Kommunen in Rheinland-Pfalz unter Sparzwang und der Kampf dagegen
Dieser Artikel ist Teil einer Reihe der Sol Mainz zur anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März. Im Rahmen eines eingelegten Extrablatts sind diese Artikel auch in gebündelter Form bei Mitgliedern der Mainzer Ortsgruppe zu erwerben. Unter dem Motto “Die Linke wählen und für Sozialismus kämpfen” rufen wir zur Wahl der Linken auf. Wenn du zusammen mit uns für den Sozialismus aktiv werden willst, schreib uns gerne eine Mail an maiz@solidaritaet.info.
Die Sparpolitik trifft die Kommunen in Rheinland-Pfalz besonders hart. Auch in Mainz werden die Auswirkungen spürbar. Doch wie können wir dagegen ankommen und welche Rolle kann Die Linke dabei spielen?
Von David Müllers, Mainz
Kommunen unter Druck
Während die Schuldenbremse für Militärausgaben ausgesetzt wurde und Milliarden in Aufrüstung gesteckt werden, wird bei den Kommunen weiter gespart. Seit Jahren sind die Kommunen in Deutschland unterfinanziert. Zusätzlich werden von Bund und Ländern immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt, damit Bund und Länder ihre Schuldenvorgaben halten können. In den ersten drei Quartalen 2025 erreichte das Defizit der Städte und Gemeinden 28,3 Milliarden Euro. Rheinland-Pfalz ist unter den vier Bundesländern, in denen die Kommunen am schwersten getroffen sind. Durch die ländliche Prägung sind es hier vor allem kleine Gemeinden, die unter der Sparpolitik leiden. Aber auch in der Landeshauptstadt Mainz, die kurzzeitig für die Steuereinnahmen aus den Biontech Gewinnen bekannt war, sieht es inzwischen wieder düster aus.
Mainz im Sparmodus
Als der Biontech-Konzern 2021 durch den Verkauf des Corona-Impfstoffs Milliardengewinne einfuhr, nahm die Stadt Mainz über eine Milliarde Euro an Gewerbesteuer ein. In der Folge stimmten alle Fraktionen des Stadtrats außer der Linken für eine Senkung der Gewerbesteuer. Ein Steuergeschenk an die Konzerne, das die Stadt bis September 2024 603 Millionen Euro kostete. Mittlerweile sind die Kassen wieder leer und die Gewerbesteuer wurde wieder angehoben. Schon der Mainzer Haushalt für 2024 konnte nur durch eine unerwartete Steuernachzahlung ausgeglichen werden.
Das zeigt, wie unzuverlässig die Finanzierung essenzieller öffentlicher Aufgaben im kapitalistischen Konkurrenzkampf ist. Die Haupteinnahmequelle der Kommunen ist die Gewerbesteuer. Dabei können sie zwar die relative Höhe festlegen, treten damit aber in Konkurrenz zu anderen Kommunen und machen sich zum Spielball großer Konzerne. Die Konzerne sollen unter anderem mit günstigen Steuern in die Kommunen gelockt werden, was die Lage der kommunalen Haushalte weiter verschlimmert. So hat auch die Gewerbesteuersenkung in Mainz vor allem für ein erneutes Minus in der Stadtkasse gesorgt. Als einzige Partei im Mainzer Stadtrat hat sich die Linke auf die Seite der Arbeiter*innen gestellt und nicht im Interesse der Konzerne gestimmt.
Für 2026 wird in Mainz mit einem Defizit von 162 Millionen Euro im Haushaltsplan gerechnet und damit läuft Mainz, genau wie viele andere Kommunen in Rheinland-Pfalz, wieder Gefahr, dass der Haushalt von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) abgelehnt wird. Die ADD ist in Rheinland-Pfalz die Landesbehörde, die unter anderem die von den Kommunen verabschiedeten Haushalte prüft. Sie kann die geplanten Haushalte, wenn sie defizitär sind, das heißt, höhere Ausgaben als Einnahmen geplant sind, ablehnen. So wurde beispielsweise im Jahr 2025 bis April jeder vierte Haushaltsantrag von der ADD abgelehnt. Das führt dazu, dass die betroffenen Kommunen und Kreise in eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung fallen, bei der die finanziellen Spielräume noch enger sind und nur noch Pflichtausgaben getätigt werden können.
Auswirkungen der Sparpolitik
Für die Städte und Gemeinden heißt das, öffentliche Gebäude, Schulen, Kitas werden nicht mehr saniert, städtische Angebote eingestampft, Vereine nicht mehr unterstützt, öffentliche Stellen werden gestrichen oder nicht mehr besetzt. Was das konkret bedeutet, bekommen wir unterschiedlich zu spüren. Hier ein trauriges Beispiel aus dem Leben mit Kind in Mainz. Auf dem beliebten Frauenlobplatz in der Mainzer Neustadt wurde im Herbst 2024 die Kleinkinderrutsche außer Betrieb genommen. Dazu die Stadt Mainz:
„[..] Aus diesem Grund wurden im Rahmen einer beschleunigten Ersatzbeschaffung verschiedene Kleinkindrutschen als Alternativen geprüft und ein Favorit benannt. ABER:
Aufgrund des nicht genehmigten Haushaltes konnten von Herbst 2024 bis Ende August 2025 keine neuen Spielgeräte bestellt werden. Dadurch ist es zu großen Verzögerungen gekommen..“ (Amt für Jugend und Familie der Landeshauptstadt Mainz auf www.jugend-in-mainz.de/spielplaetze)
Seit Januar 2026 steht endlich eine neue, kleinere Rutsche als Ersatz zur Verfügung. Auf dem nahegelegenen Lessingplatz wurde die Rutsche gleich ersatzlos abgerissen. Im benachbarten Goethepark droht der Abriss des gesamten Spielplatzes und auch hier steht wegen des nicht genehmigten Haushaltes 2026 kein Geld für Ersatz zur Verfügung.
Im gleichen Zeitraum wurden für die Bundeswehr 200 „Puma“-Panzer bei den Rüstungskonzernen Rheinmetall und KNDS für 4,2 Milliarden Euro bestellt. In Bremen lief die „Deep Blue“, eine über hundert Meter lange Superyacht für 450 Millionen US-Dollar, vom Stapel. Vom Geld für einen einzigen Panzer hätte man sechstausend Rutschen, statt einer Superyacht über hunderttausend bestellen können. Stattdessen werden öffentliche Orte wie der Frauenlobplatz, die wie grüne Oasen mitten in der Stadt funktionieren und Menschen Raum zum Durchatmen bieten könnten, durch eine Politik, die die Interessen der Reichen und Konzerne bedient, immer unattraktiver.
Das Übel an der Wurzel packen
Um diesem Irrsinn ein Ende zu setzen, reicht es nicht an ein paar Stellschrauben zu drehen. Der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase spricht von einem „Fehler im System“, aber der Fehler ist das System. Im Kapitalismus ist die Produktion und Verteilung der Profitlogik unterworfen. Bereiche wie die öffentliche Daseinsvorsorge, die nicht der Kapitalverwertung dienen, werden immer wieder Ziel von Kürzungen sein. Eine Existenzberechtigung hat im Kapitalismus nur, was Profit abwirft oder dem internationalen Konkurrenzkampf dient.
Ob Kürzungen und Sparmaßnahme zu Lasten der Arbeiter*innen durchgesetzt werden, ist aber vor allem eine Frage des politischen Kräfteverhältnisses. Errungenschaften wie die öffentliche Daseinsvorsorge sind keine Gefälligkeit der Herrschenden, sie beruhen auf den Kämpfen der Arbeiter*innenbewegung der Vergangenheit. Um diese Errungenschaften jetzt zu verteidigen, braucht es starke Gewerkschaften, die den Mut haben, in die Offensive zu gehen und eine linke Partei, die den Willen und die politische Stärke hat, mit den Grundsätzen des Kapitalismus zu brechen.
Kampf gegen Kürzungen organisieren
Die Linke hat sich an vielen Orten als die einzige Partei gezeigt, die im Kampf gegen Kürzungen konsequent auf der Seite der Arbeiter*innen steht. In Rheinland-Pfalz hat sie dieses Jahr zum ersten Mal die reelle Chance, in den Landtag einzuziehen. Die Erfahrung in anderen Bundesländer hat aber auch gezeigt, dass Die Linke keine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen anstreben sollte. Denn mit diesen Parteien ist eine Überwindung des Kapitalismus statt dem Verwalten der Sparpolitik nicht zu machen.
Stattdessen sollte Die Linke die Mittel und mediale Bühne der Landtagsfraktion für den Aufbau einer Massenbewegung nutzen. Sie könnte eine landesweite Kampagne gegen Kürzungen und Sparpolitik initiieren, die existierenden Initiativen gegen Kürzungen aus den verschiedenen Kommunen zusammenbringen und landesweite Proteste organisieren. Diese sollten gemeinsam mit den Gewerkschaften mit der laufenden Tarifrunde der Länder verbunden werden. Dabei sollten politische Forderungen, wie die Entschuldung der Länder und Kommunen, in den Arbeitskampf aufgenommen werden. Gerade im öffentlichen Dienst sind die Kolleg*innen direkt von der Sparpolitik betroffen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Arbeiter*innenbewegung ihre größten Erfolge erzielen kann, wenn sie alle Kräfte bündelt. Nur mit einer Massenunterstützung kann die Sparpolitik wirksam bekämpft und ein grundlegender gesellschaftlicher Wandel weg von einer kapitalistischen Wirtschaft für die Profite der Konzerne hin zu einer an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichteten sozialistischen Demokratie erreicht werden. Deshalb gilt: „Die Linke wählen und für Sozialismus kämpfen!“
Quellen:
https://merkurist.de/mainz/rekord-minus-staedte-vor-dem-kollaps-mainzer-ob-haase-schlaegt-alarm_Pp8
https://bi.mainz.de/si0056.php?__ksinr=5048
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundeswehr-panzer-bestellung-rheinmetall-knds-100.html
