Arbeitskampf bei Vivantes Service Gesellschaften in Vorbereitung
Nachdem Beschäftigte der CFM (Charité Facility Management) in Berlin Anfang des Jahres 48 Tage heldenhaft für die Angleichung der Tarifverträge gestreikt hatten, beginnen die Vorbereitungen für einen Arbeitskampf bei den Vivantes Service Gesellschaften (VSG).
Von Angelika Teweleit, Berlin
Auch bei der VSG hat es bereits über Jahre Auseinandersetzungen für die Forderung nach Angleichung an den TVÖD gegeben. So streikten VSG-Beschäftigte beispielsweise im Jahr 2018 51 Tage am Stück gegen das Lohndumping, welches auf Grundlage der Ausgliederung der Servicebereiche bei Vivantes betrieben wurde. 2016 noch hatte der damals gewählte rot-rot-grüne Senat eine Rückführung versprochen. Doch diese Versprechen wurden nicht eingehalten. Die Beschäftigten konnten Verbesserungen erkämpfen, aber weder eine TVÖD-Angleichung noch die Rückführung fand statt.
Fünf Jahre Friedenspflicht
2021 streikten die Beschäftigten erneut im Zuge der Berliner Krankenhausbewegung, als die Beschäftigten von Charité und Vivantes gemeinsam kämpften: in der Pflege für mehr Personal und bei den Vivantes-Tochter-Gesellschaften für Angleichung der Löhne an das TVÖD-Niveau. Nachdem ein Eckpunkte-Papier für einen Tarifvertrag Entlastung (TV-E) für die Beschäftigten des Mutterkonzerns zustande kam, kämpften die Kolleg*innen der VSG zunächst allein weiter. Nach dem Einsetzen einer Moderation durch Matthias Platzeck (SPD), während welcher der Streik immer wieder ausgesetzt wurde, wurde auch ein Eckpunkte-Papier für die VSG-Beschäftigten unterzeichnet. Dieses sah bei einer Laufzeit von fünf Jahren eine Angleichung auf 96 Prozent des TVÖD-Niveaus bis zum 31.12.2025 vor. Damit hatten sich die Geschäftsleitung sowie der Senat, der politisch in der Verantwortung für die Situation bei dem landeseigenen Vivantes-Unternehmen steht, für fünf Jahre Ruhe verschafft. In diesen fünf Jahren aber musste die Gewerkschaft ver.di mehr als hundert Gerichtsverfahren zur Frage der Eingruppierung von Beschäftigten führen. Das zeigt, wie die VSG versucht, durch verschiedene Mittel an den Entgelten zu sparen. Es ist und bleibt skandalös, wie Beschäftigte in den Krankenhäusern durch die Praxis von Ausgliederungen massiv ausgebeutet werden. Versprechen von verschiedenen Politiker*innen aller Parteien (wie auch des amtierenden CDU-Oberbürgermeisters Kai Wegner) werden immer wieder gebrochen – auf dem Rücken der Beschäftigten in Reinigung, Sterilisation, Speiseversorgung, Wäschereien, Gärtnereien, Transport, Verwaltung. Das geht allerdings auch zulasten der Gesundheitsversorgung der Masse der arbeitenden Bevölkerung.
Auf in eine neue Runde
Ausgangspunkte für den erneuten Kampf sind einerseits viele Erfahrungen aus den letzten Streiks wie auch denen der CFM-Beschäftigten zum Anfang des Jahres, zum anderen die Schwierigkeiten, die sich aus der langen Kampfpause ergeben sowie Enttäuschung darüber, dass die Geschäftsführung weiter Löhne drücken und Arbeitsbedingungen verschärfen konnte. Viele Kolleg*innen müssen nun für den Arbeitskampf erst (wieder-)gewonnen werden.
Es ist wichtig, die reichhaltigen Lehren aus vergangenen Kämpfen, wie unter anderem eine demokratische Streikführung unter Kontrolle der Streikenden, offen zu diskutieren und daraus bewusst Konsequenzen zu ziehen. Dazu gehört auch, dass ver.di und die DGB-Gewerkschaften dazu aufgefordert werden sollten, eine systematische Solidaritätskampagne für diesen Arbeitskampf zu entwickeln. Ein Solidaritätskomitee, dem sich Aktive aus Betrieben und sozialen Bewegungen anschließen können, sollte zeitnah von kämpferischen Kolleg*innen angegangen werden. Auch Die Linke sollte den Kampf mit aller Kraft unterstützen.
