Aberkennung der Mitgliedsrechte richtet sich gegen alle palästinasolidarischen Mitglieder
Am Abend des 23. Februar wurde bekanntgegeben, dass die Landesschiedskommission der Linken Thüringen der Linksjugend-Bundessprecherin Martha Chiara Wüthrich ihre Parteiämter und Mitgliedsrechte für eine Dauer von zwei Jahren entzogen hat. Wir verurteilen diesen und andere bürokratischen Angriffe auf linke, antiimperialistische Positionen.
Von Christoph Farwig, Mainz
Grund für das Verfahren gegen Martha Chiara war ein öffentlicher Post ihrerseits, in dem sie die Situation in Gaza mit dem Holocaust vergleicht. Sie nahm diese Aussage jedoch schnell zurück und löschte sie aus dem Internet. Wir finden solche Vergleiche kritikwürdig, sind aber der Meinung, dass sie einen Ausschluss aus der Partei nicht rechtfertigen (hier sind wir näher auf die Anschuldigungen gegen sie eingegangen). Der rechte, pro-israelische Flügel in der Partei hat diese Aussage genutzt, um eine unliebsame Stimme in der Partei zum Schweigen zu bringen. Die Entscheidung der Schiedskommission ist ein Angriff auf alle palästinasolidarischen Stimmen in der Linken und es ist nicht der Erste. Bereits im vergangenen Jahr wurde der palästinensische Aktivist Ramsis Kilani wegen seiner Position zum Gaza-Krieg ausgeschlossen. Von Parteivorstandsmitglied Ulrike Eifler wurde sich von Geschäftsführer Janis Ehling und dem Vorstand nach einer Hetzkampagne der Springer Presse öffentlich distanziert.
Mit zweierlei Maß gemessen
Pro-palästinensische Parteimitglieder sind zu Recht entrüstet, dass aus ihren Reihen jetzt schon das zweite prominente Mitglied durch ein Gremium der Partei repressiert wird, während Fehlverhalten vom rechten Parteiflügel nicht geahndet wird: Andreas Büttner, der Antisemitismusbeauftragte vom Land Brandenburg, kann offen gegen Palästinenser*innen hetzen; Bodo Ramelow bezeichnet Bilder von toten Kindern aus Gaza als „Hamas-Scheiße“ und die Landesverbände Bremen und Mecklenburg-Vorpommern missachten regelmäßig die Beschlusslage der Partei in Sachen Militarisierung und Waffenlieferungen.
Es ist nötig die Solidaritätskampagne für Martha Chiara weiterzuführen und auszuweiten und weiter darum zu kämpfen, dass Die Linke eine unmissverständliche Position in Solidarität mit dem palästinensischen Volk einnimmt. Der Parteivorstand muss aufgefordert werden, zu diesem Vorgehen nicht zu schweigen, sondern sich solidarisch mit Martha Chiara zu positionieren.
Die Linke, die wir brauchen
Die Linke muss ein Ort sein, in der die Bandbreite linker Positionen zum Thema Israel/Palästina offen diskutiert werden können. Positionen, wie sie Martha Chiara und Ramsis Kilani vertreten, sollten dabei einen Platz haben, auch wenn man sie persönlich nicht teilt.
Wenn politischer Diskurs durch bürokratische Maßnahmen ersetzt wird, führt das die Partei wieder in dieselbe Sackgasse, in der sie sich vor der letzten Bundestagswahl befunden hat.
Die Sol kämpft auf allen Ebenen der Partei für demokratische Strukturen und eine kämpferische, sozialistische Ausrichtung. Die verschiedenen palästina-solidarischen Arbeitsgruppen, die sich in den letzten zwei Jahren in der Partei gebildet haben, können in diesem Kampf, zusammen mit anderen Kräften des linken Flügels, eine wichtige Rolle spielen. Dabei müssen wir auch politische Kämpfe um Gremien wie die Bundes- und Landesschiedskommissionen führen, um solche Vorgänge in Zukunft verhindern zu können.
