Die Tragödie hat erneut die „Schutzlücke“ und den Zynismus der Netanjahu-Regierung offenbart
Solidarität mit den Familien in Beit Shemesh
Die Eskalation des von Netanjahu und Trump angeführten Kriegskrise erzeugt mehr Tragödien in der gesamten Region – Trauer überzieht Beit Shemesh, während die Regierung die Verantwortung für den Mangel an Schutzräumen abwälzt und die Tragödie für weitere Angriffe ausnutzt.
Von M., einem Einwohner von Beit Shemesh [auf Hebräisch erschienen am 6. März]
Der barbarische Angriff auf den Iran unter der gemeinsamen Führung von Netanjahus „Regierung des Todes“ und der Trump-Regierung bringt Katastrophen über die Massen und die Arbeiter*innenklasse in der gesamten Region und in Israel in den Grenzen von 1948. Bei einem Raketenangriff in Beit Shemesh – Teil des Gegenangriffs des iranischen Regimes – unweit des Platzes, wo ich lebe, kamen diese Woche neun Einwohner*innen ums Leben, darunter junge Teenager*innen. Dutzende wurden verletzt. Unterdessen wurden im Iran mehr als 1300 Menschen bei barbarischen Bombenangriffen getötet – darunter mehr als 150 Opfer in einem Massaker an einer Mädchenschule. Im Libanon wurden bei israelischen Bombenangriffen über 550 Menschen getötet, darunter mehr als 80 Kinder, und Hunderttausende wurden aus ihren Häusern vertrieben. Die Regierung hat die überlebende Bevölkerung in Gaza erneut vollständig belagert.
Für die Gemeinden in Beit Shemesh, die schon vor dem Ausbruch dieser blutigen Krise mit wirtschaftlichen und sozialen Nöten zu kämpfen hatten, ist dies eine schreckliche Tragödie. Trauer überkommt die Einwohner*innen der Stadt. Der Alltag ist von Angst geprägt, und die Nächte sind schlaflos. In meiner Wohnung in Beit Shemesh gibt es – wie bei den meisten Einwohner*innen der Stadt – keinen MAMAD (einen verstärkten Schutzraum in der Wohnung), und die öffentlichen Schutzräume sind nicht erreichbar, da sie zu weit entfernt sind, um sie zu Fuß zu erreichen. In dieser Situation gibt es keinen wirklichen Zugang zu Schutz, insbesondere für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen. Jede Sirene wird zu einem Glücksspiel um das Leben. Wird die Rakete in der Nähe meines Hauses einschlagen? Werden Familienmitglieder oder Freund*innen in der Nachbarschaft nach dieser Sirene überleben?
Am Sonntagnachmittagi habe ich – entgegen den Aussagen des Heimatfrontkommandos – wie viele andere Bewohner*innen die Sirene nicht gehört. Falls sie ausgelöst wurde, geschah dies wahrscheinlich weniger als eine halbe Minute vor dem Einschlag. Die Explosion ereignete sich in einem Viertel im Gebiet „Alt-Beit-Shemesh“, einem Spitznamen für mehrere vernachlässigte, von Armut geprägte Stadtteile. Ich habe viele Kindheitserinnerungen an die Straße, die getroffen wurde und nun fast vollständig zerstört ist, sowie an den Park daneben, in dem ich früher joggte und der für viele andere Bewohner*innen ein Ort der Erholung ist.
Die Rakete traf direkt einen baufälligen, seit langem vernachlässigten Schutzraum unter einer Synagoge. Selbst in meinem Gebäude, das 10 Gehminuten vom Einschlagort entfernt liegt, wurden Fenster zerschmettert. Mehr als 30 Menschen hatten den kleinen Schutzraum betreten, den die Rakete traf. Trotz des tödlichen Ausgangs des Angriffs behauptete das Heimatfrontkommando, der Schutzraum habe „alle Standards erfüllt“.
Es scheint jedoch, dass er vor mehr als 40 Jahren gebaut wurde und nicht dafür ausgelegt war, dem Einschlag einer mehr als 400 Kilogramm schweren ballistischen Rakete standzuhalten. Sicher ist, dass die „Regierung des Todes“ sich bewusst dafür entschieden hat, einen Angriff auf den Iran zu starten, obwohl sie wusste, dass ganze Gemeinden über keine Schutzräume verfügen und viele der vorhandenen Schutzräume keinen vollständigen Schutz vor einer ballistischen Rakete bieten würden.
Bruria Cohen (76) und ihr Sohn Yossi Cohen (41) befanden sich im Schutzraum und wurden durch den direkten Treffer getötet. Oren Katz (46) stand im Treppenhaus außerhalb des Schutzraums und starb ebenfalls. Die sechs weiteren getöteten Bewohner*innen warteten vor dem Schutzraum, nachdem sie die Raketenwarnung erhalten hatten, aber noch nicht die Sirene gehört hatten, die signalisierte, dass sie sofort in den Schutzraum gehen mussten: Sarah Elimelech und ihre Tochter Ronit Elimelech, Gabriel Revach (16) sowie die Geschwister Yaakov (16), Abigail (15) und Sarah Bitton (13). Yaakov hätte an diesem Abend seinen 17. Geburtstag feiern sollen.
Sarah Fanny Omer, eine Bewohnerin, die es schaffte, in den Schutzraum zu gelangen und gerettet wurde, berichtete in einem Interview mit Haaretz, dass sie Sarah und Ronit Elimelech auf dem Weg dorthin traf. Sie sagten ihr, sie würden in den Schutzraum gehen, sobald die Sirene ausgelöst würde, die eine Vorwarnzeit von mindestens anderthalb Minuten bieten soll. Doch wie bereits erwähnt, war die Sirene in meiner Nachbarschaft nicht zu hören, und Anwohner*innen berichten, sie erst kurz vor dem Einschlag gehört zu haben.
Beit Shemesh ist unter der jüdischen Bevölkerung die drittärmste Stadt Israels.
Der Mangel an kommunalen Schutzräumen ist Ausdruck der Wohnungskrise und der Vernachlässigung der öffentlichen Infrastruktur – allesamt Teil einer Kürzungspolitik und des Austrocknens sozialer Haushalte, des Aufzwingens von Armut sowie institutionalisierter rassistischer Diskriminierung und nationaler Unterdrückung.
In der arabisch-palästinensischen Bevölkerung gibt es in vielen Orten aufgrund systemischer Diskriminierung so gut wie keine Schutzräume. Im Negev beispielsweise haben mehr als 200.000 Bewohner*innen in nicht anerkannten Beduinendörfern keine Schutzräume – und was tut die Regierung? Sie treibt weitere Haushaltskürzungen für die arabische Bevölkerung voran.
Doch Beit Shemesh ist kein Einzelfall, und viele Gemeinschaften in Orten mit jüdischer Mehrheit werden ohne Schutzräume im Stich gelassen. Seit dem Ausbruch der aktuellen Phase der Kriegskrise schlafen Hunderte von Familien in Tel Aviv in U-Bahnstationen. Die enorme Ungleichheit schafft eine Situation, in der sich wohlhabende Schichten in der Regel Wohnungen mit MAMADs leisten können und Milliardär*innen sich in „Luxus-Schutzräumen“ in Sicherheit bringen, während es in Arbeiter*innenvierteln und ärmeren Gemeinden nicht nur keine MAMADs gibt, sondern oft auch keine öffentlichen Schutzräume. Der TAMA-38-Plan (der nationale Rahmenplan für die Renovierung alternder Gebäude), der auf dem Papier die Verstärkung vernachlässigter Gebäude und den Bau von MAMADs in diesen vorsieht, wird nur im Schneckentempo vorangetrieben und unterliegt ausschließlich den Profitinteressen der Immobilienkapitalist*innen.
Es ist für sie nicht profitabel, in Randgebieten und ärmeren Gemeinden zu bauen. Unterdessen hat die Regierung zu Beginn des Jahres ein Budget von 500 Millionen NIS für den Wohnungsbau in Siedlungen im Westjordanland bewilligt.
Die Regierung des Todes beutet das Blut der Opfer aus
Netanjahu, Außenminister Gideon Sa’ar und der Sprecher des israelischen Militärs begaben sich zum Ort des Einschlags in Beit Shemesh, um das Blut der Opfer und die armen Gemeinden auszunbeuten und die Katastrophe zynisch dazu zu verwenden, die anhaltende Aggression im Iran und in der Region zu rechtfertigen. „Das Terrorregime schießt auf Zivilisten, und wir schießen auf das Terrorregime, um Zivilisten zu schützen“, sagte Netanjahu während des Besuchs.
Netanjahu und die Generäle leiteten diese weitere Aggressionsrunde gegen den Iran ein, während sie in einem Atomschutzbunker saßen, in dem klaren Wissen, dass auch die Arbeiter*innen-Gemeinden hier dem Raketenbeschuss ausgesetzt sein würden. Die Hauptverantwortung für die Katastrophe liegt bei der israelischen Regierung des Todes. Während Sozialist*innen den wahllosen Raketenbeschuss von Bevölkerungszentren ablehnen, ist es die rechte Regierung von Netanjahu-Ben Gvir und ihre Partner*innen in der Trump-Regierung, die eine existenzielle Bedrohung für die Massen in der Region darstellen und die regionale Blutkrise schüren.
Für die Regierung des Todes, die Abgeordneten der etablierten „Oppositions“parteien und alle Vertreter*innen der Eliten ist die Katastrophe in Beit Shemesh ein weiteres „Propagandainstrument“. Netanjahu sagte bei seiner Ankunft in Beit Shemesh: „Wir sind in diese Kampagne gezogen, um diesen Versuch, existenzielle Bedrohungen wieder aufleben zu lassen, weiter von uns fernzuhalten, und wir sind auch angetreten, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das tapfere iranische Volk das Joch der Tyrannei abschütteln kann […] Wenn dieses Schreckensregime Atomwaffen hat, wird es die gesamte Menschheit bedrohen.“ So versucht er, die Katastrophe in Beit Shemesh zynisch auszunutzen. Das Streben der Regierung des Todes gilt nicht einem Nahen Osten mit Sicherheit, Freiheit und einem Leben in Würde. Und schon gar nicht einem Nahen Osten ohne Atomwaffen: Die Regierung des Todes selbst verfügt, wie ihre Vorgänger, über Atomwaffen ohne jegliche Kontrolle.
Erst vor acht Monaten erklärte Netanjahu, dass „Israel eine doppelte unmittelbare existenzielle Bedrohung – sowohl im nuklearen Bereich als auch im Bereich der ballistischen Raketen – beseitigt hat“. Die Regierung des Todes und hochrangige Vertreter des israelischen Militärs haben damals gelogen und lügen auch heute. Sie wollen das iranische Regime tatsächlich stürzen, aber nicht, um den Massen im Iran Demokratie zu bringen, sondern um es durch ein pro-westliches Regime zu ersetzen, von dem Trump bereits klargestellt hat, dass es nicht demokratisch sein muss. Zu diesem Zweck haben sie die aktuelle Kampagne gestartet, während sie die Sicherheit der israelischen und palästinensischen Massen sowie aller Gemeinschaften in der Region opfern.
Der Vorsitzende der Oppositionspartei „Die Demokraten“, Yair Golan, und die Abgeordnete der Demokraten, Naama Lazimi, kamen ebenfalls zu Besuch nach Beit Shemesh. Lazimi, die sich selbst als „pro-soziale“ linke Knesset-Abgeordnete darstellt und Vorsitzende der Lobby für Schutzräume ist, unterstützt den von der Netanjahu-Regierung eingeleiteten Angriff und begnügt sich seit deren Beginn mit Beiträgen in den sozialen Medien, in denen sie vor allem den Rettungs- und Kommunalbehörden ihren Dank ausspricht. In diesen Veröffentlichungen findet sich keinerlei Kritik an der Kürzung der Mittel für eben diese lokalen Behörden oder am Mangel an Schutzräumen in ihrem Zuständigkeitsbereich. Vor allem aber äußert Lazimi, ebenso wie der Rest der kapitalistischen „Opposition“ in der Knesset, keinerlei Opposition gegen die imperialistische Aggression im Iran, die seit Kriegsbeginn von der Regierung verhängte totale Belagerung des Gazastreifens oder die Bombardierungen im Libanon. Wie schon an vielen Stellen in den letzten zwei Jahren zeigt die Opposition erneut ihr wahres Gesicht: Verteidigung der bestehenden Gesellschaftsordnung, ewiger Krieg und die brutale nationale Unterdrückung von Millionen Palästinenser*innen. Und das trotz gewisser Differenzen mit Netanjahu hinsichtlich der Frage, wie dies zu handhaben sei.
Aufbau eines Kampfes gegen die Regierung des Todes und ihre regionale Aggression
Die Katastrophe in Beit Shemesh unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit, einen breiten Kampf gegen die Agenda der Regierung aufzubauen. Einen Kampf, der eine Sofortmaßnahme für die unverzügliche Bereitstellung von mobilen Schutzräumen fordert – bedarfsorientiert und ohne Diskriminierung, in allen Ortschaften und Stadtvierteln, denen es an Schutz mangelt, auf Kosten der Kapitalist*innen. Um sicherzustellen, dass nicht noch mehr Menschen auf dem Altar des ewigen Krieges sterben, müssen wir letztendlich für eine echte Lösung kämpfen. Eine solche Lösung muss den Aufbau von Kampfparteien auf beiden Seiten der Front beinhalten – gegen die Agenda des „Super-Sparta“, gegen die regionale Aggression, den völkermörderischen Krieg in Gaza und die Besatzung im Westjordanland, gegen die Herrschaft des Kapitals und für einen sozialistischen Wandel.
Wir fordern:
• Sofortige Beendigung der imperialistischen Aggression im Iran und in der Region. Rückzug der israelischen Armee aus Gaza, dem Libanon und Syrien.
• Organisation einer Notfallmaßnahme zur sofortigen Bereitstellung von mobilen Schutzräumen nach Bedarf und ohne Diskriminierung in allen Ortschaften und Stadtvierteln, denen es an Schutz mangelt. Sofortige Instandsetzung ungeeigneter öffentlicher Schutzräume und deren Öffnung für die Öffentlichkeit.
• Nein dazu, Menschenleben im Rahmen des gescheiterten TAMA-38-Plans der Gnade des Marktes zu überlassen, der im Schneckentempo vorangetrieben wird und den Profitinteressen der Immobilienkapitalisten unterworfen ist. Der Staat soll neue öffentliche Schutzräume bauen und umfassende Schutzprogramme in allen Regionen fördern, einschließlich der Peripherie, vernachlässigter Stadtviertel und arabischer Kommunen, die unter Diskriminierung leiden, finanziert durch die Enteignung der massiven Profite der Banken und Konzerne, die die Öffentlichkeit während des Krieges ausgeraubt haben.
• Ja zu einem Community- und grenzüberschreitenden Kampf, um den Krieg zu beenden, sowie für Wiederaufbau und Entschädigung für alle ohne Diskriminierung.
• Ja zur Enteignung lebenswichtiger Ressourcen aus der Kontrolle der Kapitalist*innen und zu ihrer Überführung in öffentliches Eigentum und unter demokratische Kontrolle, zum Wohle sozialer Investitionen.
• Ja zum Kampf für Gleichheit, Wohlfahrt und persönliche Sicherheit, gegen die Herrschaft des Kapitals, die Besatzung und den Imperialismus und für einen sozialistischen Wandel.
iAnmerkung des Übersetzers: Gemeint ist der 1. März.
