Wirtschaftliche Proteste wurden zu einem Kampf um Sicherheit
Was viele junge Kenianer*innen als die dritte politische Revolution in Kenia gegen eine herrschende Klasse betrachteten, deren Spur von Blut und Korruption seit Jahrzehnten zu beobachten ist, schwindet leider vor ihren Augen. Die wirtschaftliche Lage in einem Land, das unter einer erdrückenden Schuldenlast leidet, die immer noch so hoch ist wie im letzten Jahr, als kenianische Jugendliche auf die Straße gingen, um gegen das Finanzgesetz 2024 zu protestieren, steht leider nicht mehr auf der Prioritätenliste der Kenianer*innen. Es scheint nun, als sei die Frage, die allen Staatsbürger*innen auf den Lippen lag, nämlich „Wie werde ich das überleben, Wirtschaft?“, durch die Frage „Wenn ich mich gegen diese Regierung ausspreche oder auf die Straße gehe, um zu protestieren, werde ich dann lebend nach Hause kommen?“ ersetzt worden.
Florence Oriwo, Sol Hamburg
Wie Reuben Wambui, Ökonom und Berater für nachhaltige Finanzen, in der Zeitung Daily Nation zitiert wird, „hat das Finanzgesetz 2024 zwar die Proteste ausgelöst, aber was folgte, war eine breitere, tiefere Ablehnung eines kaputten Systems. Angesichts der steigenden Jugendarbeitslosigkeit und 31 Toten allein am 1. Juli signalisiert das gewaltsame Vorgehen der Regierung eine Legitimitätskrise. Es geht hier nicht mehr nur um schlechte Politik, sondern um eine generationsübergreifende Revolte gegen Ausgrenzung, Korruption und Straflosigkeit.“
Traditionen des Kampfes
Revolutionen und insbesondere Proteste gegen überhöhte Steuern sind in Kenia nichts Neues. Vor 100 Jahren führte die Young Kavirondo Association einen großen Protest gegen die von den britischen Kolonialist*innen auferlegten Strafsteuern wie die Hütten- und Kopfsteuer an und forderte die Abschaffung der Zwangsarbeit.
Die Mau-Mau-Bewegung, die sich zu einer hoch entwickelten bewaffneten Bewegung mit einem militärischen Flügel, der Land and Freedom Army, und einer eigenen antiimperialistischen Ideologie entwickelte, war unter Arbeiter*innen und Bäuer*innen gut organisiert und fand in allen Teilen des Landes Unterstützung. Tatsächlich mussten die Kolonialbehörden 1952 den Ausnahmezustand im Land ausrufen, um die wachsenden Kräfte der Befreiungsbewegung unter Kontrolle zu bringen.
In ähnlicher Weise organisierte die Gewerkschaftsbewegung in Kenia während der Kolonialzeit nationale Streiks und Kampagnen, die die Geschichte des Landes veränderten.
Diese Lehren aus der Kolonialgeschichte sind den Befreiungsbewegungen nach der Unabhängigkeit nicht verloren gegangen, wie einige Mitglieder der herrschenden Klasse Kenias zu glauben scheinen, wenn sie behaupten, dass die Kenianer*innen „zum ersten Mal” über Steuern und Haushalte diskutieren.
Die Bewegungen 2024 und 2025
Das neue Gesicht der kenianischen Massenbewegung sind junge Kenianer*innen, die die Regeln des politischen Engagements in Echtzeit neu geschrieben haben. Mit nichts als Smartphones und WLAN bewaffnet, übersetzten sie den umstrittenen Finanzgesetzentwurf 2024 in lokale Sprachen, nutzten ChatGPT, um komplexe Steuerpolitiken zu entschlüsseln, und veröffentlichten die Telefonnummern von Politiker*innen für Massen-SMS-Kampagnen. Als die Regierung von Präsident William Ruto versuchte, die Bevölkerung durch Steuererhöhungen abzustrafen, beschwerte sich die Generation Z nicht nur – sie organisierte sich.
Der Hashtag #RejectFinanceBill2024 verbreitete sich explosionsartig auf TikTok, Instagram und X, und Protestierende übertrugen ihre Konfrontationen mit der Polizei live. Im Gegensatz zu den von der Elite angeführten Demonstrationen in Kenias Vergangenheit hatten diese Proteste keine traditionellen Anführer*innen, keine Parteizugehörigkeit und keine Gnade für politische heilige Kühe.
Repression
Leider zeigt eine nationale Umfrage, die von Odipo Dev unter 1038 Kenianer*innen in 20 Bezirken durchgeführt wurde, in denen es am 25. Juni 2025 zu Protesten kam, um die Stimmung in der Nation zu erfassen, dass zwar die Wirtschaft für 42 Prozent der Befragten nach wie vor eine bedeutende Quelle der Angst ist, staatliche Repression und Gewalt jedoch zu einem unmittelbareren Problem geworden sind, wobei viele Bürger*innen Angst vor Ungerechtigkeit (52 Prozent), Entführungen (44 Prozent) und der Polizei (38 Prozent) haben. Dies sind keine theoretischen Überlegungen im heutigen Kenia. Zwischen Juni und Juli 2025 sind mindestens 47 Kenianer*innen bei Protesten gegen die Regierung ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt und es entstand ein wirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe. Im April und Mai 2025 gab es zahlreiche Berichte über Entführungen und willkürliche Verhaftungen von Filmemacher*innen, Technik-Freaks und Online-Aktivist*innen.
Kenia ist ein Land, in dem wirtschaftliche Not seit langem das vorherrschende Kriterium für die Beurteilung der Regierungsführung ist, da sie messbar, alltäglich und allgegenwärtig ist. Aber die Prioritäten der Gesellschaft ändern sich, wenn friedliche Bürger*innen auf der Straße erschossen, wegen eines Tweets entführt oder durch Überwachung zum Schweigen gebracht werden. Angst ist unmittelbarer geworden als Inflation, Sicherheit wertvoller als Steuererleichterungen. „Die politische Theorie zeigt, dass das, was die Bürger am meisten beunruhigt, nicht immer das ist, was sie am meisten betrifft, sondern das, was ihnen im Moment am dringlichsten erscheint“, sagt Darius Okolla, Politikwissenschaftler und Autor.
Krise
Unterdessen ist die Krise nicht verschwunden. Sie wurde lediglich aus dem nationalen Rampenlicht verdrängt. Kenias Verschuldungslage ist laut Kwame Owino, Vorsitzender des Institute of Economic Affairs, besonders besorgniserregend und untragbar. „Die Regierung braucht eine enorme Entlastung von ihren hohen Schuldenverpflichtungen. Die Gesamtverbindlichkeiten sind immer noch so hoch wie im letzten Jahr. Es hat sich also wirklich nichts verbessert, insbesondere nach einem Jahr. Wir haben ein Papier verfasst, in dem wir die kenianische Regierung dazu auffordern, einen Antrag auf Schuldenerlass zu stellen. Das Land kann diese Schulden nicht auf unbestimmte Zeit tragen. Es kann die Schuldenbedienungsverpflichtungen nicht auf unbestimmte Zeit tragen, insbesondere da der Schilling unserer Meinung nach viel stärker ist, als er sein sollte.“
Die Zinszahlungen für die Staatsschulden verschlingen derzeit etwa ein Drittel der gesamten Steuereinnahmen, während über 40 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind und jährlich etwa eine Million weitere auf den Arbeitsmarkt kommen. Das Vertrauen der Investor*innen ist aufgrund der anhaltenden politischen Instabilität erschüttert, und Expert*innen warnen, dass die inländische Kreditaufnahme und die hohen Kreditkosten private Investitionen verdrängen. Wir alle sehen, dass sowohl politische als auch wirtschaftliche Lösungen erforderlich sind – und zwar nicht getrennt voneinander. Die Massenproteste und die enorme Beteiligung der Öffentlichkeit an Finanzgesetzen und den Haushalten im Allgemeinen zeigen uns, dass die Kenianer*innen der Ansicht sind, dass es eine politische und wirtschaftliche Beschränkung dafür gibt, wie viel Steuern die Regierung erheben kann.
Ein Elternteil, das versucht, ein vermisstes Kind zu finden, berechnet nicht die Inflation der Lebenshaltungskosten. Eine Regierung, die Demonstranten zu Terroristen erklärt hat, ist eine Regierung, der man nicht vertrauen kann. Der einzige Weg voran liegt in der unabhängigen Organisation der Arbeiter*innenklasse und der Armen mit dem Ziel, ein auf sozialistischen Prinzipien und demokratischer Kontrolle basierenden Staat zu errichten. So ein Staat würde mit dem gescheiterten Modell des Kapitalismus brechen und die Dominanz von imperialistischen Institutionen wie dem IMF ablehnen. Er könnte den nationalen Reichtum in das Gesundheitswesen, Bildung, Wohnungsbau und Arbeitsplatzbeschaffung investieren, statt Schulden zu tilgen und Reiche reicher zu machen.
Staatliche Repression kann eine Massenbewegung einschüchtern und ersticken … vorübergehend. Aber Massenproteste in verschiedenen Ländern der letzten Jahre zeigen, dass es auch Kipppunkte geben kann, an denen die Repression nur die Entschlossenheit der Aktivist*innen erhöht, ein Regime wegzufegen. Doch dann kommt die Gefahr, dass das politische Vakuum von Kräften gefüllt wird, die die Macht der alten Eliten mit neuen Gesichtern aufrechterhalten. Um das zu verhindern, brauchen die Arbeiter*innen und Armen Kenias dringend eine eigene Partei, die bereit ist, sowohl die kenianischen Kapitalist*innen als auch die internationalen Institutionen des Kapitalismus wie den Internationalen Währungsfonds (IWF) herauszufordern.
Quellen:
Daily Nation Newspaper Kenya
Guerilla Incursions Into The Capitalist Mindset: Essays With Focus On Kenya 1979-2023 von Siraz Durrani
Zu einem sozialistischen Programm für Kenia siehe: https://solidaritaet.info/2025/07/kenia-wiedererwachter-kampfgeist-in-erneuten-anti-regierungsprotesten/
