Gegen Massenmord, Besatzung und Vertreibung!

Wie weiter für die Palästina-Solidarität?

Die Stimmung innerhalb der deutschen Bevölkerung hat sich wie auch in anderen Ländern so stark gegen die Unterstützung der Bundesregierung für die israelische Kriegsführung verschoben, dass Friedrich Merz sich gezwungen sah, die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken. 

Von Christoph Farwig, Mainz

Sicher hat auch die seit zwei Jahren anhaltende Solidaritätsbewegung mit den Palästinenser*innen dazu einen Beitrag geleistet, hat sie doch dafür gesorgt, dass das Thema nicht aus der öffentlichen Aufmerksamkeit verschwinden konnte. Insbesondere die Massendemonstration von über 50.000 im Juni hat gezeigt, dass die Bewegung neuen Zulauf gewinnt.

Bewegung aufbauen und verbreitern

Nun sind für die nächsten Wochen verschiedene lokale und bundesweite Demonstrationen angekündigt. Nötig wäre eine größtmögliche Einheit auf Basis einiger zentraler Forderungen und eine Debatte um weitergehende Forderungen und ein Programm gegen den Massenmord, die Besatzung und Vertreibung und für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen. 

Darüber hinaus müssen Wege gefunden werden, über die linke und palästinasolidarische Szene hinaus, Menschen zu mobilisieren. Sinnvoll wären offene Angebote, sowohl zur Debatte als auch zum Protest.  

Und auch programmatisch sollte der Zusammenhang zwischen der Unterstützung der israelischen Regierung und Militarisierung und Sozialkürzungen in Deutschland erklärt werden. Besonders wichtig ist der Kampf für einen Kurswechsel in den Gewerkschaften. In anderen Ländern haben Gewerkschafter*innen bereits durch Streiks an Häfen Waffenlieferungen an Israel verhindert. Die DGB-Führung stand bisher auf der Seite Israels und hat nun eine nur zurückhaltend kritische Erklärung abgegeben. Sol-Mitglieder haben einen Musterantrag für Gewerkschaften entwickelt, der von der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) unterstützt und verbreitet wird und in gewerkschaftlichen Gremien eingesetzt werden kann.

Die Linke

Innerhalb der Linkspartei gibt es traditionell zur Frage von Israel-Palästina sehr unterschiedliche Positionen. Der letzte Parteitag hat Beschlüsse gefasst, die eindeutig Solidarität mit der leidenden palästinensischen Bevölkerung zum Ausdruck bringen und ein Ende von Krieg und Besatzung fordern. Die Ankündigung der Parteiführung einer bundesweiten Massendemonstration gegen den Krieg hatte Hoffnungen geweckt, deren Verschiebung Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Linken in der Frage. Dass nun die für den 27. September von amnesty international und medico angesetzte bundesweite Großkundgebung unterstützt wird, ist gut. Trotzdem muss die Partei sich endlich unzweideutig an die Seite der Palästina-Solidaritätsbewegung stellen.

Für eine demokratische Solidaritätsbewegung

Die Sol schrieb schon im Juni: “Wir treten auch dafür ein, dass sich die Solidaritätsbewegung auf einer demokratischen Grundlage organisiert und Wege findet, in die Gesellschaft und die Arbeiter*innenklasse in Deutschland hineinzuwirken. Dabei sollte es Raum für unterschiedliche Vorstellungen und Strategien geben, aber gleichzeitig sollten auch einige internationalistische Prinzipien als gemeinsame Basis definiert werden. Dies könnte durch die Bildung breiter lokaler Solidaritäts-Komitees und die Durchführung einer bundesweiten Konferenz geschehen, die sich eine gemeinsame Plattform geben und einen Vertretungsausschuss wählen. Das wäre ein Weg für die Bewegung, sich eine demokratische Vertretung zu geben, die in der Gesellschaft für die Solidarität mit den Palästinenser*innen sprechen kann.” Grundpositionen einer solchen Bewegung sollten aus unserer Sicht unter anderem ein Ende der Angriffe auf Gaza und den Rückzug der israelischen Armee, sowie der Besetzung des Westjordanlands genauso beinhalten wie eine Ablehnung von Terror gegen Zivilist*innen, eine Ablehnung von jeder Form von Rassismus und Antisemitismus und eine Anerkennung der demokratischen und nationalen Rechte aller Bevölkerungsgruppen im Nahen Osten sein.