Dokumentiert: Stellungnahme der Berliner AKL zu einer Antragsdebatte anlässlich des Landesparteitags am 15.11.2025
Wir veröffentlichen hier eine Stellungnahme der Berliner Antikapitalistischen Linken (AKL) anlässlich einer Antragsdebatte, die im Vorfeld des Landesparteitags am heutigen 15.11.2025 stattfand und sicher auch beim Parteitag selbst geführt werden wird.
Keine Schlupflöcher offen lassen – gegen ALLE gegen die Arbeiter*innenklasse gerichteten Kürzungen
Warum die AKL ihre Anträge A16 und A17 aufrecht erhält und sich nicht dem Antrag A21 anschließt.
Gemeinsam mit der linksjugend[‘solid] hat die Antikapitalistische Linke (AKL) die Anträge A16 und A17 für den Linke-Landesparteitag am 15.11. eingereicht. Diese richten sich gegen ALLE Kürzungen, die die Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligte treffen und sollen festschreiben, dass Die Linke keinen Kürzungshaushalten zustimmt. Der Antrag A16 enthält auch eine Kritik am Abstimmungsverhalten der Linke Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, die zusammen mit SPD und CDU dort einen Kürzungshaushalt beschlossen hat. Außerdem fordert der Antrag A17 konkrete Aktionen im Kampf gegen die anstehenden Kürzungen – eine Demonstration noch im Dezember und eine Widerstandskonferenz.
Eine Reihe von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und Bezirksstadträt*innen haben daraufhin den Antrag A21 formuliert und uns vorgeschlagen, unsere Anträge mit diesem zusammenzuführen. Auf den ersten Blick erscheinen die verschiedenen Texte sehr ähnlich. Doch nur auf den ersten Blick.
Wir haben daraufhin den Antragsteller*innen von A21 ein paar Änderungen an ihrem Antrag vorgeschlagen. Sie waren jedoch nicht bereit, die entscheidenden Punkte unserer Vorschläge aufzunehmen, nämlich eine klare Absage an ALLE Kürzungen, die die Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligte treffen, und eine klare Festlegung darauf, Kürzungshaushalten nicht zuzustimmen. Dabei argumentierten sie, dass Die Linke ja sehr wohl für Kürzungen bei Prestigeobjekten und ähnlichem sei und es nur darum ginge, Sozialkürzungen zu verhindern.
Es stimmt, dass es bei der Ablehnung “aller” Kürzungen einer Präzisierung bedarf. Natürlich müssen wir dafür eintreten Prestige-Projekte, den Görli-Zaun und Taser für die Polizei zu verhindern. Allerdings sollte Die Linke nicht nur gegen Sozialkürzungen eintreten bzw. gibt es auch bzgl. dieses Begriffs einen Präzisierungsbedarf. In Friedrichshain-Kreuzberg hat Die Linke Kürzungen im Bereich “Soziales” durch pauschale Minderausgaben in der Kultur und Stadtentwicklung verhindert. Dies sind jedoch Bereiche, die einen großen Teil des Lebens der Arbeiter*innenklasse ausmachen und sollten genauso wenig von Kürzungen betroffen sein, wie Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst oder die Arbeitsbedingungen der öffentlichen Beschäftigten. Diese erfasst der Begriff „Sozialkürzungen“ aber nicht eindeutig. Es sind also auch Mittel betroffen, die nicht im Sozialhaushalt angesiedelt sind.
Mit der Ablehnung ALLER Kürzungen würde ein Ausspielen der verschiedenen Bereiche gegeneinander in Zukunft nicht mehr geduldet werden. Der kapitalistische Sachzwang zu kürzen, ergibt sich aus den Sparvorgaben des Senats (Pauschale Minderausgaben) und des grundlegenden Finanzierungsverfahrens. Es ist richtig dagegen zu protestieren, wie es die Genoss*innen in Friedrichshain-Kreuzberg gemacht haben. Aber es ist falsch, diesen Rahmen bei Haushaltsabstimmungen in der BVV zu akzeptieren und Kürzungsvorgaben nur anders zu verteilen. Damit akzeptiert man diese Sachzwänge de facto, egal wie schlimm man sie findet. Man müsste, wenn es nicht genug Geld vom Land und Bund für einen ausgewogenen Haushalt gibt, die Kraft darauf konzentrieren, einen bedarfsgerechten Haushalt aufzustellen und für dessen Umsetzung die Bevölkerung und die Gewerkschaften zu mobilisieren, statt sich faktisch zu Erfüllungsgehilfen einer, wenn auch vielleicht etwas anders gearteten, Kürzungspolitik zu machen. Veränderung beginnt mit Opposition und Widerstand!
Deshalb ist die konkrete Aufforderung zur Ablehnung von Kürzungshaushalten entscheidend. Diese wird durch eine “Ablehnung der Kürzungspolitik und Sicherung der Daseinsvorsorge sowie keine Zustimmung zu sozialen Kürzungen” lediglich verwässert. Es ist hierbei wichtig, nicht der Logik des kleineren Übels zu folgen, sondern konsequent gegen Haushalte die Kürzungen enthalten, die sich auf die Arbeiter*innenklasse negativ auswirken, zu stimmen. Wir sind nicht dagegen, dass soziale Verbesserungen in Friedrichshain-Kreuzberg beantragt wurden. Aber selbst mit diesen Verbesserungen war dieser Haushalt ein Kürzungshaushalt. Deshalb hätte man ihm am Ende nicht zustimmen dürfen.
Die Auseinandersetzung mit dem Vorgehen der Genoss*innen in Friedrichshain-Kreuzberg ist daher auch ein wichtiger Punkt unseres Antrags und ein weiterer Grund, weshalb wir unseren Ursprungsantrag aufrecht erhalten.
Auch A17 hat Alleinstellungsmerkmale gegenüber der Formulierungen in A21. Einerseits fordert er nicht nur zu einer Beteiligung bei Demonstrationen auf, sondern zur aktiven Organisierung des Widerstands. Wenn es schon eine für den Dezember geplante Demonstration des unkürzbar-Bündnisses gibt, hätte ja wenigstens diese konkret benannt werden können, statt nur in vager Form von Beteiligung an Protesten zu sprechen. Außerdem schlagen wir mit der Forderung nach einer “Widerstandskonferenz” bewusst ein strategisches Konzept vor, das auch zum Kampf gegen zukünftige Kürzungen geeignet ist.
Wir fordern die Delegierten des Landesparteitags daher auf ein eindeutiges Zeichen zu setzen: gegen ALLE Kürzungen, die die Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligten betreffen! Keine Schlupflöcher für die Zustimmung zu Kürzungshaushalten durch Linke-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen und im Abgeordnetenhaus! Konkrete Schritte des Widerstands einleiten!
Wir wollen gleichzeitig dazu aufrufen, diese Debatte im größeren Kontext der kapitalistischen Krise und des Aufstiegs der AfD zu betrachten. Unser Handeln und unsere Politik müssen immer darauf ausgerichtet sein, eine starke sozialistische Klassenpartei aufzubauen, die in unüberbrückbarem Widerspruch zu diesem kapitalistischen System steht und aufzeigen, dass nur über eine Systemveränderung der Kürzungsdruck überwunden werden kann. Wir dürfen uns nicht mit den bürgerlichen Parteien gemein machen und eine Politik des kleineren Übels betreiben, weil dies nur der AfD in die Hände spielen wird. Veränderung beginnt mit Opposition und Widerstand!
20. November: Veranstaltung der AKL Berlin zu den Abgeordnetenhauswahlen 2026: Infos hier
