Nur eine sozialistische Veränderung kann die Probleme lösen
In Indonesien ist die Lage sehr kritisch. Anfang August genehmigte das Repräsentantenhaus den Plan, die Gehälter und Zulagen für die Abgeordneten zu erhöhen, die bereits eine Wohnzulage in Höhe von fünfzig Millionen Rupiah – über 3000 US-Dollar oder fast das Zehnfache des Mindestlohns in Jakarta – erhielten und deren Gesamtnettoverdienst bis zu hundert Millionen Rupiah (das 27-Fache des Mindestlohns in Jakarta) beträgt. Dies löste Empörung in der Bevölkerung aus, die vom 25. August bis zum 28. August Demonstrationen abhielt, die die Abschaffung des Repräsentantenhauses forderten.
von Han, Sol-Mitglied und Sozialist aus Indonesien
Die Polizei ging mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Demonstrationen vor und setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, was zum Tod von Affan Kurniawan führte, der von einem Einsatzfahrzeug überfahren wurde. Darüber hinaus wurden zehn Menschen durch die Polizeibrutalität getötet. Zwei Menschen werden noch vermisst, 1042 wurden verletzt und 3337 von der Polizei festgenommen.
Neoliberale Politik
Die Proteste sind Ausdruck der aufgestauten Wut der Indonesier*innen über die Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten im Land, weil sie sehen, dass die Lebenshaltungskosten steigen, die Inflation zunimmt und die Steuern für die Masse erhöht werden, was die Arbeiter*innenklasse belastet. Die Regierung hat außerdem das Omnibusgesetz (Arbeitsgesetz/Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen) verabschiedet, das während der Covid-19-Pandemie in der Hoffnung vorgeschlagen wurde, ausländische und inländische Investitionen anzuziehen. Wir sehen jedoch das Gegenteil: Massenentlassungen, die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor weit verbreitet und es gibt keine klaren Anzeichen für eine Verbesserung der Lage. Anfang dieses Jahres wurden Sparmaßnahmen ergriffen, denen zufolge die Mittelzuweisungen für öffentliche Dienstleistungen gekürzt wurden, um strategische Projekte wie eine neue Hauptstadt und die Aufstockung des Budgets für den Sicherheits- und Verteidigungssektor zu unterstützen. Um die Lage noch zu verschlimmern, verabschiedete die Regierung auch das Militärrevisionsgesetz, das die Anzahl der Ministerien erhöht, in denen Armeeangehörige in Minister*innenpositionen tätig sein können. Dies deutet auf die Möglichkeit einer Rückkehr des Militarismus hin, der in Indonesien unter dem Regime der sogenannten Neuen Ordnung (1966-1998) herrschte.
Ausländisches Kapital
Indonesien als Land, das mehr als fünfzig Prozent der weltweiten Nickelvorkommen produziert, ist heute eines der wichtigsten Länder für multinationale Unternehmen im Automobil- und Energiesektor. Die meisten dieser Industrien sind Teil der sogenannten Downstream-Politik, was bedeutet, dass die Verarbeitungskapazitäten für Rohnickel genutzt und ausgebaut werden, um die indonesische Wirtschaft anzukurbeln. Allerdings stehen die meisten Industrien unter der Kontrolle ausländischer Investoren und lokaler Oligarchen und schaden den Gemeinden in ihrer Umgebung. Auf Sulawesi wurde eine Waldfläche von 27,9 Tausend Hektar zerstört. Das Gleiche gilt für West-Papua, wo ausländische und nationale Unternehmen natürliche Ressourcen wie Gold und Holz abbauen, was zu massiver Entwaldung und giftiger Verschmutzung führt. Während die Investoren und Oligarchen die Gewinne aus den Ressourcen einstreichen, zahlen die armen Menschen und die Arbeiter*innenklasse den Preis für die Ausbeutung.
Sozialistischer Kampf
Von Arbeiter*innen über Student*innen bis hin zu Gig-Workern beginnen die Menschen, sich zu organisieren und zu protestieren, um ihre Rechte, bessere Lebensbedingungen und höhere Mindestlöhne zu verteidigen. Um das oligarchische und ausbeuterische System zu stürzen, ist es jedoch entscheidend, eine revolutionäre Massenpartei der Arbeiter*innenklasse mit einem klaren Kampfprogramm zu haben, die die Massen und Bewegungen vereinen kann, um einen dauerhaften Wandel für alle zu erreichen. Nur durch demokratische Kontrolle und Planung der Wirtschaft durch die Arbeiter*innenklasse können wir eine bessere Welt erreichen, die auf den Bedürfnissen der Menschen basiert und nicht auf Profit.
