Dokumentiert: Beschluss in ver.di Nordhessen für Vorbereitung von Widerstand gegen unsoziale Angriffe bis hin zu politischem Streik
Kaum eine Woche vergeht, ohne neue Drohungen gegen die arbeitende Bevölkerung durch die Bundesregierung: Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Einführung von Karenztagen bei Krankschreibungen, Einschränkung des Rechts auf Teilzeit, die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages oder die Schwächung der gesetzlichen Rente. Gleichzeitig gibt es immer mehr einschneidende Kürzungen in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, zum Teil in historischem Ausmaß.
Von den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und deren Einzelgewerkschaften gibt es zwar kämpferische klingende Pressemeldungen. Auf konkrete Vorbereitungen von Widerstand gegen die Angriffe warten Gewerkschaftsmitglieder aber bisher vergeblich.
Wir dokumentieren hier einen einstimmigen Beschluss der überbetrieblichen ver.di-Mitgliederversammlung des Fachbereichs C des Landkreises Nordhessen vom 17.02.2026, der praktische Vorschläge in diese Richtung macht.
Kürzen nicht mit uns!
Es ist Zeit, ins Handeln zu kommen!
Zur Weiterleitung an die bezirkliche Fachbereichskonferenz C Nordhessen am 09.06.2026, die ver.di-Bezirkskonferenz Nordhessen, den ver.di Bezirksvorstand Nordhessen und den DGB Nordhessen
Wir fordern eine systematische Kampagne von ver.di und DGB gegen Kürzungen und soziale Angriffe:
1. Informationskampagne in den Betrieben und in der Öffentlichkeit durch Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen, Massenflugblätter, Plakatkampagnen über die Pläne der Regierung und Arbeitgeberverbände
2. Durchführung lokaler, regionaler und bundesweiter Aktionskonferenzen, die
gewerkschaftliche und andere Aktive zusammenbringen, Forderungen beschließen und Aktionspläne ausarbeiten
3. Betriebliche und örtliche Aktionen, die über lokale und regionale
Demonstrationen zu einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin führen
4. Schulterschluss mit und Unterstützung von Initiativen und Bündnissen, die im Kampf gegen aktuelle Kürzungen bereits vor Ort bestehen
5. Um Kolleg*innen auf die Angriffe und nötigen Gegenmaßnahmen bis hin zu politischen Streiks vorzubereiten, wird zum Thema politischer Streik eine Reihe von Seminaren und Veranstaltungen für Aktive und Vertrauenspersonen sowie in Betrieben angesetzt.
Begründung:
In Deutschland wird gekürzt. Und zwar dort, wo es am meisten schmerzt: Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, an der Bildung, bei der Jugend- und Altenarbeit, bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, in der öffentlichen Verwaltung und der Pflege.
Es fehlt an allen Ecken und Enden. Frauen werden nicht vor Gewalt geschützt, Jugendliche landen auf der Straße. Menschen, die körperlich oder seelisch unterstützt werden müssen, bleiben auf der Strecke, in der Sozialen Arbeit wird der Rotstift angesetzt. Verwaltungsprozesse dauern ewig, in den Schulen fehlen die Lehrkräfte und Sozialpädagoginnen, an den Unis verschlechtern sich Studien- und Arbeitsbedingungen.
Das alles ist kein Naturgesetz. Es ist politischer Wille. An Geld mangelt es nicht.
Während die Zahl der Superreichen steigt und die regierende Politik Steuergeschenke und lukrative Rüstungsaufträge ohne Ende verteilt, wird propagandistisch Stimmung gemacht und ohne Rücksicht auf Menschen, Recht und Lebenswürde gekürzt.
Gleichzeitig wird an wesentlichen sozialen und gewerkschaftlichen Errungenschaften unserer Gesellschaft die Axt angelegt. Es vergeht kaum eine Woche ohne neue Drohungen gegen uns: Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Einführung von Karenztagen bei Krankschreibungen, Einschränkung des Rechts auf Teilzeit, die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages oder die Schwächung der gesetzlichen Rente.
Dagegen sollten wir uns als Gewerkschaften entschlossen wehren.
Im Herbst 2025 sprach die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi von möglichen Streiks gegen die neoliberale Marktpolitik*. Damit hat sie die Notwendigkeit von politischen Streiks auf die Tagesordnung gesetzt.
Eine breite offensive und sachliche Diskussion in der Gewerkschaft über den politischen Streik ist dringend erforderlich.
Die Behauptung, der politische Streik sei in Deutschland grundsätzlich verboten, ist faktisch falsch. Diese Legende beruht auf einer engen, historisch gewachsenen und politisch motivierten Rechtsauslegung, nicht jedoch auf einem ausdrücklichen gesetzlichen Verbot. Internationale Rechtsgrundlagen – insbesondere die Europäische Sozialcharta – erkennen das Recht auf kollektive Maßnahmen ausdrücklich an, auch jenseits tariflicher Ziele. Letztlich ist es eine Frage der Kräfteverhältnisse: je mehr Kolleg*innen sich an einem politischen Streik beteiligen, umso weniger wird die Gegenseite in der Lage sein, Repressionen durchzusetzen.
Der politische Streik ist kein Selbstzweck, sondern ein notwendiges Mittel gewerkschaftlicher Gegenmacht in Zeiten multipler Krisen. Ihn wieder auf die Tagesordnung zu setzen, ist Ausdruck gewerkschaftlicher Verantwortung und demokratischer Selbstbehauptung. Und deshalb fordern wir in Zeiten der Unsicherheit, Zeichen des Mutes und der Stärke unserer Gewerkschaft.
*www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/dgb-chefin-yasmin-fahimi-marktpolitik-streiks
