Die Linke in Baden-Württemberg vor den Landtagswahlen
Wir sprachen mit Ursel Beck über den Wahlkampf der Linken in Baden-Württemberg zu den Landtagswahlen am 8. März. Sie ist Sol-Mitglied und Ersatzkandidatin für Die Linke im Wahlkreis Stuttgart IV.
Wird Die Linke durch die Landtagswahlen im März in den Landtag von Baden Württemberg einziehen?
Das Wählerpotenzial ist seit den letzten Landtagswahlen enorm gewachsen, weil die Wirtschaft und die kommunalen Finanzen in eine tiefe Krise gerutscht sind mit existenziellen Auswirkungen auf die arbeitende Bevölkerung und Jugend. Hinzu kommt die dramatische Weltlage.
Aber kann Die Linke dieses Potenzial mobilisieren?
Leider wird sie das nicht vollständig tun. Sie liefert unzureichende Antworten und meint, dass der Parlamentarismus die Krise des Systems vom Mietenwahnsinn bis zum Weltfrieden lösen kann. Mit der Enthaltung beim Rentenpaket der Merz-Regierung und den völlig unhaltbaren Antisemitismusvorwürfen von prominenten Linken gegen die Palästina-Solidarität in und außerhalb der Partei, wird ein Teil der Wähler*innen regelrecht vor den Kopf gestoßen. Außerdem führt das innerparteilich zu Frust, worunter die Bereitschaft zum aktiven Wahlkampf leidet.
Mit welchem Programm geht Die Linke in den Wahlkampf?
Das Programm wird zusammengefasst in regionalpatriotischen Slogans „Baden Württemberg bezahlbar machen“ und „Für ein gerechtes Baden Württemberg, das niemand zurücklässt“ In den Vordergrund gestellt wird ein Mietendeckel, kostenfreie Kitas und kostenfreie Bildung, mehr Lehrkräfte, kostenfreier ÖPNV, Ausbau des ÖPNVs. Es werden gleiche Rechte für alle und Schutz statt Abschiebung, eine gute Krankenhausversorgung, Teilhabe statt Ausgrenzung und vieles mehr.
Eigentlich alles richtige Forderungen
Ja, aber es wird der Eindruck erweckt, dass das erreicht werden könnte, wenn Die Linke in den Landtag einzieht. Zum Mietendeckel steht allen Ernstes: „Das geht über den Bundesrat“. Was für eine Illusion! Es gibt keine konsequente Orientierung auf außerparlamentarische und gewerkschaftliche Kämpfe. Ohne die wird sich ja gar nichts verbessern. Zum Entwurf des Landtagswahlprogramms vom Parteivorstand gab es viele Änderungsanträge.
Hattet Ihr damit Erfolg?
Durchaus. Wir haben die Diskussion ums Programm in eine antikapitalistische und sozialistische Richtung gelenkt und auch Mehrheiten für einige Anträge bekommen.
Kannst Du dafür Beispiele nennen?
Es gab einen Antrag vom Ortsverband Bad Cannstatt, in dem wir führend aktiv sind. Wir wollten in der Einleitung zum Wahlprogramm eine klare Aussage gegen Kapitalismus und für Sozialismus. Dafür gab es auch eine große Mehrheit beim Parteitag. Der Versuch der Antragskommission diesen Passus im hinteren Teil des Programms zu platzieren wurde auch abgelehnt. Wir haben auch eine Mehrheit dafür bekommen, das Motto „Menschen zuerst“ zu ändern in „Menschen statt Profite“.
Welche Rolle spielen die antikapitalistischen und sozialistischen Programmpunkte im Wahlkampf?
Gar keine. Sie werden in den Flyern und Kurzprogrammen zu einzelnen Themen und auch in den Reden und Statements der Spitzenkandidat*innen außen vor gelassen. Das gilt zum Beispiel auch für die auf einen Antrag unseres Ortsverbandes hin beschlossene Forderung nach Überführung aller Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in öffentliches Eigentum, demokratische Verwaltung und Kontrolle und Entschädigung nur für Kleinaktionäre.
Welche Kämpfe könnte Die Linke unterstützen?
In Baden Württemberg gibt es in fast allen Kommunen massive Sozialkürzungen und Gebührenerhöhungen. Wir hatten von der Antikapitalistischen Linken (AKL) einen Antrag, der gefordert hat, dass die Linke den Kampf gegen kommunale Kürzungen zu einem Schwerpunkt macht und dieser Kampf landesweit koordiniert wird. Das wäre der beste Wahlkampf gewesen. Der Beschluss wurde aber einfach nicht umgesetzt. Die Mietenfrage, insbesondere der riesige spekulative Leerstand, drängt sich auch auf. Dann gibt es ja am 5.3. einen zweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht. Auch hier scheint sich der Fehler vom ersten Schulstreik zu wiederholen: keine Mobilisierung der Schülerinnen durch die Linke, keinen Flyer für den Schulstreik. Und dann gibt es ja derzeit den Tarifkampf der Landesbeschäftigten und der Beschäftigten bei den kommunalen Verkehrsbetrieben.
Wenn Die Linke ein „bezahlbares Baden Württemberg“ propagiert, drängt sich ja eine aktive Unterstützung der Tarifkämpfe auf
Genau. Aber das passiert nicht. Mit den Kolleg*innen aus dem ÖPNV wurde ja 2024 die Kampagne „Wir fahren zusammen“ gemacht. Das war ein sehr guter Ansatz. Aber jetzt scheint der Landesvorstand das gar nicht auf dem Schirm zu haben und auch nicht die Tarifrunde der Landesbeschäftigten. Ich war schon krass überrascht, dass bei der landesweiten Wahlkampfauftaktveranstaltung am 17.1. – einige Tage vor der zweiten Warnstreikwelle der Landesbeschäftigten – kein einziges Wort dazu gesagt wurde. Es gab weder vom Landesvorstand noch vom Kreisvorstand Stuttgart einen Aufruf zur Beteiligung am Warnstreik und auch keine Soli-Erklärung.
Was müsste Die Linke tun?
Unser Ortsverband appelliert an ver.di, die Kampfkraft für die volle Durchsetzung der Forderungen einzusetzen. Das müsste die gesamte Linke machen. Die Linke könnte alle ihre Mitglieder in ver.di, die beim Land und im ÖPNV arbeiten in einer landesweiten und auch bundesweiten Zoom-Konferenz zusammenbringen. Sie könnten gemeinsam überlegen, Anträge in ver.di einzubringen gegen faule Kompromisse, für die demokratische Entscheidung der Betroffenen über Kampfmaßnahmen und über die Annahme oder Ablehnung von Verhandlungsergebnissen. Daraus könnte ein Flyer entstehen, der dann bei Streikkundgebungen und vor Betrieben verteilt werden könnte. Ich finde, Die Linke hat eine wichtige Rolle dabei zu spielen, einen linken innergewerkschaftlichen Bezugspunkt aufzubauen für Kolleginnen und Kollegen, die nicht mit der Politik der Gewerkschaftsführung, sprich mit faulen Kompromissen und Lohnverzicht, einverstanden sind. Denn die Gefahr ist groß, dass die Kampfbereitschaft nicht genutzt wird und stattdessen den Kolleginnen und Kollegen ein schlechter Abschluss vorgesetzt wird. Das führt zu Austritten aus ver.di und auch zur Stimmabgabe für die AfD. Die Linke hat eine Verantwortung dagegen zu wirken.
Eine Frage noch zur Mietenkampagne. Du bist auch Aktivistin der Mieterinitiative Stuttgart. Wie siehst Du die Mietenkampagne der Linken?
Die Linke vermittelt den Eindruck, dass sie auf parlamentarischem Weg einen Mietendeckel erreichen wird. Dagegen spricht die kapitalistische Logik. Wichtig wäre es, dass die Partei eine zentrale Rolle dabei spielt Mieter*innen zu organisieren. Letzten Endes müssen wir eine gute Organisierung der Mieterinnen erreichen, so dass Mietstreiks möglich werden. Und Die Linke sollte nicht so tun, als ob im Kapitalismus die Wohnungsfrage im Sinne der Arbeiterklasse gelöst werden könnte. Der Kampf gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot muss mit der Perspektive geführt werden, den Kapitalismus abzuschaffen.
Die Landtagswahl findet vor dem Hintergrund der Krise in der Autoindustrie statt. Was ist die Antwort der Partei dazu?
Dazu gab es eine sehr kontroverse, allerdings viel zu kurze, Diskussion beim Landesparteitag im Oktober. Wir hatten von der AKL einen Antrag gestellt, der auch mehrheitlich angenommen wurde. In dem Antrag wurde die Krise der Autoindustrie als kapitalistische Überproduktionskrise erklärt und ein sozialistisches Programm als Ausweg präsentiert. Im entsprechenden Abschnitt im Landtagswahlprogramm hatten wir einen Teil dieses Antrag als Änderungsantrag eingebracht. Hier gab es dann massiven Widerstand von einigen prominenten Linken, wie zum Beispiel Bernd Riexinger, und nach einer sehr kurzen Diskussion verloren wir bis auf wenige Punkte die Abstimmung. Im Wahlprogramm steht jetzt das Gegenteil, nämlich ein landespolitisches Strukturprogramm mit einem Strukturfonds und Transformationsräten mit Unternehmern, Betriebsräten, Gewerkschaften, Kommunen und der Umweltbewegung.
Es gab jetzt ja auch einige Proteste gegen Arbeitsplatzvernichtung in Baden Württemberg. Welche Rolle spielt Die Linke hier?
Bei der Protestaktion bei Bosch in Waiblingen gegen die Schließung des Werks war unser Bundestagsabgeordneter Luigi Pantisano und einige seiner Mitarbeiter*innen da. Das war gut. Aber es gab keinen Flyer von der Linken und die Pressestatements von Luigi aber auch von der Spitzenkandiatin Mersedeh Ghazaei, erklären auch hier nicht die kapitalistischen Ursachen, sondern sie sagen, die Landesregierung mache eine falsche Industriepolitik.
Was müsste Die Linke sagen?
Sie müsste das Management von Bosch angreifen, das die Schließung des Werkes beschlossen hat und die Belegschaft von Bosch und alle anderen Belegschaften ermutigen, konsequent und bis zur Betriebsbesetzung für den Erhalt der Werke zu kämpfen und auch von der IG Metall einen gemeinsamen Kampf gegen die Arbeitsplatzvernichtung und auch für die Überführung der Autoindustrie in Gemeineigentum fordern. Appelle an die Landesregierung bieten den betroffenen Kolleg*innen keine Perspektive. Das macht die IGM falsch und Die Linke spricht das einfach nach. Ohne betrieblichen und gewerkschaftlichen Kampf verschärft sich aber ein anderes Problem. Und das heißt AfD. Die AfD behauptet, dass das Verbrennerverbot die Ursache für Arbeitsplatzvernichtung wäre. Das ist natürlich Nonsens. Aber wenn Die Linke und die IGM nicht erklären, dass der Kapitalismus die Ursache ist und keinen Ausweg anbieten, glauben viele der AfD. Wen wundert es dann, dass die AfD bei Umfragen zulegt und Die Linke stagniert.
Wie sieht der Wahlkampf Eures Ortsverbandes aus?
Wir machen regelmäßig politische Veranstaltungen und Kampagnen. Wir machen weiter das Thema kommunale Kürzungen zu einem unserer Schwerpunkte, sind aktiv für die Streikenden beim Land und den kommunalen Verkehrsbetrieben, skandalisieren den Leerstand, und wollen Schüler*innen in Schulen in unserem Bezirk für den Schulstreik mobilisieren. Dabei haben wir immer eine kämpferische, antikapitalistische und sozialistische Ausrichtung. Das Ergebnis ist, dass wir in der Tendenz immer bessere und überdurchschnittliche Wahlergebnisse eingefahren haben. Auch in der Arbeit in den Mieterinitiativen zeige ich Flagge als Linke und Sozialistin. Wir haben neben den offiziellen Plakaten der Partei auch immer noch zusätzliche eigene Plakate mit unseren Themen und unserer Ausrichtung aufgehängt. Aber auf der untersten Ebene kann man nicht komplett ausgleichen was die Parteiführung nicht richtig macht. Deshalb muss der Kampf für eine kämpferische sozialistische Ausrichtung der Gesamtpartei geführt werden.
Jetzt hier Rede vom Landesparteitag ansehen!
Beschluss Landesparteitag zur Autoindustrie https://www.die-linke-bw.de/fileadmin/lv/parteitage/2024_9lpt/2025_9lpt_2tagung/2025_9lpt_3tagung/Beschlussfassung_I01.pdf
Beschluss Landesparteitag gegen Kommunale Kürzungen https://www.die-linke-bw.de/fileadmin/lv/parteitage/2024_9lpt/2025_9lpt_2tagung/2025_9lpt_3tagung/Beschlussfassung_I02.pdf
Beschluss zur Begrenzung der Abgeordnetengediäten auf Durchschnittslohn https://www.die-linke-bw.de/fileadmin/lv/parteitage/2024_9lpt/2025_9lpt_2tagung/2025_9lpt_3tagung/Beschluss_P01.pd
Antrag Ortsverband Bad Cannstatt für Einleitung zum Wahlprogramm.
Mit großer Mehrheit angenommen.
Wir sind überzeugt, dass die Ursache von Arbeitsplatzvernichtung, Betriebsschließungen, Klimakatstrophe, Kriegen, Flucht, Hunger und Elend ihre Ursache im krisenhaften und zerstörerischen kapitalistischen System liegen. Es beruht auf Profitproduktion und Konkurrenzkampf. Deshalb verbinden wir Gegenwehr gegen Angriffe von Seiten des Kapitals und seiner Parteien mit dem Kampf für die Überwindung des Kapitalismus. Unser Ziel ist eine sozialistische Demokratie. Banken und Konzerne müssen in Gemeineigentum überführt werden. Diejenigen, die den gesamten gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten müssen demokratisch über Produktion und Verteilung entscheiden. Statt um den Profit geht es dann um die Bedürfnisse von Mensch und Natur. Statt Konkurrenzkampf gibt es Kooperation und Solidarität.
