Für die volle Durchsetzung der Forderungen!
Flugblatt des Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di
Die zweite Verhandlungsrunde gab wie zu erwarten ein ernüchterndes Ergebnis von der Arbeitgeber*innenseite. Der Vorschlag von 7% bei 29 Monaten Laufzeit und 120 € mehr für Azubis in drei Schritten, kein Festbetrag für die unteren Lohngruppen und kein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte ist absolut inakzeptabel! Diese minimalen Erhöhungen würden von Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten aufgefressen. Stattdessen ist es nötig, weiterhin für die volle Durchsetzung der Forderungen zu kämpfen.
Nächstes Online Treffen: Montag, der 16.02.2026 18 Uhr
Auch, wenn die Ergebnisse in der dritten Runde nochmal leicht angepasst würden, ist nicht zu erwarten, dass die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ein akzeptables Angebot auf den Tisch legen werden. Schon die Forderungen sind bescheiden, deshalb ist ihre Durchsetzung absolut notwendig. Einige Kolleg*innen kamen in ihren Betriebsgruppen und Gewerkschaftsuntergliederungen sogar zu Forderungen von bis zu 10% bzw. 450€ mehr, wie in der GEW Berlin, oder sogar 600€ mehr für alle, wie es die ver.di Betriebsgruppe der FU Berlin gefordert hatte.
Urabstimmung
Die Gewerkschaftsführungen sollten weder einem faulen Kompromiss zustimmen, noch auf eine Schlichtung – ob mit oder ohne Schlichtungsvereinbarung – einlassen , so wie in vielen anderen Tarifrunden. Das würde die Ausgangsposition für die Beschäftigten nicht verbessern. Stattdessen würde ein entschlossenes Vorgehen der Gewerkschaftsführungen und volle Unterstützung für den Aufbau von Arbeitskampfleitungen dafür sorgen, dass die Gewerkschaften gestärkt werden. Dabei sollten auch alle Möglichkeiten genutzt werden, um mit Beschäftigten aus anderen Bereichen zusammen zu gehen. Nach einem voraussichtlich zu schlechten Angebot in der dritten Verhandlungsrunde sollten die Gewerkschaftsführungen unmittelbar in eine Urabstimmung für einen Erzwingungsstreik gehen.
Alle gemeinsam
Nicht nur die Beschäftigten der Länder sind aktuell in der Tarifauseinandersetzung. So befinden sich aktuell auch die Beschäftigten bei den Nahverkehrsunternehmen in der Auseinandersetzung und bald folgen die Kolleg*innen bei der Telekom. Dazu kommen einzelne lokale Arbeitskämpfe, wie bei den Töchterunternehmen der Vivantes in Berlin, die Tarifauseinandersetzung bei der BVG (wie auch der Nahverkehrsbetriebe bundesweit), demnächst bei der Telekom sowie in anderen Bereichen. Das bietet die Möglichkeit gemeinsamer Mobilisierungen. Dadurch würden die Beschäftigten ihre gemeinsame Stärke deutlich machen. Zudem könnte darauf aufbauend eine Solidaritätskampagne für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aufgebaut werden.
Das Argument der leeren Kassen…
Natürlich heißt es wie immer, die Kassen seien leer und die Forderungen der Beschäftigten überzogen. Doch das Geld für die Forderungen und sogar für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen wäre vorhanden. Das Vermögen in Deutschland umfasst nach den Zahlen des 6. Armuts- und Reichtumsberichts vom letzten Jahr unfassbare 20 Billionen Euro. Nur ist das Geld vollkommen ungleich verteilt. Der ärmeren Hälfte in Deutschland gehören lediglich drei Prozent des Vermögens; dem reichsten Zehntel hingegen 54 Prozent. Und während die Arbeitgeber*innenseite davon redet, dass den Gewerkschaften das Außenmaß verloren gegangen sei, soll der Verteidigungshaushalt sich bis 2030 auf 180 Milliarden Euro verdreifachen.
Dabei stellt sich die Frage: Sollen die Vermögen der Superreichen und Profite der Konzerne unantastbar und die verbleibenden Steuergelder, die vor allem von der Masse der arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftet werden, vorwiegend in Rüstungsausgaben fließen? Jeden Tag ist in der Presse zu lesen, dass dies nötig sei, um Demokratie und Wohlstand zu verteidigen. Doch in Wirklichkeit gerät die kapitalistische Weltordnung zunehmen aus den Fugen. Wie in vergangenen (Welt-)kriegen sind es Kapitalinteressen, um die es eigentlich geht: Die kapitalistischen Mächte kämpfen um Zugang zu Rohstoffen, Absatzmärkte und Einflusssphären, egal, ob Putin, Trump, Macron oder Merz. Ihre Kriege sind nicht im Interesse der Masse der arbeitenden Bevölkerung – weder in Deutschland noch international. Es muss die Aufgabe der Gewerkschaften sein, die Kriegspolitik der Bundesregierung, Aufrüstung und Militarisierung entschieden abzulehnen. Das bedeutet: keinen Cent für die Aufrüstung, dafür Milliarden Euros in den Ausbau von Schulen, Krankenhäusern, Kitas und den ÖPNV.
Sozialer Kahlschlag
Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD arbeitet aktuell an einem Horrorkatalog gegen die abhängig Beschäftigten, um die Wunschliste der so genannten Arbeitgeberverbände wahr zu machen. Alles, was mal von der Arbeiter*innenbewegung hart erkämpft wurde, steht auf der Abschussrampe: der 8-Stundentag, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Sie bereiten weitere massive Einschnitte bei der Rente vor, mehr Eigenleistung im Gesundheitswesen, Angriff auf das Recht auf Teilzeit etc. Die Gewerkschaften sind die Organisationen, die jetzt den Widerstand gegen einen solchen Kahlschlag aufbauen müssen. Auch dafür ist es schon jetzt nötig, bei Tarifrunden alle Möglichkeiten zu nutzen, um gemeinsame Kampfkraft herzustellen.
Für einen kämpferischen Kurs von ver.di
Wir sagen, es ist notwendig, keine faulen Kompromisse mehr hinzunehmen. Für die Tarifrunde bedeutet das, jetzt gemeinsame Streiks zu organisieren, eine Urabstimmung für einen unbefristeten Erzwingungsstreik vorbereiten, für die volle Umsetzung der Forderungen! Dafür muss aber auch die sozialpartnerschaftliche Politik der Gewerkschaftsführung beendet werden. Diese führt nicht zum Erfolg für die Beschäftigten, sondern im Gegenteil: die Kapitalseite fühlt sich ermutigt, weitere harte Angriffe zu fahren, wenn nicht die nötige Gegenwehr stattfindet.
Streikdemokratie
Wir schlagen vor, dass die Gewerkschaften zunächst schnellstmögliche lokale und bereichsübergreifende Versammlungen einberufen, welche über mögliche Eskalationsstrategien diskutieren. Hier sollten, wo noch nicht geschehen, Arbeitskampfleitungen gewählt werden. Darüber hinaus sollten Streikdelegierte gewählt werden, um im weiteren Arbeitskampf Streikdelegiertenkonferenzen auf allen Ebenen durchzuführen. Hier sollten alle Schritte im Arbeitskampf diskutiert und abgestimmt werden. Auch jedes neue Angebot sollte durch diese gewählten Konferenzen diskutiert und bewertet werden. Wenn die Ver.di-Führung diese Schritte nicht einleitet, dann sollten wir Druck von unten aufbauen und diskutieren, welche Initiativen wir ergreifen können.
Wir wollen mit euch über eine Alternative zum Kurs der Sozialpartnerschaft und den Aufbau einer kämpferischen Vernetzung in ver.di diskutieren. Wir wollen die Gewerkschaft mit einer kämpferischen Politik stark machen. Beteiligt euch!
