Meldungen aus der November Ausgabe der Solidarität
Merz und das Stadtbild
Die Äußerungen des Bundeskanzlers zum „Stadtbild“ stehen massiv in der Kritik. Friedrich Merz (CDU) stört sich nach eigenen Aussagen an Migrant*innen.
Mit solchen Aussagen lenkt der ehemalige Lobbyist und Aufsichtsratsvorsitzende von Black Rock auch von sozialen Problemen ab. Unter anderem von den 45.000 Obdachlosen im Stadtbild. Auch weiterhin dürfte seine Regierung keine Maßnahmen ergreifen, um Obdachlosigkeit abzuschaffen.
Im Gegenteil: Der Mann, dessen Privatbesitz vom „Vermögensmagazin“ auf 12 Millionen Euro geschätzt wird, steht einer Bundesregierung vor, die den Bezug von Sozialleistungen, namentlich dem Bürgergeld, deutlich erschweren will.
Gut 27 Prozent der Menschen, die auf den Straßen leben müssen, haben Migrationshintergrund und sind damit bei einem Gesamtanteil von 15 Prozent an der Bevölkerung deutlich überrepräsentiert. Das liegt laut n-tv nicht zuletzt daran, dass sie oft schon jetzt kein Recht haben Bürgergeld zu empfangen.
Nichts Neues
Der im Oktober diesen Jahres veröffentliche 7. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (ARB) enthält nicht viel Neues: Die Ungleichheit in Deutschland ist weiterhin enorm. Bei einem Gesamtvermögen von mehr als 20 Billionen Euro besitzt die untere Hälfte lediglich drei Prozent. Das reichste Zehntel verfügt hingegen über 54 Prozent des Vermögens.
Jeder Sechste lebt in Deutschland in Armut. Fast 12 Prozent der Haushalte müssen mehr als 40 Prozent des Einkommens für die Miete aufwenden. Besonders von Armut bedroht sind Alleinerziehende und junge Erwachsene. Armut führt laut einer Erklärung des „Paritätischen“ anlässlich der Präsentation des 7. ARB auch zu einer verringerten politischen Teilhabe.
Damit hat der neue ARB erschreckend wenig Neues zutage gefördert. Erhoben wird er seit 2001.
