Erneut hat es im Iran eine mutige Massenbewegung gegen Armut, Unterdrückung und eine korrupte Elite gegeben. Tausende Menschen wurden getötet. Zum Jahreswechsel kam es zu einem neuen Aufschwung des Widerstands gegen die Auswirkungen einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale und einer neuen Welle der Unterdrückung der Opposition gegen die Diktatur, durch das oft brutale theokratische iranische Regime. Die genaue Zahl der Opfer ist noch nicht bekannt, aber Berichten zufolge wurden mindestens 3.000 Menschen getötet, überwiegend Demonstrierende und Umstehende. Ali Khamenei, der nicht gewählte „Oberste Führer” des Iran, gab den Demonstrierenden zynisch die Schuld, als er am 17. Januar von „mehreren Tausend” Toten sprach. Die Zahl der Festgenommenen scheint bei über 20.000 zu liegen.
Die Grausamkeit des Regimes kann nur vor dem Hintergrund eines unpopulären diktatorischen Regimes verstanden werden, das ein Land in wirtschaftlicher, sozialer und politischer Unruhe regiert.
Von Robert Bechert, Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale
Die jüngsten Proteste waren das siebte Mal in acht Jahren, dass das Regime mit spontanen Bewegungen konfrontiert war, wenn auch in unterschiedlicher Größe, Zusammensetzung und Dauer. Ausgelöst durch die Bekanntgabe des Staatshaushalts 2026/27 und den anhaltenden Wertverlust der iranischen Währung breiteten sich die Proteste innerhalb weniger Tage rasch im ganzen Land aus. Der Auslöser für diese spontane Aktion war, als am 28. Dezember Händler*innen und Arbeiter*innen im Basar von Teheran protestierten, genau acht Jahre nach dem Tag, an dem 2017 Proteste gegen eine Erhöhung der Kraftstoffpreise ausgebrochen waren.
Bald darauf entwickelte sich dies zur größten Protestbewegung seit der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung, die 2022 nach dem Mord an Mahsa Amini während ihrer Haft durch die „Sittenpolizei“ ausgebrochen war. Sie war wegen „unangemessener Kleidung“ festgenommen worden. Ende 2025 und Anfang 2026 entwickelte sich diese neue Bewegung rasch weiter, als sich Studierende, Beschäftigte und andere den Demonstrationen anschlossen. Obwohl es sich zunächst nicht um Massenproteste handelte, breiteten sie sich schnell auf viele Städte und Gemeinden im ganzen Land aus.
Ein wichtiger Faktor für die Wirtschaftskrise im Iran sind die Sanktionen, die 1987 von den USA verhängt und 2006 von der UNO ausgeweitet wurden, um den Iran zur Einstellung seines Urananreicherungsprogramms zu bewegen. Das Atomabkommen JCPOA zwischen dem Iran und den Weltmächten aus dem Jahr 2015 führte zu einer Lockerung einiger Sanktionen. Doch dann wurde die iranische Wirtschaft 2018 erneut getroffen, als Trump während seiner ersten Amtszeit die Sanktionen verschärfte und die USA aus dem JCPOA-Abkommen zurückzog. Die Biden-Regierung setzte diese Politik fort. Im vergangenen Jahr führten dann Großbritannien, Frankreich und Deutschland in der UNO die Wiederaufnahme der nach 2015 aufgehobenen Sanktionen an.
Derzeit grassiert die Inflation im Iran; 2025 lag sie offiziell bei insgesamt 42 Prozent und bei Lebensmitteln bei 72 Prozent. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei über 8 Prozent, bei jungen Menschen jedoch bei über 20 Prozent. Die jüngsten Proteste waren jedoch nicht nur auf wirtschaftliche Missstände zurückzuführen. Die einflussreiche Bewegung „Frau. Leben. Freiheit.“ zeigte, dass Forderungen nach sozialer und politischer Freiheit für eine große Zahl von Iraner;innen ebenfalls zentrale Themen sind.
Ein besonderer Faktor in der aktuellen Krise des Iran betrifft die Wasserversorgung. Die kombinierten Auswirkungen des Klimawandels und der schwachen Infrastruktur haben zu einer gravierenden Wasserknappheit in verschiedenen Teilen des Landes geführt. Aufgrund der schwindenden Wasserversorgung in Teheran wurde kürzlich diskutiert, ob eine neue Hauptstadt im Süden des Landes gebaut werden sollte. Vor einigen Monaten sprach der Präsident davon, einen Teil der 10 Millionen Einwohner*innen Teherans zu evakuieren, sollte die Dürre nicht enden. Glücklicherweise gab es etwas Regen, aber das Grundproblem bleibt bestehen.
Das Regime weiß, dass es unbeliebt ist, in vielerlei Hinsicht isoliert und von vielen abgelehnt wird. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 gaben weniger als 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in der ersten Runde ab, und von denen, die gewählt haben, haben über eine Million ihre Stimmzettel ungültig gemacht.
Gleichzeitig verfügt das Regime über eine ideologische Unterstützungsbasis: eine religiöse Grundlage, gemischt mit einem „antiimperialistischen“ Populismus. In dem Versuch, seine Basis zu stärken, hat das Regime kürzlich den persischen Nationalismus hinzugefügt. Die Loyalität der „Revolutionsgarden“ beruht zum Teil auf dem Glauben an die Ideologie des Regimes und zum Teil auf der Angst, dass die Mitglieder der Garden und der Basij, der freiwilligen Miliz, die formal Teil des Garden-Korps ist, im Falle eines Sturzes des Regimes Racheakte zu befürchten hätten.
Auf internationaler Ebene ist das Regime ebenfalls isolierter, da die sogenannte „Achse des Widerstands“ nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien und der massiven militärischen Schwächung der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gazastreifen infolge unerbittlicher militärischer Angriffe der USA und Israels auseinandergebrochen ist. Auch die Houthis im Jemen haben schwere Schläge einstecken müssen.
Teheraner Führung gespalten
Angesichts dieser Probleme und im Bewusstsein ihrer relativen Schwäche ist die Führung des iranischen Regimes gespalten. Es ist bezeichnend, dass Chamenei unmittelbar nach der Unterdrückung der Bewegung dazu aufrief, die Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung einzustellen, und gleichzeitig zugab, dass „die wirtschaftliche Lage nicht gut ist und die Lebensgrundlage der Menschen ernsthaft gefährdet ist”.
Die Trump-Regierung hat immer wieder Gespräche mit Vertretern des iranischen Regimes geführt und könnte weiterhin versuchen, eine Einigung mit Teilen des Regimes zu erzielen, ähnlich wie es in Venezuela geschehen ist.
Ein solcher Schritt würde dazu beitragen, die Befürchtungen der Führer Saudi-Arabiens, Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate zu zerstreuen, dass trotz ihrer eigenen früheren Konflikte mit Teheran ein vollständiger Sturz des iranischen Regimes nun die Region destabilisieren und ihre eigene diktatorische Herrschaft bedrohen könnte. Diese Befürchtungen sowie die offenbar von der Regierung Netanjahu in Israel geäußerten Ängste waren Faktoren, die Trump davon abhielten, seine Drohung, im Falle der Tötung von Demonstrierenden zu intervenieren, wahrzumachen. Aber solche „Deals“ sind weder dauerhaft noch lösen sie die zugrundeliegenden Probleme.
Derzeit ist noch unklar, ob der Erfolg des Regimes bei der Unterdrückung der Proteste einen entscheidenden Rückschlag für die Opposition bedeutet, dessen Auswirkungen noch lange zu spüren sein werden. Oder handelt es sich auch um eine wichtige Niederlage, die jedoch eine neue Bewegung in irgendeiner Form in nicht allzu ferner Zukunft nicht ausschließt? Auch wenn sich Ereignisse nicht genau wiederholen, folgte auf die Tötung von bis zu 2.000 Demonstrierenden gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise im „blutigen November” 2019 drei Jahre später die große Bewegung „Frau, Leben, Freiheit”.
Um jedoch den Erfolg künftiger Bewegungen vorzubereiten, ist es notwendig, die Lehren aus vergangenen Protesten zu ziehen.
Der Iran zeigt, wie wichtig spontane Aktionen sind, die bedeutende Proteste auslösen. Dies war bei den größeren Bewegungen gegen das Regime der Fall. Solche Bewegungen können an Dynamik gewinnen und in einigen Fällen zur Entwicklung von Organisationen führen. Dies geschah vor einigen Jahren im Sudan mit der Entwicklung der Nachbarschafts-Widerstandskomitees während der revolutionären Bewegung des Landes gegen die Militärherrschaft.
Die Angst, dass sich die spontane Bewegung zu einer direkten Herausforderung für das Regime ausweiten könnte, veranlasste die Spitzenpolitiker in Teheran wahrscheinlich nach einigen internen Debatten dazu, schnell zu handeln, um die Bewegung zu zerschlagen, anstatt das Risiko einzugehen, abzuwarten, ob sie sich von selbst erschöpfen würde. Sie konnten sich weiterhin auf Streitkräfte, insbesondere die Revolutionsgarden und die Basij, verlassen, die für sie kämpften.
In einer solchen Situation ist es notwendig, dass die Bewegung eine Strategie hat, wie sie sich organisieren will, und dass sie diskutiert und entscheidet, welche Politik und welche nächsten Schritte unternommen werden müssen. Ideen können von unten entstehen, aber in einem solchen Kampf braucht es eine revolutionäre Kraft, eine Partei, die die Erfahrungen zusammenführt, für ein klares Programm argumentiert und konkrete Slogans und Schritte vorlegt, die unternommen werden müssen.
Dies zeigte sich in der jüngsten Bewegung im Iran. Es wurde vielfach die Notwendigkeit eines „Generalstreiks” erwähnt, aber oft wurden diese Forderungen nicht konkretisiert, indem eine echte Kampagne gestartet wurde, um einen Streikaufruf vorzubereiten, dafür zu mobilisieren und Forderungen zu formulieren.
Reza Pahlavi
In dieser Situation versuchte Reza Pahlavi, der Sohn des gestürzten Schahs, die Initiative zu ergreifen, indem er die Arbeiter*innen zum Streik aufrief; ein Aufruf, der offenbar keine Wirkung zeigte. Die Initiative hing mit der zunehmenden Präsenz von Monarchist*innen zusammen, die forderten, Reza Pahlavi als „Führer” dieser Bewegung anzuerkennen. Dies war zum Teil das Ergebnis einer konzertierten Aktion, die von Kreisen in den USA und Israel unterstützt wurde, um Reza Pahlavi zu fördern. Tatsächlich proklamieren die Anhänger*innen von Reza Pahlavi ihn seit einiger Zeit zum „Führer des nationalen Aufstands”. Doch wie selbst Trump angedeutet hat, ist es sehr fraglich, wie viel Unterstützung Pahlavi innerhalb des Iran hat, insbesondere angesichts seiner offenen Unterstützung für die israelischen und US-amerikanischen Bombenangriffe gegen den Iran im letzten Jahr.
Obwohl es 47 Jahre her ist, dass Reza Pahlavi und der Rest seiner Familie aus dem Iran geflohen sind, erinnern sich viele noch an die Brutalität und Korruption der Herrschaft seines Vaters. Die Tatsache, dass die Macht seiner Familie auf der Intervention ausländischer Mächte beruhte, stärkt die Opposition sowohl gegen ausländische Interventionen als auch gegen die Wiederherstellung der Monarchie.
Unabhängig davon, ob Pahlavi tatsächlich zu einer Schlüsselfigur wird, wenn die Islamische Republik zusammenbricht oder gestürzt wird, ist der derzeitige Versuch, ihn zu fördern, ein Beispiel dafür, was vor uns liegen könnte. Nach dem Sturz eines Regimes kommt es unweigerlich zu einem Kampf darüber, welcher Weg eingeschlagen werden soll. Für die lokalen Kapitalist*innen und Imperialist*innen ist die entscheidende Frage, wie sie die Fortsetzung des Kapitalismus sicherstellen und Bewegungen, die den Kapitalismus in Frage stellen oder stellen könnten, zurückhalten oder unterdrücken können.
In ähnlicher Weise werden die Führer der Islamischen Republik im Iran ihre Macht in irgendeiner Form aufrechterhalten wollen, einige, weil sie und ihre Familien unter diesem System reich geworden sind, andere vielleicht eher aus ideologischen Gründen.
Für diese Eliten ist es notwendig, unabhängige Bewegungen, insbesondere die der Arbeiter*innenklasse, zu kontrollieren und, falls erforderlich, zu zerschlagen, um ihre Ziele zu erreichen. Dies hat sich in der Geschichte leider schon oft gezeigt. Tunesien und Ägypten, die Schlüsselstaaten des „Arabischen Frühlings“ von 2011, sind aktuelle Beispiele und Warnungen dafür, wie Errungenschaften, die unmittelbar nach dem Sturz eines diktatorischen Regimes erkämpft wurden, in Frage gestellt werden und dann durch eine Konterrevolution verloren gehen können.
Dies ist eine Lehre für alle revolutionären Bewegungen und der Grund, warum sozialistische Revolutionär*innen sich gegen eine Einheit mit Kräften aussprechen, die entweder den Kapitalismus verteidigen oder sozialistische Maßnahmen auf eine ungewisse und ferne Zukunft verschieben. Ohne einen Bruch mit dem kapitalistischen System kann es keine dauerhafte Lösung für die sozialen und wirtschaftlichen Krisen oder die Verteidigung der demokratischen Rechte geben. Das bedeutet beispielsweise nicht, dass Sozialist*innen in einem Kampf zwischen Monarchist*innen und Republikaner*innen neutral wären. Aber während sie sich gegen die Rückkehr der Monarchie aussprechen würden, würden Sozialist*innen für eine sozialistische Republik eintreten, eine echte und demokratische „Republik der Armen”, die viele Iraner*innen 1979 wollten.
Lehren aus dem Jahr 1917
Für sozialistische Revolutionär*innen gibt es viele Lehren aus Russland im Jahr 1917, in der Zeit nach dem Sturz des Zarismus in der Februarrevolution, in der die Arbeiter*innenklasse schließlich die Mehrheit der Bevölkerung zu einer zweiten Revolution im Oktober 1917 führte, die die kapitalistische Herrschaft stürzte. Das geschah nicht von selbst. Die Bolschewiki unter der Führung von Lenin und Trotzki weigerten sich, einer Regierung beizutreten, die auf dem Kapitalismus beruhte, und kämpften stattdessen um die Unterstützung der Massen für ihr Programm der sozialistischen Revolution. Sie verbanden die unmittelbaren Fragen mit der Notwendigkeit des Sozialismus – eine Politik, die Lenin in seiner Broschüre „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen kann“ zusammenfasste. Sie plädierten für eine von der Bevölkerung getragene und wirklich demokratische Regierungsform, zusammengefasst in der Parole „Alle Macht den Sowjets“, die im Oktober verwirklicht wurde.
Bezeichnenderweise bedeutete die Weigerung der Bolschewiki, sich an kapitalistischen Regierungen zu beteiligen, nicht, dass sie sich weigerten, gemeinsam mit anderen Kräften gegen die Reaktion und versuchte Konterrevolution zu kämpfen. Im August 1917 kämpften die Bolschewiki gemeinsam mit Anhänger*innen der prokapitalistischen Provisorischen Regierung gegen einen versuchten Militärputsch, weigerten sich aber weiterhin, dieser Regierung beizutreten. Zwei Monate später wurde die Provisorische Regierung gestürzt, und die Bolschewiki kamen an die Macht.
Heute scheint es im Iran keine sozialistische Partei oder Gruppierung zu geben, die ein solches Programm vertritt. Es gibt mehrere verschiedene linke Gruppierungen, deren Programme wichtige Punkte enthalten, wie zum Beispiel den Aufbau einer basisdemokratischen Unterstützung, aber im Allgemeinen stellen sie nicht konkret die Frage nach einem Bruch mit dem Kapitalismus.
Eine Partei, die Kommunistische Partei Irans (CPI), veröffentlichte am Ende ihrer Erklärung vom 5. Januar den Slogan „Lang lebe die Sozialistische Republik“. In dieser Erklärung wurde jedoch nicht darauf eingegangen, ob sie bereit wären, sich unmittelbar nach dem Ende der Islamischen Republik einer Regierung mit prokapitalistischen Kräften anzuschließen. Auch wurde nicht klar als unmittelbares Ziel der Kampf um die Unterstützung für eine Regierung der Arbeiter*innen formuliert, die mit der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft beginnen könnte. Die Gefahr dieses Ansatzes bestand darin, dass die CPI die sozialistische Republik als langfristiges Ziel nach einer weiteren Phase des Kapitalismus betrachtete. Dieser Ansatz öffnet in einer revolutionären Periode die Tür für die Konterrevolution, wie man in vielen anderen Ländern gesehen hat.
Manche mögen fragen, ob eine solche sozialistische Politik überhaupt möglich ist. Würde eine Regierung, die sozialistische Maßnahmen durchführt, nicht auf heftigen internationalen Widerstand und mögliche Interventionen stoßen? Ja, das ist wahrscheinlich, aber man muss auch sehen, dass alle regionalen Herrschenden sowohl ihre eigene Bevölkerung als auch die Revolution fürchten. Das ist ein Grund, warum sie Trump gebeten haben, nicht gegen den Iran zu intervenieren. Das ist auch der Grund, warum das neue syrische Regime sich im vergangenen Oktober geweigert hat, echte Wahlen abzuhalten, an denen alle Menschen teilnehmen konnten.
Eine wirklich revolutionäre Regierung würde sich jeder Intervention widersetzen und gleichzeitig die Arbeiter*innen, Armen und Unterdrückten in den Nachbarländern und sogar weltweit auffordern, ihrem Beispiel zu folgen, da die Ausbreitung der sozialistischen Revolution der sicherste Weg ist, um die Reaktion zu besiegen.
Artikel im Englischen Original unter: https://www.socialistworld.net/2026/01/19/iran-after-januarys-brutal-repression/
