Brutale Repression wird Bewegung nicht ewig aufhalten
Das Jahr begann im Iran mit Massenprotesten, als die langjährige Wirtschaftskrise auf die Wut der Bevölkerung traf. Während die Unterdrückung immer härter wird, ist die entscheidende Frage, ob der Widerstand die Strukturen und eine politische Alternative entwickeln kann, die notwendig sind, um dem autoritären Staat entgegenzutreten.
von Jana N., Mainz
Die jüngsten Proteste sind das Ergebnis einer lang anhaltenden sozialen Krise, die das Leben der Menschen stetig eingeschränkt hat. Inflation, Arbeitslosigkeit und permanente Unsicherheit sind zu strukturellen Merkmalen des Alltags geworden. Sanktionen haben die Instabilität verschärft, ohne bislang die Repressionsmöglichkeiten des Regimes zu schwächen. Diese von imperialistischen Mächten verhängten Sanktionen haben die Inflation und die Knappheit verstärkt, wodurch die einfache Bevölkerung am stärksten betroffen ist, während sie dem Regime einen Vorwand liefern, externe Kräfte verantwortlich zu machen, und so ein Instrument zur sozialen Kontrolle darstellen. Der entscheidende Moment kam mit dem Zusammenbruch der Währung, der die chronische Knappheit in eine unmittelbare soziale Notlage verwandelte. Dieser Umschwung wurde auf dem Basar sichtbar, der einen von Klassengegensätzen durchzogenen Ort darstellt, an dem sowohl Händler*innen als auch Lohnarbeiter*innen in die Krise hineingezogen wurden. Das signalisierte, dass selbst die Mechanismen, die traditionell das Regime stabilisierten, versagten.
Brutale Repression
Die darauffolgenden Proteste nahmen eine dezentrale und uneinheitliche Form an, die eher von den lokalen Gegebenheiten als von einem einheitlichen nationalen Rahmen geprägt war. Sie offenbarten die Risse in der Fähigkeit des Systems, eine grundlegende wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Die Unruhen breiteten sich beharrlich über Regionen und soziale Schichten hinweg aus: Kleinere Städte und Randregionen mobilisierten entschlossen, während Universitäten und Arbeiter*innenviertel zu Zentren des Widerstands wurden. Die Demonstrant*innen sind einmal mehr durch die Ablehnung des Regimes vereint, aber nicht durch ein ausgereiftes politisches Programm. Als Reaktion darauf geht das Regime brutal gegen die Demonstrierenden vor, mit Kommunikationssperren, wahlloser Gewalt und aggressiver Unterdrückung, die sich bis in Krankenhäuser und private Räume erstreckt. Es wird von einer erschreckenden Zahl von Zehntausenden Toten und inhaftierten Aktivist*innen berichtet. Dies signalisiert, dass der Staat bereit ist, seine Macht gnadenlos zu verteidigen.
Was die Bewegung bedroht, ist jedoch nicht nur die Unterdrückung, sondern auch die politische Unklarheit. Das autoritäre Regime stützt sich auf einen permanenten Apparat: Streitkräfte, Gefängnisse, Propaganda und eine klare Befehlskette. Persönlichkeiten wie Reza Pahlavi, Sohn des gestürzten Schahs, beanspruchen eine neue Führungsrolle, ohne demokratische Strukturen oder einen Bruch mit dem kapitalistischen System anzubieten. Die arbeitenden und armen Massen sollten auf ihre eigene Kraft vertrauen und für ihre unabhängigen Organisationen kämpfen – so schwierig das unter den gegenwärtigen Bedingungen auch sein mag. Das Regime mag andernfalls durch die Repression seine Kontrolle für eine gewisse Zeit festigen, aber das wird nicht von Dauer sein.
Macht der Arbeitenden nutzen
Ein sozialistischer Weg nach vorn muss auf der unabhängigen politischen Macht der Arbeiter*innenklasse aufgebaut werden. Das bedeutet etwa die Bildung demokratisch gewählter Komitees oder Räte (Shora) der Arbeiter*innen und Armen an Arbeitsplätzen, in Nachbarschaften und Universitäten, die in der Lage sind, Kämpfe zu koordinieren und kollektive Entscheidungen zu treffen. Regional und national vereint können solche Organe Generalstreiks organisieren und an die unteren Ränge des Staatsapparates appellieren, mit dem Regime zu brechen. So könnte das Regime ökonomisch und politisch gelähmt und der Weg zum Sturz geebnet werden. Eine revolutionäre sozialistische Partei, die dringend aufgebaut werden muss, könnte in diesen Komitees großen Anklang finden. Das Ziel muss darin bestehen, der herrschenden Elite die politische und wirtschaftliche Macht zu entziehen und die Wirtschaft unter die demokratische Kontrolle und Verwaltung der Arbeiter*innen und Unterdrückten zu stellen, um allen ein menschenwürdiges Leben zu garantieren. Internationale Solidarität sollte diesen Prozess stärken, indem sie sich gegen den Imperialismus stellt und gleichzeitig die Selbstorganisation der Arbeitenden im Iran materiell und politisch unterstützt.
