Gemeinsam für den Ausbau des ÖPNV!
Flugblatt des Netzwerks für ein kämpferische und demokratische ver.di
Schon zu Beginn der Tarifrunden im Nahverkehr, die sich vor allem um die Manteltarifverträge drehen, tönen die sogenannten Arbeitgeber, die Forderungen seien nicht zu finanzieren. Die Forderungen sind jedoch alles andere als überzogen, eher zu bescheiden. Allerdings variieren die Forderungen von Bundesland zu Bundesland: In Sachsen soll die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 35 Stunden gesenkt, die Jahressonderzahlung auf 83 Prozent erhöht und alle Stellen gesichert werden. In Hessen und Berlin soll die Entgeltordnung überarbeitet werden. In Berlin fordert ver.di unter anderem 500 Euro mehr Urlaubsgeld und statt einer wöchentlichen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich 33 Urlaubstage für alle.
Gemeinsam kämpfen
Es ist ein Nachteil, dass die Tarifverträge nicht bundesweit einheitlich gelten und es sollte darauf hingewirkt werden, wieder zu einem einheitlichen Flächentarifvertrag zu kommen. Es wäre aber von Vorteil, wenn zumindest Kernforderungen wie die nach einer wöchentlichen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und mehr Personal bundesweit einheitlich wären. Mit solchen könnte klar kommuniziert werden, was die Beschäftigten gemeinsam erkämpfen wollen, sie wären mobilisierender und der Bevölkerung besser zu vermitteln. Anhand solcher Forderungen wäre es auch leichter möglich, Solidarität mit dem Arbeitskampf zu organisieren. Jetzt muss es natürlich darum gehen, die Forderungen in allen Bundesländern voll und ganz durchzusetzen.
Gesellschaftliche Frage
Bei der Tarifrunde im Nahverkehr geht es mehr als um Verbesserungen für Beschäftigte. Es geht auch um einen gut ausgebauten, komplett finanzierten, attraktiven und kostengünstigen, ja sogar kostenlosen ÖPNV. Das Geld für solch einen Ausbau wie auch mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten wäre vorhanden: Das Vermögen in Deutschland umfasst nach den Zahlen des 6. Armuts- und Reichtumsberichts vom letzten Jahr unfassbare 20 Billionen Euro. Nur ist das Geld wie in jeder kapitalistischen Gesellschaft vollkommen ungleich verteilt. Der ärmeren Hälfte in Deutschland gehören lediglich drei Prozent des Vermögens; dem reichsten Zehntel hingegen 54 Prozent. Und während die Arbeitgeberseite davon redet, dass den Gewerkschaften das Außenmaß verloren gegangen sei, soll der Verteidigungshaushalt sich bis 2030 auf 180 Milliarden Euro verdreifachen. Dabei stellt sich die Frage: Sollen die Vermögen der Superreichen unantastbar und die verbleibenden Steuergelder, die vor allem von der Masse der arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftet werden, vorwiegend in Rüstungsausgaben fließen? Jeden Tag ist in der Presse zu lesen, dass dies nötig sei, um Demokratie und Wohlstand zu verteidigen. Doch in Wirklichkeit gerät die kapitalistische Weltordnung zunehmen aus den Fugen. Wie in vergangenen (Welt-)kriegen sind es Kapitalinteressen, um die es eigentlich geht: Die kapitalistischen Mächte kämpfen um Zugang zu Rohstoffen, Absatzmärkte und Einflusssphären, egal, ob Putin, Trump, Macron oder Merz. Ihre Kriege sind nicht im Interesse der Masse der arbeitenden Bevölkerung – weder in Deutschland noch international. Es muss die Aufgabe der Gewerkschaften sein, die Kriegspolitik der Bundesregierung, Aufrüstung und Militarisierung entschieden abzulehnen. Das bedeutet: keinen Cent für die Aufrüstung, dafür Milliarden Euros in den Ausbau des ÖPNV sowie Schulen, Krankenhäuser, Kitas.
ÖPNV ist wichtig für alle
Millionen Menschen werden täglich zur Arbeit, zu Freund*innen, zum Sport am Nachmittag, zum Einkaufen, zur Universität, zur Ausbildung oder zur Ärztin gefahren. Wenn der öffentliche Personennahverkehr streikt, steht Deutschland still! Der ÖPNV ist auch unverzichtbar im Kampf gegen den Klimawandel. Es gilt den ÖPNV auszubauen und nicht Stellen abzubauen! Dafür braucht es milliardenschwere Investitionen und mehr Beschäftigte. Eine erfolgreiche Tarifrunde ist nur ein kleiner Schritt in diese Richtung.
Wie den Kampf gewinnen?
Tariferfolge können vor dem Hintergrund der jetzigen Lage nur noch mit entschlossenen Kampfmaßnahmen durchgesetzt werden. Auch Schlichtungsverfahren sollten abgelehnt werden, da diese aller Erfahrung nach nur dazu führen, dass der Druck auf die Streikenden zunimmt, einem faulen Kompromiss zuzustimmen. Stattdessen ist es nötig, schon jetzt Urabstimmungen und Erzwingungsstreiks vorzubereiten.
Wer entscheidet?
Dringend müssen gewerkschaftliche Strukturen im Betrieb ausgebaut werden. Schon jetzt klagen in einigen Fällen Ver.di-Aktive über den Versuch in Personalgesprächen Auflösungsverträge unterschreiben zu lassen. Man wird sich auf zahlreiche Angriffe einstellen müssen, die man nur mit enormer Schlagkraft wird abwehren können.
Sie streikenden Kolleg*innen müssen bindend über alle nächsten Schritte im Arbeitskampf diskutieren und entscheiden können. Dafür muss der Streik von unten, demokratisch organisiert werden: In allen Betrieben sollten Streikleitungen gewählt werden, die untereinander vernetzt werden – bezirks-, landes- und bundesweit. Zusätzlich zu Streikposten vor den Betriebshöfen sollte es Treffpunkte an zentralen Orten geben, damit Kolleg*innen sich sammeln, aber auch Anwohner*innen und Kolleg*innen aus anderen Betrieben ihre Solidarität zeigen können.
Solidaritätskampagne
Gerade, weil der ÖPNV für die Arbeiter*innenklasse bedeutend ist, muss dieser Kampf durch alle Gewerkschaften mit einer systematischen Solidaritätskampagne unterstützt werden. In Dresden haben beispielsweise 40.000 Menschen ein Bürgerbegehren der Linken unterschrieben, dass weitere Kürzungen bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) verhindern soll. So wie in Dresden denken bundesweit unzählige Menschen. Die DGB-Gewerkschaften müssen in Betrieben Solidaritätsaktionen organisieren und zu Treffen einladen, auf denen Solidaritätsaktionen geplant werden können.
Zusammen kämpfen
Zeitgleich mit den Tarifverhandlungen um den Nahverkehr laufen auch Verhandlungen um den Tarifvertrag der Länder. Die Situation der TVL-Beschäftigten ähnelt denen der TVN-Beschäftigten. Was wäre, wenn sie gemeinsam kämpfen würden? Die gemeinsame Stärke würde spürbar und sichtbar und die Streiks würden größere Wirkung zeigen. Ver.di und GEW sollten deshalb gemeinsame Demonstrationen und Kundgebungen beider Tarifrunden organisieren.
Ausbau des ÖPNV statt Abbau!
Die Tarifrunde sollte verbunden werden mit einer gesellschaftspolitischen Bewegung für mehr Personal, mehr Straßenbahnen und Busse, mehr Linien, geringere Taktzeiten und geringere Beförderungsentgelte. Die DGB-Gewerkschaften und die Partei die Linke stehen hier in der Pflicht.
- Für die komplette Durchsetzung aller Forderungen!
- Für eine von den DGB-Gewerkschaften und Bündnissen der sozialen Bewegung, sowie der Partei Die Linke organisierten Solidaritätskampagne!
- Für gemeinsame Streik- und Aktionstage der Beschäftigten, des Nahverkehrs, der Länder und anderer Beschäftigter, die sich in Tarifauseinandersetzungen befinden
- Für einen öffentlichen Personennahverkehr in kommunaler Hand demokratisch kontrolliert und verwaltet durch die Beschäftigten, Nutzer*innen, Gewerkschaften! Rekommunalisierung privatisierter Nahverkehrsbetriebe!
- Für eine bundesweite Bewegung, die Steuererhöhungen bei den Superreichen und Konzernen durchsetzt, um Milliarden in den ÖPNV und andere Bereiche wie Krankenhäuser, Schulen, Kitas zu investieren!
- Schluss mit den Rekordausgaben für Rüstung! Ab- statt Aufrüstung und Verwendung der frei werdenden Finanzmittel für ÖPNV, Pflege und Bildung!
