Organisiert euch gegen Aufrüstung und Kapitalismus
Flugblatt der Sol
Die Bundesregierung will mehr Soldat*innen für die Bundeswehr, um in Zukunft wieder Kriege zu führen. Das lassen wir nicht zu!
Kapitalismus bedeutet Krieg
Im kapitalistischen System, in dem wir leben, stehen die Profitinteressen der großen Banken und Konzerne immer an erster Stelle. So auch bei den aktuell geführten Kriegen. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist zu verurteilen. Gleichzeitig hat der Westen diesen Krieg verlängert, weil er Russland militärisch und wirtschaftlich schwächen und selbst Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten in der Ukraine erlangen will.
Der Kapitalismus führt zu immer mehr Kriegen, weil die Konkurrenz sich durch die globale Wirtschaftskrise verschärft. Die Aufrüstung, die gerade durchgeführt wird, ist die Vorbereitung auf diese neuen Kriege. Auch die Wehrpflicht, die mehr Soldat*innen bringen soll, steht in diesem Zusammenhang. Sollte sie eingeführt werden, besteht die Gefahr, dass wir als Jugend für die Profitinteressen der deutschen Banken und Konzerne an die Front geschickt werden. Wir wollen jedoch in Zukunft nicht Jugendliche aus anderen Ländern töten oder getötet werden!
Aufrüstung bringt keinen Frieden
Seit Jahren findet die größte Aufrüstungswelle in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Alleine dieses Jahr sind 86.000.000.000 Euro für die Bundeswehr geplant. Das ist das Geld, das an unseren Schulen, Unis und Jugendclubs fehlt! Wenn das Fünf-Prozent-Ziel der NATO umgesetzt wird, werden es Jahr um Jahr noch mehr werden!
Wenn es drum geht, Aufrüstung und Krieg zu legitimieren, wird immer von “Verteidigung” gesprochen. So behaupten auch heute die Politiker*innen CDU bis Grüne, dass die aktuelle Aufrüstung nötig sei, da Deutschland sich gegen Russland verteidigen müsse. Auch die AfD fordert mehr Aufrüstung. Dabei betragen die Militärausgaben der NATO jetzt schon zehn Mal mehr als die Russlands. Auch ohne die US-Armee sind die europäischen NATO-Armeen in allen Kategorien der Waffen- und Unterstützungssysteme Russland deutlich überlegen. Diejenigen, die in der Vergangenheit in Afghanistan einmarschierten oder heute Israels Staatsterror gegen die Palästinenser*innen unterstützen, werden in Zukunft auch wieder bereit sein, selbst Kriege zu beginnen.
Wehrpflicht = Militarisierung
Anders als von einigen argumentiert, würde die Wehrpflicht unter den aktuellen Umständen die Bundeswehr nicht „demokratischer“ und „volksnaher“ machen. Die Wiedereinführung bedeutet heute vielmehr, dass das Gros der Bundeswehr weiterhin aus Berufssoldat*innen
bestehen würde, die in Kasernen gedrillt und indoktriniert werden. Die Wehrpflicht soll mehr spätere Berufssoldat*innen hervorbringen und die Gesellschaft militarisieren. Deswegen ist es richtig, sich diesen Plänen massenhaft zu widersetzen!
Wir lassen uns nicht an die Front schicken!
Wir vertrauen keinen pro-kapitalistischen Politiker*innen, die „Sicherheit” predigen, während sie Krankenhäuser schließen, die Bildung kaputtsparen und Arbeitsrechte abbauen. Wir sagen: Auf die Straße statt an die Front! Lasst uns auch nach dem 5.12. gemeinsam Widerstand aufbauen. Deswegen wollen wir euch einladen zu offenen Treffen, um über die Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht zu diskutieren und was wir gegen die Pläne tun können.
Uns muss aber auch klar sein, dass der Kapitalismus immer zu Aufrüstung und Kriegen führen wird. Wenn wir dem Militarismus insgesamt ein Ende setzen wollen, müssen wir uns deswegen auch gegen das System als ganzes organisieren und für eine sozialistische Zukunft kämpfen!
Wir fordern:
- Nein zur Wehrpflicht! Nein zum „freiwilligen“ Wehrdienst!
- Nein zur Aufrüstung und Militarisierung! Nein zum Fünf-Prozent-Ziel der NATO! Deutschland raus aus der NATO!
- Nein zu Bundeswehrwerbung an unseren Schulen und Unis!
- Sofortiges Verbot von Rüstungsexporten!
- Verstaatlichung der Rüstungsindustrie unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung und Umstellung auf zivile und nachhaltige Produktion!
- Massive Investitionen in Bildung, Klima, Soziales und Gesundheit!
- Sozialistische Demokratie statt Kapitalismus und Krieg!
Nach dem Schulstreik und Protest am 5. Dezember werden wir in vielen unserer Ortsgruppen über den weiteren Widerstand gegen die Wehrpflicht diskutieren! Informationen findet ihr unter https://solidaritaet.info/veranstaltungen/ und auf Instagram unter https://www.instagram.com/solcwi/. Kommt vorbei und diskutiert mit!
Flugblatt zur Mobilisierung für den 5. Dezember:
