Iran wird von einer neuen Welle landesweiter Proteste erschüttert, die bereits in die zweite Woche gehen
Die Demonstrationen begannen am 29. Dezember 2025, als Marktverkäufer*innen und Kleinunternehmer*innen in Teheran ihre Geschäfte aus Protest gegen die Inflation – die derzeit bei etwa 50 Prozent liegt – und den stark fallenden Rial (iranische Währung) schlossen. Diese Aktionen sind seitdem zu einem Blitzableiter für die aufgestaute Wut gegen das Regime der Islamischen Republik – eine zutiefst reaktionäre Theokratie – und den desolaten Zustand des iranischen Kapitalismus, den das Regime zu sanieren versucht, geworden. Die Proteste haben sich mittlerweile auf 78 Städte ausgeweitet, an denen sich Studierende, Bürger*innenrechtsgruppen und Teile der Arbeiter*innenschaft beteiligen.
Von Scott Hunter, (CWI England & Wales), zuerst veröffentlicht am 7. Januar
Dies ist die jüngste einer Reihe von Protestwellen in den letzten Jahren, darunter die „Frauen, Leben, Freiheit”-Bewegung im Jahr 2022 und ein landesweiter Lkw-Fahrer*innenstreik im Jahr 2025, die mit Protesten gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise Ende 2017 begannen. Dieses Mal wird sich die Regierung zweifellos an die Rolle erinnern, die die iranischen Markthändler*innen bei der Auslösung der Demonstrationen und Streiks gespielt haben, die schließlich zum Sturz des Schahs und zur iranischen Revolution von 1979 führten, sowie an die Rolle, die Markthändler*innen bei den jüngeren Revolutionen des Arabischen Frühlings gespielt haben. Bereits vor Beginn dieser Proteste kam es zu einer Reihe von Streiks, während Rentner*innen regelmäßig wöchentliche Proteste veranstalteten.
Die Unzufriedenheit mit dem Regime hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Die Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen 2024 betrug in der zweiten Runde nur 49 Prozent, verglichen mit 73 Prozent im Jahr 2017. Die aktuellen Demonstrationen sind alle eine Folge eines widersprüchlichen und unpopulären Haushaltsplans, der dem Parlament in der Woche vor Ausbruch der Proteste vorgelegt wurde. Der Haushaltsplan sieht eine Erhöhung der Löhne von 20 Prozent bei gleichzeitiger Steuererhöhung von 62 Prozent vor. Präsident Pezeshkian selbst brachte die unmögliche Lage, einen iranischen Kapitalismus in tiefer Krise zu steuern, in einer Rede vor dem Parlament auf den Punkt: „Man sagt mir, ich würde zu hohe Steuern erheben, und man sagt, ich müsse die Löhne erhöhen. Nun, kann mir jemand sagen, woher ich das Geld nehmen soll?“
Unabhängig davon, ob das Regime die aktuelle Unruhewelle überstehen kann, ist es sicher, dass die Theokratie früher oder später fallen wird. Die Frage ist immer: Was wird an ihre Stelle treten? Die westlichen imperialistischen Mächte würden zweifellos gerne einen „Farbwechsel“ sehen – die Beibehaltung des Kapitalismus bei gleichzeitiger Einführung einer pro-westlicheren Regierung. Diese Illusionen mögen auch in bestimmten Schichten im Iran bestehen, und es gibt Berichte über pro-monarchistische Parolen bei einigen Demonstrationen – obwohl es schwierig ist, zu beurteilen, wie populär diese sind.
Grundsätzlich gibt es keine Aussicht auf eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen unter dem Kapitalismus im Iran, unabhängig vom spezifischen Charakter der Regierung. Alle Illusionen hinsichtlich der Wiederherstellung der Monarchie oder einer liberalen Demokratie nach westlichem Vorbild werden durch die Realität zunichtegemacht, was Sozialist*innen ermöglicht, für sozialistische Politik und eine Arbeiter*innenregierung zu deren Umsetzung einzutreten.
Es muss jedoch gar nicht so weit kommen: Die iranische Arbeiter*innenklasse hat bereits jetzt das Potenzial, den Sturz sowohl der Theokratie als auch des ausweglosen iranischen Kapitalismus anzuführen. Bei früheren Demonstrationswellen wurden Koordinierungskomitees für den Kampf gebildet; diese könnten wiederbelebt und erweitert werden, um breite Schichten der Arbeiter*innen einzubeziehen und ein Forum für die Diskussion von Strategien und Taktiken sowie die Ausarbeitung eines gemeinsamen Programms mit Forderungen und konkreten Aktionen zu schaffen. Die Arbeiter*innenklasse, insbesondere die in den halblegalen Gewerkschaften organisierten Teile, muss sich massenhaft der Bewegung anschließen und die Führung übernehmen.
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