Ein sozialistischer Kurswechsel ist nötig
Im Folgenden dokumentieren wir ein Flugblatt der Sol , das wir u.a. bei der Programmkonferenz der Linken an Mitglieder der Linken am 10. Januar in Berlin verteilten.
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Partei ist vor einem Jahr wie ein Phönix aus der Asche gestiegen. Nachdem eine Wahl nach der anderen verloren gegangen war und viele Mitglieder sich zurückgezogen hatten oder gar ausgetreten waren, hat Die Linke einen fulminanten Neustart hingelegt.
Die Partei ist nicht nur in den Bundestag eingezogen, sondern das mit einer Stärke, die niemand erwartet hatte. Und: Die Mitgliedszahl wurde innerhalb eines Jahres verdoppelt. Die Linke hat Millionen Menschen Hoffnung gegeben und bewiesen, dass es in diesem Land nicht einen einseitigen Rechtsruck gibt, sondern eine Polarisierung. Millionen suchen eine Alternative, die von links Antworten auf die immer weiter zunehmenden Missstände und Krisen gibt. Die Linke hat eine riesige Chance, diese Alternative darzustellen und Millionen zu begeistern, zu aktivieren und zu organisieren.
Wir von der Sol haben als Mitglieder der Linken unseren Beitrag zum Wahlerfolg und zum Wiederaufbau der Partei geleistet. Wir haben damals aber auch gewarnt: Wenn die Lehren aus der Krise und dem Niedergang, in die die Partei geraten war, nicht gezogen werden, besteht die Gefahr, dass sich genau diese Prozesse wiederholen. Heute, ein Jahr später, müssen wir feststellen: Die Lehren werden nicht gezogen, die Fehler werden wiederholt und wir stagnieren in den Meinungsumfragen, während die AfD weiter zulegt.
Wir nehmen den Anspruch, den der letzte Bundesparteitag formuliert hat, ernst: Die Linke soll sozialistische Klassenpartei sein. Sozialistisch bedeutet, für eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft kämpfen und nicht nur an ein paar Stellschrauben im Rahmen des bestehenden kapitalistischen Systems zu drehen. Klassenpartei bedeutet, unabhängig von den Parteien der Kapitalist*innen die Interessen der lohnabhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten zu formulieren und dafür zu kämpfen. Letzteres vor allem, indem Initiativen ergriffen werden für kollektive Gegenwehr und Bündnisse gegen kommunale Kürzungen, Mietenwahnsinn, Arbeitsplatzvernichtung, sowie die anstehenden Angriffe der Bundesregierung, und durch die Unterstützung und das Zusammenführen von Streiks. Von den Gewerkschaftsführungen sollte offensiv eingefordert werden, dass sie die Kampfkraft der Gewerkschaften konsequent einsetzt, mittels Streiks einschließlich politischer Streiks und Betriebsbesetzungen.
Was aus unserer Sicht nicht zu einer sozialistischen Klassenpartei gehört:
• Im Bundesrat einer Schuldenaufnahme zur Aufrüstung (Kriegskredite) zustimmen, wie es die Vertreter*innen der Linken aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern gemacht haben
• Einem Black Rock Manager-Bundeskanzler im Bundestag zur Seite springen, wenn es um seine Wahl und den Erhalt seiner Regierung bei der Abstimmung zum Rentenpaket geht.
• In Bremen und anderswo Kürzungen zustimmen und unter anderem bei Krankenhäusern streichen.
• Im Bundesrat der Kürzung der Körperschaftssteuer für Kapitalist*innen zustimmen.
• Überhaupt Regierungskoalitionen mit pro-kapitalistischen Parteien, wie SPD und Grünen, bilden.
• CDU-Ministerpräsidenten ins Amt helfen, wie in Sachsen und Thüringen geschehen, und in Sachsen sogar einem Kürzungshaushalt zustimmen.
• Zulassen, dass prominente Parteimitglieder die Opposition gegen Israels Krieg gegen die Palästinenser*innen als „Hamas-Scheiße“ (Bodo Ramelow) bezeichnen bzw. offen den Zionismus unterstützen und gleichzeitig palästinasolidarische Genoss*innen maßregeln (Ulrike Eifler, linksjugend[‘solid]), aus der Partei schmeißen (Ramsis Kilani) oder Ausschlussverfahren gegen sie durchführen (Martha Chiara Wüthrich).
Diese Erfahrungen haben nicht wenige der neuen Mitglieder schon enttäuscht. Manche haben sich schon wieder aus der Aktivität zurückgezogen.
Wir sagen: So haben wir uns das nicht vorgestellt! Wir rufen deshalb alle Mitglieder auf, sich gegen eine solche Fortsetzung der „Establishmentalisierung“ der Partei zu wehren und mit uns gemeinsam den Kampf für eine sozialistische Klassenpartei, eine wirkliche Arbeiter*innenpartei, zu führen.
Unsere Vorschläge:
1. Sozialismus als Tagesaufgabe verstehen! Sozialismus ist Notwendigkeit, keine Utopie. Ohne eine sozialistische Veränderung gibt es keine Aussicht auf ein Ende von Krisen, Kriegen und Klimakatastrophe. Das bedeutet, dass Die Linke bei allen Gelegenheiten den Zusammenhang der Missstände zum kapitalistischen System erklären und eine sozialistische Alternative aufzeigen muss. Insbesondere beinhaltet das, die Eigentumsfrage zu stellen und zu beantworten und öffentliches, demokratisches Eigentum von Banken und Konzernen zu fordern.
2. Keine Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien und auch keine Kooperation mit der CDU in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit dem Gedanken, die AfD von den Regierungsbänken fernzuhalten. Wenn Die Linke CDU-Ministerpräsidenten ins Amt verhilft, wird das die AfD nur noch stärker machen, weil die Partei als Teil des politischen Establishments wahrgenommen werden. Stark werden wir nur, wenn wir beweisen, dass wir mit dem Einheitsbrei der pro-kapitalistischen Parteien nichts zu tun haben und uns grundlegend unterscheiden.
3. Parlamentsarbeit als Mittel zur sozialistischen Propaganda und zum Klassenkampf, nicht als Selbstzweck oder Fokus unserer Tätigkeit. Abgeordnete sollen nicht mehr verdienen als ein*e Facharbeiter*in und einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf Unterstützung von Protesten und Streiks legen. Und das muss für die ganze Partei gelten: Klassenpartei heißt Kampfpartei, nicht parlamentaristische Partei.
4. Für eine Marxismus-Offensive in der Mitgliedschaft! Wir können nur gewinnen, wenn wir unseren Gegner verstehen, Alternativen erklären können und die Lehren aus den Niederlagen der Vergangenheit ziehen. Deshalb ist eine marxistische Schulungsoffensive in der Partei nötig.
5. In die Gewerkschaften einmischen! Die Gewerkschaftsführungen haben ihren Frieden mit dem Kapitalismus gemacht, die Gewerkschaftsbürokratie bremst Kämpfe. Als Linke sollten wir in den Gewerkschaften Zusammenschlüsse von kritischen und kämpferischen Mitgliedern unterstützen und mit aufbauen, um eine programmatische und personelle Alternative zur heutigen Führung zu entwickeln.
6. Für sozialistischen Internationalismus: Kein Schleifen antimilitaristischer Positionen, wie der Ablehnung von Waffenexporten an pro-kapitalistische Regime. Unmissverständliche Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser*innen und anderer unterdrückter Völker für ihre Befreiung. Die Linke sollte deutlich machen, dass das Recht auf Selbstbestimmung für alle nationalen und ethnischen Gruppen sowie eine Welt ohne Krieg nur erreicht werden kann, wenn Kapitalismus und Imperialismus durch den gemeinsamen Kampf der Arbeitenden und Armen überwunden wird.
7. Für eine demokratische Mitgliederpartei – jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von Funktionsträger*innen, volle Transparenz von Vorstandsdebatten und -entscheidungen (mit Ausnahmen, wenn Persönlichkeitsrechte und Datenschutzfragen betroffen sind), durchschnittlicher Facharbeiter*innenlohn für alle hauptamtlichen Mitarbeiter*innen und Abgeordneten, keine Privilegien, Antragsrecht zum Bundesparteitag für Ortsvereine statt nur für Kreisverbände!
Sol-Mitglieder setzen sich für eine solche Partei ein, damit Die Linke einen Beitrag leisten kann, eine sozialistische Massenpartei von Arbeiter*innen, Jugendlichen und sozial Benachteiligten aufzubauen. Wir sind davon überzeugt: Um das zu erreichen, sollten sich Marxistinnen und Marxisten in einer revolutionären Organisation zusammenschließen, wie es die Sol ist. Je stärker die Marxist*innen in der Partei sind, desto geringer die Gefahr, dass sich diejenigen durchsetzen, die einen Bruch mit dem Kapitalismus gar nicht ernst meinen. Deshalb rufen wir alle Linke-Mitglieder, die ähnliche Sorgen wie wir haben, dazu auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen und die Sol zu unterstützen – und gemeinsam den linken Flügel in der Partei (wie die Antikapitalistische Linke – AKL) zu stärken und die Partei von unten her auf sozialistischer Grundlage aufzubauen.
