Australien: Für die Einheit der Arbeiter*innen, gegen reaktionären Terror und rechte Politik

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Socialism Today (CWI Australien) verurteilt den schrecklichen antisemitischen Terroranschlag am Bondi Beach (nahe Sydney). Wir stehen in Solidarität mit den Opfern des Anschlags, ihren Familien, der jüdischen Gemeinde und der Menschen in Bondi. Zu den Opfern dieses mörderischen Aktes gehören auch ein erst zehnjähriges Kind und ein Überlebender des Holocaust.

Von Socialism Today (CWI Australien, Schwesterorganisation der Sol)

Es gibt keine Rechtfertigung für diesen tödlichen Anschlag. Terroristische Handlungen wie diese tragen nur dazu bei, die Spaltung der Gesellschaft zu verschärfen und können vorübergehend die gemeinsamen Interessen der Arbeiter*innen, unabhängig von ihrer Herkunft, zurückwerfen. Sozialist*innen und Arbeiter*innenorganisationen sollten in dieser schwierigen Zeit Solidarität mit jüdischen Arbeiter*innen zeigen.

Obwohl die Details des Anschlags und seine Folgen noch nicht vollständig bekannt sind, scheint es derzeit so, als hätten zwei bewaffnete Männer, ein Vater und sein Sohn, bei einer Chanukka-Veranstaltung in der Nähe des Bondi Beach das Feuer eröffnet und dabei 15 Menschen getötet, viele weitere wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Derzeit gibt es keine Hinweise darauf, dass die beiden Männer Verbindungen zu einer terroristischen Organisation haben. Es gibt Spekulationen, dass sie vom Islamischen Staat inspiriert waren – einer ultrareaktionären Organisation, die gegen die Arbeiter*innenklasse und ein erbitterter Feind von Frauenrechten und Minderheiten ist.

Leider und vorhersehbar haben rechte Akteur*innen wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht, das Ereignis vom Sonntag gegen legitime pro-palästinensische Proteste zu instrumentalisieren. Versuche, jede Kritik am israelischen Staat als antisemitisch darzustellen, sollten von der Arbeiter*innenbewegung bekämpft werden. Den Versuchen, das Grauen am Bondi Beach zu nutzen, um die Offensive der israelischen Regierung nach dem 7. Oktober in Gaza und im Westjordanland zu beschönigen, muss Widerstand geleistet werden. Es darf nicht vergessen werden, dass seit dem Angriff Israels auf den Gazastreifen und dessen erneuter Besetzung etwa 70.000 Palästinenser*innen ermordet wurden, darunter fast 20.000 Kinder. Die palästinensische Solidaritätsbewegung, die sich konsequent gegen Antisemitismus einsetzt, darf keinen Rückschritt machen.

Sozialist*innen und die Arbeiter*innenbewegung müssen sich jedem Versuch der Regierung widersetzen, die Morde von Bondi zu nutzen, um repressive Gesetze einzuführen.

Viele rechte Kommentator*innen stellen fälschlicherweise und zynisch eine Verbindung zwischen den wöchentlichen Solidaritätsprotesten für Palästina und dem Antisemitismus her, der in dem Anschlag von Bondi gipfelte. Unterdessen dürfen rechtsextreme Gruppen, darunter auch solche, die offen für den Faschismus eintreten, in australischen Städten demonstrieren. Die jüngsten, von Nazi-Sympathisant*innen organisierten Proteste gegen Einwanderer*innen wurden von der Polizei unterstützt. Die Tatsache, dass diese höchst provokativen Demonstrationen stattfinden, spiegelt auch den relativen Niedergang der Arbeiter*innenbewegung in den letzten Jahrzehnten wider. Ähnliche Proteste wurden vor einem Jahrzehnt noch von Linken unterbunden. Es ist dringend notwendig, dass sich die Arbeiter*innenbewegung und Sozialisten*innen neu formieren, um dem Aufstieg der extremen Rechten entgegenzuwirken.

Es werden auch Forderungen laut, die Empfehlungen der Antisemitismusbeauftragten Jillian Segal umzusetzen. Ihr Bericht enthielt eine Reihe umstrittener Maßnahmen. Segal versuchte, Kritik an der Politik der israelischen Regierung fälschlicherweise mit Antisemitismus gleichzusetzen. Würden die von Segal vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt, hätten sie eine einschüchternde Wirkung auf die Medien und die Wissenschaft. Diejenigen, die jetzt die Umsetzung des Berichts fordern, müssen bekämpft werden.

Die Ereignisse vom Sonntag zeigten auch den Heldenmut der arbeitenden Bevölkerung. Ahmed al-Ahmed, ein lokaler Tabakhändler und syrischer Migrant, rang einen der Bewaffneten zu Boden und entwaffnete ihn. Ahmed liegt nun mit fünf Schusswunden in Arm und Rücken im Krankenhaus. Ahmeds mutige Tat erinnert uns daran, dass Rassismus und Hass gegen Migrant*innen keinen Platz haben und bekämpft werden müssen.

Socialism Today ruft zur Einheit der arbeitenden Bevölkerung aller Herkunftsgruppen gegen reaktionären Terror jeglicher Art und zu einem gemeinsamen Kampf gegen zynische rechte Politiker*innen auf. Mehr denn je braucht die Arbeiter*innenklasse eine eigene Partei, die sich für ein Ende von Rassismus und Antisemitismus, Unterdrückung, Diskriminierung, imperialistischen Kriegen, Sparpolitik und Armut einsetzt. Wir müssen weiterhin solidarisch mit den unterdrückten Palästinenser*innen stehen. Für ein besseres Leben für alle, auf der Grundlage einer klassenkämpferischen, sozialistischen Politik.