Weder kapitalistischer Freihandel noch kapitalistischer Protektionismus sondern demokratische Wirtschaftsplanung
Letztlich einigte sich am Freitag den 9. Januar 2026 eine Mehrheit der Vertreter*innen der EU-Staaten auf ein Abkommen mit Mercosur, dem Gemeinsamen Markt des Südens, einem südamerikanischen Wirtschaftsblock und wurde das Abkommen am 17. Januar unterzeichnet – 25 Jahre nach Beginn der Verhandlungen. Es stellt den verzweifelten Versuch der europäischen kapitalistischen Regierungen dar, angesichts der zunehmenden Dominanz von China und den USA nicht vollständig ins Abseits gedrängt zu werden.
Von Sonja Grusch, Sozialistische Offensive (CWI in Österreich)
Mercosur ist eines von vielen Handelsbündnissen, die in den 1990er-Jahren entstanden sind – einem Jahrzehnt, das vom Neoliberalismus und einem rasch expandierenden Welthandel geprägt war. Damals war Freihandel ein Dogma des Weltkapitalismus. Zahlreiche Handelsallianzen und -blöcke wurden gegründet. Viele Länder waren Teil mehrerer solcher Bündnisse, doch letztlich konnte keines von ihnen die Konkurrenz überwinden, die tief in der DNA des Kapitalismus verankert ist. Alle standen unter der Dominanz und dienten den Interessen der stärksten imperialistischen Mächte. Eine weitere wichtige Grundlage war außerdem die Ausbeutung von Arbeiter*innen und Kleinbäuer*innen sowie von Ressourcen und Umwelt. Und zwar insbesondere in den ärmeren neokolonialen Staaten, aber auch in den sogenannten Entwicklungsländern (von denen einige später zu den BRICS-Staaten wurden).
Doch die 1990er-Jahre begannen auch mit jenen Entwicklungen, die zum Aufstand der Zapatist*innen in Mexiko führten, der sich gegen eines dieser Abkommen (NAFTA) richtete. Es folgten viele große internationale Proteste gegen verschiedene Verträge und Abkommen: gegen TTIP, CETA und auch gegen das Mercosur-Abkommen.
Während pro-kapitalistische Politiker*innen argumentierten, diese Abkommen würden die Wirtschaft ankurbeln und allen zugutekommen, warnte die Protestbewegung völlig zu Recht vor ihren verheerenden Auswirkungen. Die Rechte indigener Bevölkerungen, lokaler Kleinbäuer*innen, von Arbeiter*innen, Gewerkschafter*innen sowie der Umweltschutz gerieten durch diese Verträge zunehmend unter Druck.
Diese Proteste erschwerten es den herrschenden Klassen, solche Abkommen abzuschließen. Hinzu kam, dass die sich vertiefenden Wirtschaftskrisen der letzten Jahrzehnte zu Veränderungen in der Weltwirtschaft führten. Obwohl der Handel weiterhin stark international ausgerichtet ist, gibt es gleichzeitig eine Tendenz zu wirtschaftlichem und politischem Nationalismus. Trumps „America First“-Politik ist das auffälligste Beispiel eines Trends, der von vielen herrschenden Klassen weltweit umgesetzt wird. Angesichts der verschärften Konkurrenz auf dem Weltmarkt verlangt das Großkapital von der Politik, in seinem wirtschaftlichen Interesse zu handeln – militärisch nach außen und durch „schützende“, also protektionistische, Maßnahmen im Inland. Kleinere Volkswirtschaften und solche, die stark vom Export abhängen, befinden sich in dieser Situation in einer besonders schwierigen Lage.
Die EU – ein Auslaufmodell
In dieser Situation befindet sich die EU in einer komplizierten Lage. Einerseits existiert sie als Block zwischen den stärkeren und dynamischeren Volkswirtschaften der USA und Chinas. Andererseits stellen die einzelnen europäischen Nationen ihre eigenen Interessen in den Vordergrund, und zwar wenn nötig auch auf Kosten der EU als Ganzes. Das neue-alte Mercosur-Abkommen muss in Zusammenhang mit diesem Widerspruch verstanden werden. Um nach 25 Jahren überhaupt zu einer Einigung zu kommen, musste die EU eines ihrer Gründungsprinzipien – dass der Einstimmigkeit – aufgeben und zu einer Mehrheitsentscheidung wechseln. Das Abkommen wurde nur von einer Mehrheit im EU-Rat beschlossen.
Der Pakt ist ein Abkommen der EU mit dem Mercosur-Block in Lateinamerika (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sowie den assoziierten Ländern Chile, Kolumbien, Ecuador, Guyana, Panama, Peru und Suriname). Die lateinamerikanischen Länder hoffen, mehr Agrarprodukte nach Europa exportieren zu können, während europäische Länder mehr Industrieprodukte nach Lateinamerika verkaufen wollen. Die unterschiedlichen Interessen der herrschenden Klassen innerhalb der einzelnen EU-Staaten sowie der jeweilige innenpolitische Druck erklären, warum einige Mitgliedsstaaten (wie Frankreich und Polen) gegen das Abkommen gestimmt haben.
Die deutsche Regierung machte – im Interesse der deutschen Autoindustrie – deutlich, wie wichtig dieses Abkommen für sie ist. Sie hofft, die tiefe und strukturelle Krise der Autoindustrie durch den Abbau von Zöllen gegenüber Lateinamerika zu überwinden. Angesichts der weitaus dynamischeren chinesischen Autoindustrie ist dies jedoch eine wenig realistische Perspektive. Die Reaktion eines Vertreters des österreichischen Kapitals (das stark von der deutschen Autoindustrie abhängig ist), Christoph Leitl, fasst die Hoffnungen und den Zweck des Abkommens aus dieser Sicht zusammen: „Europa zeigt damit Trump und Xi die Stirn.“ Weiter sagte er: „Gratulation zu diesem tollen Lebenszeichen des totgesagten Europa.“
EU-Propaganda
Die EU-Propaganda stellt das Abkommen als große Chance dar – nicht nur für europäische Unternehmen, sondern auch in Bezug auf Nachhaltigkeit, indigene Rechte, den Kampf gegen Kinderarbeit, Tierschutz, Menschenrechte und vieles mehr. Die Geschichte solcher Abkommen beweist, dass all diese Versprechen falsch sind. Während China und die USA über starke zentrale Regierungen verfügen, die aus Sicht ihrer jeweiligen Kapitalist*innenklasse wirtschaftlich notwendige Maßnahmen durchsetzen können, wird die EU aufgrund wachsender innerer Spannungen und widersprüchlicher Interessen zunehmend geschwächt und zurückgelassen.
Europäische Spitzenpolitiker*innen preisen diese neue „größte Freihandelszone“ mit bis zu 800 Millionen Menschen als einen Gewinn für alle Seiten und hoffen, den Anteil europäischen Kapitals in Lateinamerika gegenüber den USA und China zu erhöhen. Es ist kein Zufall, dass das Abkommen gerade jetzt unterzeichnet wurde. China konnte seinen Einfluss in Lateinamerika seit Jahren ausbauen. Mehrere Länder der Region sind der chinesischen „Neuen Seidenstraße“ beigetreten, und China ist inzwischen der wichtigste Handelspartner. Trumps Doktrin, nach der der gesamte amerikanische Kontinent Eigentum der USA sei, ist ein Versuch, China zurückzudrängen und den US-Einfluss sowie den Zugang zu Ressourcen und Märkten zu stärken.
Mit diesem neuen Vertrag hofft Europa, dem wachsenden Bedeutungsverlust zu entkommen und einen Teil seines alten kolonialen Einflusses in Lateinamerika zurückzugewinnen. Die politischen Spitzen in Lateinamerika hoffen ihrerseits, die Beziehungen zu anderen Staaten als den USA auszubauen und damit auch ihre nationale Souveränität gegenüber den USA zu unterstreichen.
Kampf gegen Mercosur und Kapitalismus notwendig!
Das EU-Mercosur-Abkommen wird nicht liefern, was versprochen wird. Es kann weder die tieferliegenden Probleme der Weltwirtschaft lösen – und schon gar nicht jene des Kapitalismus in Europa – noch kann es die imperialistischen Ambitionen der USA oder Chinas in Lateinamerika stoppen. Stattdessen wird Mercosur die Ausbeutung von Umwelt, Ressourcen sowie der Arbeiter*innenklasse und der Armen verschärfen und damit zu massiven Protestbewegungen führen.
Viele Gewerkschaften sowie linke und „progressive“ Parteien in Europa lehnten das Mercosur-Abkommen früher aufgrund seines ausbeuterischen Charakters ab. Einige schweigen heute oder schließen sich der Argumentationslinie an, es sei gut für „die europäische Wirtschaft“ und damit für „europäische Arbeitsplätze“. Das ist eine gefährliche Falle, wie wohl rasch deutlich werden wird. Anstatt zu hoffen, dass eine „Europa-zuerst“-Politik den Arbeiter*innen helfen könnte, braucht die Arbeiter*innenklasse eine Führung, die den internationalen Charakter des Kapitalismus und seine Ausbeutungsmechanismen versteht.
Anstatt ihre jeweiligen nationalen Kapitalist*innen in der Hoffnung zu unterstützen, einige Arbeitsplätze zu retten, müssen die Gewerkschaften einen umfassenderen Blick haben und Proteste gegen das Abkommen unterstützen – gegen die von europäischen Kapitalist*innen organisierte Ausbeutung in Lateinamerika ebenso wie den Widerstand gegen Betriebsschließungen und Entlassungen in Europa organisieren.
Statt entweder auf Freihandel oder auf Protektionismus zu setzen, brauchen die Organisationen der Arbeiter*innenklasse eine unabhängige Position. Sie müssen die Logik des Kapitalismus verlassen und eine Wirtschaft anstreben, deren Basis die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen ist und die von ihnen selbst demokratisch geplant und kontrolliert wird. Mit einer solchen Perspektive können Gewerkschaften und andere Organisationen der Arbeiter*innenklasse eine wichtige Rolle bei der Internationalisierung der Kämpfe spielen. Das ist notwendig – nicht nur, um die Auswirkungen des Kapitalismus abzuschwächen, sondern um ihn ein für alle Mal zu überwinden.
