Für eine starke Linke in der Linken

AKL Länderrat tagte – Diskussionen über linke Vernetzungen

Der Erfolg bei den Bundestagswahlen und der große Mitgliederzustrom hat Die Linke aus der Krise gebracht, nicht aber die politischen Gründe behoben, derentwegen die Partei überhaupt in die Krise geraten war. Die Anpassung an das liberale, kapitalistische Establishment wird von Teilen der Partei weiter voran getrieben. Die parteiinternen Strömungen derjenigen, die in Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen die kapitalistischen Missstände verwalten wollen – Forum Demokratischer Sozialismus (fds) und Progressive Linke – planen eine Vereinigung und rüsten für die anstehende Programmdebatte und die kommenden Landtagswahlen. 

Von Sascha Staničić

Die neue Erzählung der Befürworter*innen von Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien ist, dass nur durch solche eine AfD-Regierung verhindert werden kann. Das Gegenteil ist der Fall: eine Anpassung der Linken an SPD und Grüne oder gar die Unterstützung von CDU-geführten Minderheitsregierungen, wie in Sachsen und Thüringen, wird die AfD nur stärken (siehe Seiten 8 und 9).

Diese und andere Fragen, wie die Programmdebatte, sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Linken. Es geht darum, wie die Partei ihren Anspruch sozialistische Klassenpartei zu sein, gerecht werden kann. Das erfordert eine breite, demokratische Debatte, eine politische Ausbildung der Mitgliedschaft und eine aktive Teilnahme an Klassenkämpfen und sozialen Bewegungen, um daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Eine starke Parteilinke ist eine wichtige Voraussetzung, damit sich in diesen Debatten ein sozialistischer Kurs durchsetzt. Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist die linke Parteiströmung, in der Sol-Mitglieder mitarbeiten und die dabei eine wichtige Rolle spielen kann. Am 19. Oktober tagte der AKL-Länderrat mit Teilnehmer*innen aus Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern. Die Neu- bzw. Wiedergründung von AKL-Strukturen in Berlin, Niedersachsen und Hessen sind erfreuliche Entwicklungen. Trotzdem konnte die AKL bisher nur wenig vom allgemeinen Aufschwung der Partei profitieren. Der neu gewählte Bundessprecher*innenrat hat nun die Aufgabe, Schritte zu ergreifen, die dies ändern können. Dazu gehört, sich in den vielen Debatten lautstark zu Wort zu melden und Angebote zum gemeinsamen Handeln an die linken und kritischen Kräfte in der Partei zu machen. Dabei sollte auch über den eigenen Tellerrand geschaut werden, denn in einigen Gegenden, wie in Leipzig und Rheinland-Pfalz, haben sich neue linke Vernetzungen gebildet bzw. finden Diskussionsprozesse darüber statt, wie man sich als Parteilinke vernetzen soll. Sol-Mitglieder treten dabei für einen Anschluss an die AKL ein, machen dies aber nicht zur Bedingung für Zusammenarbeit mit anderen Kräften.

Widerstand gegen den „Herbst der Grausamkeiten“ organisieren!

Resolution des AKL – Länderrats 

Wir dokumentieren hier den Beschluss des AKL-Länderrats vom 19.10.2025 auf Antrag von Tim Fürup (Berlin), Wolfram Klein (Baden-Württemberg) und Sascha Staničić:

Kein Tag vergeht, ohne dass Kapitalvertreter*innen neue Vorschläge zum Abbau der sozialen Sicherungssysteme und der Rechte und Errungenschaften der Lohnabhängigen machen.

Die Regierung plant massive Verschlechterungen beim sogenannten Bürgergeld, sowie die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden. Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, Wegfall der Pflegestufe I, eine neue Form der Praxisgebühr und viele weitere Verschlechterungen werden genauso diskutiert, wie Einschränkungen des Streikrechts immer wieder gefordert werden. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort.

Die Linke muss gegen diese Entwicklung lautstark die Stimme erheben  und aktiven Widerstand organisieren. Und es ist ihre Aufgabe, auf die systemischen Ursachen dieser Angriffe – die kapitalistische Klassengesellschaft – hinzuweisen und den Kampf gegen solche Angriffe mit dem Kampf gegen Militarisierung und Krieg und für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft verbinden.

Das bedeutet:

1. Die Linke erklärt, dass sie sich auf allen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – gegen alle Kürzungen stellt, die eine Verschlechterung für die Arbeiter*innenklasse, Jugendliche, Rentner*innen und die sozial Benachteiligten bedeuten. Die Linke lehnt eine Politik ab, in der mit der Begründung mehr Kürzungen zu verhindern, manchen Kürzungen zugestimmt wird.
2. Die Linke wendet sich an Gewerkschaften, Sozialverbände, linke Organisationen und soziale Bewegungen mit dem Vorschlag der Durchführung von Widerstandskonferenzen auf lokaler, landesweiter und bundesweiter Ebene von Aktivist*innen zur Vorbereitung von Massenprotesten gegen die anstehenden Angriffe und Verschlechterungen.
3. Die Linke geht in eine solche Kampagne mit einem Programm, das nicht nur die Abwehr von Verschlechterungen fordert, sondern erstens den Zusammenhang zu Krieg und Kapitalismus herstellt, zweitens ein Ende der Militarisierung der Gesellschaft und drastische Abrüstung fordert und stellt drittens einen Katalog von Forderungen auf, die einen massiven Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, Investitionen in Umwelt, Bildung, Gesundheit und Soziales, eine massive Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Privatvermögen und großen Erbschaften und die Überführung von privatisierten Bereichen und von großen Banken und Konzernen in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung vorsieht.

AKL-Mitglieder sind aufgerufen, im Sinne des obigen Text in die Debatten in den Gremien der Partei einzugreifen.