Zu den Betriebsratswahlen 2026
Die Betriebsratswahlen von März bis Mai 2026 finden vor dem Hintergrund der Abwälzung der Kosten der kapitalistischen Krise auf die Arbeiter*innenklasse statt. Statt konsequent Gegenwehr zu organisieren, machen Gewerkschaftsführungen und auch viele Betriebsräte große Zugeständnisse an die Bosse. Es wird gleichzeitig deutlicher, dass diese Politik nicht zu mehr Arbeitsplatzsicherheit führt. Das führt zunehmend zu Verunsicherung, Unzufriedenheit und Unmut in den Belegschaften.
von Ursel Beck, IG-Metall-Mitglied & aktiv im Metallertreff Stuttgart
Eine der Folgen davon ist, dass bei Betriebsratswahlen die offiziellen Listen der Gewerkschaften Konkurrenz von anderen Listen bekommen. Während es in den 1970er bis 1990er-Jahren des letzten Jahrhunderts häufiger alternative Listen von linken und kämpferischen Kolleg*innen gab, handelt es sich heute oft um eine unpolitische Zersplitterung im Gewerkschaftslage. Es ist zu befürchten, dass die AfD bei den Betriebsratswahlen versuchen wird, ihren Einfluss in den Betrieben auszubauen.
Gemeinsam kämpfen
Statt Co-Management und Standortpolitik braucht es betriebs- und branchenübergreifende Solidarität, sowie die Zusammenführung der Kämpfe auf bundesweiter und internationaler Ebene, um die gemeinsamen Interessen der Arbeiter*innenklasse zu verteidigen. Dabei muss auch die Verfügungsgewalt der Kapitalist*innen über die Betriebe infrage gestellt werden. In Mitgliederversammlungen und Vertrauensleutesitzungen sollten Diskussionen darüber geführt werden, wie die Co-Management-Politik durch die Führungen der Gewerkschaften und Betriebsräte beendet werden kann und stattdessen Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit kämpferisch im Interesse der Arbeiter*innenklasse aufgebaut werden kann. Auf der Grundlage dieser Diskussion sollten Kandidat*innen für die Betriebsratswahl demokratisch und mit einem klaren kämpferischen Programm antreten. Wenn sie bei der Listenaufstellung ausmanövriert werden, sollten sie sich zusammenschließen und die Möglichkeit diskutieren, mit einem alternativen Programm eine eigene Liste aufzustellen.
