenzial, ihn und seine gesamte Politik im Dienste der Kapitalist*innen und Superreichen zu stürzen und ihn durch eine Regierung zu ersetzen, die die Interessen der Arbeiter*innen und der Mehrheit der Bevölkerung verteidigt. Um eine solche Politik zu verfolgen, wird eine Regierung mit einem entschlossenen Programm gegen den Kapitalismus notwendig sein.
Präsident Macron und Bayrou hielten sich für clever, als sie den Haushalt für 2026 zu Beginn des Sommers bekannt gaben. Aber ihre Kürzungen in Höhe von 44 Milliarden Euro und der Diebstahl von zwei ganzen Tageslöhnen der Arbeiter*innen [durch die Reduzierung der Anzahl der Feiertage] lösten keineswegs die von ihnen erwartete Resignation aus, sondern zündeten die Lunte. Auch wenn in diesem Jahr die erschreckende Zahl von 6 Millionen Arbeitslosen erreicht wurde, bedeutet es doch, dass es Arbeit gibt, wenn es genug Arbeit gibt, um die Menschen zwei Tage länger arbeiten zu lassen! Wir brauchen Arbeitsplätze für alle Arbeiter*innen, denen diese vorenthalten werden, anstatt die Arbeiter*innen noch härter arbeiten zu lassen, mit Löhnen, von denen wir nicht leben können, und mit Energie- und Mietkosten, die ständig steigen!
Bei Macron sind es immer die Arbeiter*innen, die zahlen müssen. Aber wir erinnern uns daran, dass die 40 größten Unternehmen des Landes im letzten Jahr 150 Milliarden Euro Gewinn gemacht haben. Und allein in der ersten Jahreshälfte waren es 72 Milliarden. Sie erzielen all diese Gewinne, weil sie die Arbeiter*innen immer mehr ausbeuten. Wir wissen sehr gut, dass es nicht der Konsum ist, der ihre Kassen füllt; wir können uns nichts kaufen!
Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung kann diese Politik nicht mehr ertragen, die die sozialen Bedingungen verschlechtert und die Gesellschaft zunehmend gewalttätig und ungerecht werden lässt. Wir haben Recht, zu revoltieren. Fast drei von vier Menschen in Frankreich befürworten den Sturz von Bayrou. Vielleicht noch bedeutender ist, dass 67 Prozent der Menschen Macron zum Rücktritt auffordern. Es ist eine ganze Politik, die abgelehnt wird, nicht nur der Premierminister (vor allem angesichts der Geschwindigkeit, mit der sie sich ablösen)!
Woher kommt der 10. September?
Die Mobilisierung für den 10. September begann eher spontan mit einer Petition und in den sozialen Medien. Anfangs ging es hauptsächlich um Steuern (à la Gilets jaunes – die „Gelbwesten”-Bewegung), aber schnell weitete sie sich auf Proteste gegen Haushaltsmaßnahmen – insbesondere die Streichung von zwei Feiertagen – und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung aus.
Auch wenn es spontan ist, kommt es nicht aus dem Nichts. Die Versuche, Widerstand zu leisten und zu kämpfen, sind ununterbrochen. Auch in diesem Sommer. Es gab zwei Millionen Unterschriften gegen das Duplomb-Gesetz [das den Einsatz eines verbotenen Pestizids erlaubt], das auf die Kapitalist*innen der Agrarindustrie zugeschnitten ist. Die Bewegung gegen den Völkermord in Gaza hat nie aufgehört; überall finden weiterhin Demonstrationen statt, ebenso wie die allgemeine Revolte, die mit der genozidalen Gewalt wächst.
France Insoumise (“Unbeugsames Frankreich“, angeführt von Jean-Luc Mélenchon) spielte eine unbestreitbare Rolle. Die Partei hat kontinuierlich für die Notwendigkeit gekämpft, Bayrou zu stürzen – indem sie konstanten Druck ausübte, acht Misstrauensanträge einreichte und ganz klar zu einem Streik am 10. September und zum Aufbau des Kampfes zur Absetzung Macrons aufrief.
Schließlich kommt der 10. September nach zwei Jahren, in denen die Gewerkschaftsbürokratie keinen einzigen nationalen Streiktag ausgerufen hat. All diese Elemente kommen an diesem ersten Tag des nationalen Kampfes zum Ausdruck. Es herrscht das Gefühl, dass der Kampf an Fahrt aufnimmt, während die Mächtigen Angst haben.
Haushalt, Löhne, Arbeitsbedingungen: derselbe Kampf
Der 10. September wurde von den Arbeiter*innen schnell aufgegriffen, um ihre eigenen Forderungen einzubringen. In mehreren Branchen sind Streikaufrufe laut geworden. Dies ist insbesondere den kämpferischen Gewerkschaften und Gewerkschafter*innen zu verdanken, die sich dafür einsetzen, den Streik in ihrem Unternehmen, vor Ort in ihrer Stadt oder in ihrer gesamten Branche aufzubauen. Die Dinge entwickeln sich täglich weiter und der Kampf wächst stetig.
Die Forderungen sind konkret: gegen Niedriglöhne in der Privatwirtschaft, gegen Personalmangel in Krankenhäusern oder im Bildungswesen, gegen Entlassungen, wie in der Metallindustrie oder im Handel, gegen neue Angriffe auf das Arbeitslosengeld oder im Energiesektor… All diese Forderungen stehen im Zusammenhang mit der Ablehnung des Haushaltsplans, weil sie dieselbe politische Haltung ablehnen.
Eine geeinte Front der Arbeiter*innen, um diese Politik zu stoppen
Was vor uns liegt, ist nicht nur ein Kampf gegen den Haushalt 2026 oder „nur” um die beiden Feiertage usw. Was wir wollen, ist die Rücknahme aller Angriffe, die gegen uns gerichtet wurden. Die Bewegung gegen die Rentenreform hat gezeigt, dass ein Kampf, der sich auf die Rücknahme einer einzigen Maßnahme beschränkt, nicht gewonnen werden kann.
Der Streik wird umso wirkungsvoller sein, weil er alle Arbeiter*innen vereint: aus dem privaten und öffentlichen Sektor, mit oder ohne Arbeit, von Beamten bis zu Zeitarbeiter*innen, Franzos*innen, Ausländer*innen oder Menschen ohne Papiere, junge Menschen und zukünftige Arbeiter*innen, die alle ihren Platz in der Mobilisierung haben. Dies wird ein Moment sein, um zu sagen, dass wir Arbeitsplätze, Wohnraum und keinen Rassismus wollen! Hautfarbe, Herkunft, Religion, Geschlecht: Wir weigern uns, uns spalten zu lassen! Vereint gegen Macron und die Kapitalist*innen!
Lasst uns in Diskussionen, bei der Arbeit, in Vollversammlungen über unsere Forderungen sprechen. Das spaltet uns nicht. Im Gegenteil: Es stärkt uns, es zeigt, dass wir entschlossen sind, einen Kampf aufzubauen, der konkrete Verbesserungen bringen wird.
Gauche Révolutionnaire fordert:
- Keinen einzigen Euro an Haushaltskürzungen, holen wir uns die Geschenke an die Bosse und die Gewinne des CAC 40 [40 große Unternehmen, die an der Pariser Börse notiert sind] zurück. Lasst die Kapitalisten für ihre eigene Krise bezahlen!
- Hände weg von den Feiertagen! Für eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust oder „Flexibilität”, bis es keine Arbeitslosigkeit mehr gibt.
- Einen angemessenen Lohn: + 300 Euro Lohnerhöhung jetzt für alle und eine Erhöhung des Mindestlohns.
- Nein zu hohen Lebenshaltungskosten! Für niedrigere Preise und Preisstopps.
- Angemessenen Wohnraum für alle, niedrigere Mieten und die Beschlagnahmung leerstehender Wohnungen!
- Renten mit maximal 60 Jahren und 37,5 Beitragsjahren. Hände weg vom Umlageverfahren!
- Keine Stellenstreichungen! Für die Verstaatlichung von Unternehmen, die Arbeiter*innen entlassen, unter der Kontrolle und Verwaltung der Arbeiter*innen.
