Palästinakreis, linksjugend[‘solid] und Sol-Unterstützer*innenkreis setzen ein Zeichen
Am Donnerstag, den 5. März, fand im brandenburgischen Eberswalde eine kurzfristig angesetzte Protestkundgebung gegen den Bombenkrieg Israels und der USA gegen den Iran statt. Dazu aufgerufen hatten der Palästinakreis Eberswalde, die linksjugend[‘solid] und der kürzlich gebildete Sol-Unterstützer*innenkreis.
Die Kundgebung wurde innerhalb von zwei Tagen organisiert und nur in den sozialen Medien beworben. Zwanzig Teilnehmer*innen kamen am Bahnhofsvorplatz zusammen und machten deutlich, dass sie zum Bombenhagel auf Teheran und andere iranische Städte nicht schweigen und ein Zeichen gegen diesen imperialistischen Krieg setzen wollen.
Die Lokalpresse berichtete in der Online Ausgabe der Märkischen Oderzeitung ausführlich über den Protest.
Wir dokumentieren hier die Reden, die von Mitgliedern und Unterstützer*innen der Sol gehalten wurden:
Stoppt die Bombardierungen im Iran und das regionale Blutbad!
Von Luca
Heute will ich die Stimmen der SozialistInnen in Israel und Palästina zu Euch tragen, die für eine gemeinsame friedliche Zukunft stehen und gegen den Wahnsinn des Krieges kämpfen. Eine Stimme die zwischen den lauten Lügen untergeht, weil sie am ehesten Ursachen, Perspektiven und Bedeutung des aktuellen Waffengangs benennen kann.
Sie sagen uns klipp und klar: Schluss mit den Lügen! Schluss mit der demagogischen Sicherheitsrhetorik!
Donald Trump und Benjamin Netanjahu führen derzeit eine Kampagne von Bombenangriffen an, die nichts mit „Verteidigung“ zu tun hat. Dieser Krieg ist kein Kampf für ein atomwaffenfreies Gebiet oder für die Demokratie im Iran. Es ist ein Akt imperialistischer Aggression! Ihr Ziel ist es nicht, die Menschen zu befreien, sondern die aktuelle kapitalistische Diktatur im Iran lediglich durch ein ihnen gefügiges Regime zu ersetzen – egal, ob dieses am Ende genauso mörderisch agiert wie das alte Schah-Regime oder die saudische Monarchie.
Schaut euch die Realität an: Während Netanjahu und Trump sich gegenseitig für ihre „militärische Stärke“ auf die Schulter klopfen, sterben im Süden des Iran Hunderte Menschen, darunter Dutzende Schülerinnen und Schüler. Gleichzeitig sitzen Millionen Menschen in Israel, Palästina und der gesamten Region erneut in den Schutzräumen – sofern sie überhaupt welche haben! In den arabischen Kommunen und in den armen Vierteln fehlen oft die sichersten Orte, während die Eliten den nächsten „historischen Sieg“ verkünden.
Unsere Genossinnen und Genossen vor Ort warnen uns: Dieser Angriff wurde als „präventiv“ bezeichnet. Aber präventiv gegen was? Gegen einen Krieg, den die israelische Regierung durch ihre Besatzungspolitik und ihre Provokationen selbst befeuert hat! Berichte zeigen: Dieser Schlag war seit Monaten in Tel Aviv geplant, nicht in Teheran.
Und was macht die sogenannte „Opposition“ in der Knesset? Yair Lapid und General Yair Golan fallen vor der Kriegslogik auf die Knie. Sie behaupten, im Krieg müsse man alle Differenzen beiseitelegen. Doch wer die Differenzen beilegt, unterschreibt den Scheck für das nächste Blutbad. Sie alle sind Teil der Vision eines „Super-Sparta“, eines Staates im permanenten Kriegszustand zum Wohle des Kapitals.
Die Sozialistinnen und Sozialisten in Israel und Palästina rufen uns dazu auf, diesen Teufelskreis zu durchbrechen:
- Wir fordern den sofortigen Stopp der Bombardements! Die Sanktionen und Bomben treffen nicht die Herrschenden, sie treffen die Arbeiterinnen, die Armen und die Jugend, die im Iran bereits für Freiheit und Wohlstand kämpfen.
- Wir fordern Schutz für alle! Statt Milliarden in die Rüstung zu stecken, müssen die Schutzunterkünfte in allen Stadtteilen und Gemeinden – ohne Diskriminierung – ausgebaut und finanziert werden.
- Wir fordern internationale Solidarität statt imperialistischer Spaltung! Das iranische Regime wird diesen Angriff nutzen, um die Opposition im eigenen Land noch blutiger zu unterdrücken. Netanjahu nutzt ihn, um von seiner innenpolitischen Krise abzulenken. Beide Seiten brauchen den äußeren Feind, um ihre Macht im Inneren zu sichern.
Wir dürfen uns nicht täuschen lassen. Der Ausweg aus diesem regionalen Blutvergießen liegt nicht in den Bomben der Atommächte. Er liegt im gemeinsamen Kampf über alle Grenzen hinweg: gegen die Besatzung, gegen den Imperialismus und gegen die Herrschaft des Kapitals.
Wir stehen an der Seite derer, die für eine sozialistische Transformation kämpfen – für eine Welt, in der soziale Sicherheit und echte Freiheit mehr wert sind als die Machtansprüche von Kriegstreibern wie Trump und Netanjahu.
Hoch die internationale Solidarität! Schluss mit/Krieg dem Krieg!
Stoppt den imperialistischen Krieg – Solidarität mit den Massen im Iran!
Von Janosch
Der Nahe Osten brennt. Was wir gerade erleben – der massive Angriff der USA und Israels auf den Iran – hat nichts mit „Freiheit“ oder „Demokratie“ zu tun. Nach der Tötung Chameneis ist klar: Es geht um einen imperialistischen Regimewechsel von oben.
Trump spricht von „Blutvergießen des Regimes“, während er und die Bundesregierung unter Friedrich Merz gleichzeitig die Waffen für das Massensterben in Gaza geliefert haben. Wer 70.000 Tote in Palästina politisch und militärisch deckt, hat jedes Recht verloren, sich als Befreier des iranischen Volkes aufzuspielen!
Wir machen uns nichts vor: Das Mullah-Regime ist eine diktatorische, kapitalistische Konterrevolution. Es unterdrückt Streiks, es foltert die Jugend, es beutet die Arbeiterklasse aus. Aber Widerstand gegen den Imperialismus bedeutet NICHT, dieses mörderische Regime zu unterstützen.
Doch wir warnen ebenso deutlich: Jede Lösung, die von Washington oder Berlin favorisiert wird – sei es die Rückkehr der korrupten Monarchie des Schah-Sohns oder eine pro-kapitalistische Übergangsregierung – wird die Not der Massen nicht lindern, sondern die einen Ausbeuter und Unterdrücker nur durch andere ersetzen.
Was ist die Alternative?
Wirkliche Freiheit kann nicht herbeigebombt werden. Sie kann nur von unten kommen, wenn die Arbeiter*innenklasse und die Jugend die theokratische Diktatur selbst stürzen und eine Regierung der Arbeitenden und Armen errichten!
- Wir fordern den sofortigen Stopp der Bomben!
- Wir fordern das Ende aller deutschen Waffenlieferungen und der politischen Unterstützung für die imperialistische Politik von Trump und Netanjahu!
- Wir stehen für den Aufbau unabhängiger Arbeiterorganisationen im Iran, wie der mutigen Busfahrergewerkschaft in Teheran!
Kapitalismus bedeutet Krieg. Überall im Nahen Osten – ob in Israel, Palästina, Syrien oder Saudi-Arabien – müssen wir die Macht der Generäle, der Mullahs und der Konzerne brechen. Wir brauchen einen demokratischen Wirtschaftsplan statt Profitgier und Aufrüstung.
Die arbeitenden Massen haben oft bewiesen, dass sie Diktaturen stürzen können. Was fehlte, war eine klare sozialistische Alternative. Wir von der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol) kämpfen genau dafür: Für den Aufbau sozialistischer Massenorganisationen weltweit.
Heraus zum weltweiten Protest gegen den Krieg! Für eine sozialistische Föderation im Nahen Osten! Hoch die internationale Solidarität!
Deutschlands Mitschuld – Schluss mit der Komplizenschaft im Iran-Krieg!
Von Alina
Während wir hier stehen, schlagen im Nahen Osten die Raketen ein. Im Süden des Irans sterben Schulkinder unter den Trümmern amerikanischer und israelischer Bomben, während Krankenhäuser in Gaza und im Libanon längst zu Friedhöfen geworden sind. Und was hören wir aus Berlin? Wir hören das donnernde Schweigen der Komplizen, maskiert als „neue Realpolitik“.
Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz spricht gerne von „Verantwortung“ und „Führungsstärke“. Doch wir müssen uns fragen: Wo ist diese Verantwortung heute? Wenn die USA und Israel einen völkerrechtswidrigen Präventivschlag führen, der eine ganze Region in den Abgrund eines Flächenbrands reißt, dann nennt Merz das „notwendige Härte“. Wir nennen es beim Namen: Es ist die moralische und politische Bankrotterklärung einer Regierung, die sich den Profitraten der Banken und Konzerne und der kapitalistischen Weltordnung verpflichtet fühlt. Die Herrschenden nutzen das so genannte Völkerrecht entweder zu ihren Gunsten oder sie ignorieren es, wenn es ihren Interessen widerspricht. Rechtsfragen sind Machtfragen – nur wenn die Völker und nicht der Kapitalismus regieren würden, könnte auch ein wirkliches Völkerrecht existieren und durchgesetzt werden.
Deutschland ist in diesem Konflikt kein neutraler Beobachter. Deutschland ist ein zentraler Akteur. Über Jahre hinweg hat die Bundesrepublik die israelische Armee mit modernster Rüstungstechnologie ausgestattet – finanziert durch unsere Steuergelder.
Die massiven Aufrüstungsprogramme und die geforderte „Kriegstüchtigkeit“ von Merz und Pistorius haben ein klares Ziel: Die Bundeswehr soll in Zukunft nicht nur Waffen liefern, sondern bei solchen Kriegen direkt dabei sein können! Deutschland rüstet auf, um als militärische Großmacht seine Interessen weltweit mit Gewalt durchzusetzen.
Und wir alle hier zahlen den Preis dafür: Jeder Euro, der in Panzer, Raketen und das Sondervermögen fließt, wird bei uns gnadenlos eingespart. Die Folge dieser Militarisierung sind massive Kürzungen bei Bildung, im Gesundheitswesen und im Sozialen. Während Rheinmetall Rekordgewinne einfährt, verfallen unsere Schulen und Krankenhäuser. Dieser Krieg beginnt hier, in den Haushaltplänen der Regierung Merz!
Es ist ein bodenloser Zynismus, wenn die Regierung vorgibt, für die Freiheit der Frauen im Iran zu sein, während sie gleichzeitig die Bomben rechtfertigt, die diese Frauen und ihre Kinder töten. Man befreit keine Frauen, indem man ihre Lebensgrundlagen zerbombt und ihre Familien auslöscht! Diese Politik dient nicht der Freiheit, sie dient der Sicherung von Einflusszonen und den Profitraten der Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, deren Aktienkurse mit jedem Einschlag in Teheran steigen.
Kanzler Merz wiederholt gebetsmühlenartig, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. Aber wir müssen ihn fragen: Wessen Sicherheit meint er eigentlich? Meint er die Sicherheit der jüdischen und arabischen Bevölkerung in Haiifa, Tamra oder Tel Aviv? Diese Menschen bangen heute in maroden Schutzräumen um ihr Leben, während Raketen über ihre Köpfe fliegen. Sie sind die Geiseln einer Eskalationspolitik, die Benjamin Netanjahu nur deshalb betreibt, um seinen eigenen Kopf aus der Schlinge der Justiz zu ziehen und seine rechtsradikale Koalition zu retten.
Nein! Die Regierung Merz stützt nicht die Sicherheit der Menschen. Sie stützt die Aggression einer Regierung, die den 7. Oktober zynisch ausgenutzt hat, um einen Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk zu führen und nun die gesamte Region neu zu ordnen. Wahre Freundschaft mit der Bevölkerung vor Ort würde bedeuten, Netanjahu und Trump in den Arm zu fallen, statt ihnen die Munition für den nächsten Schlag zu liefern!
Wir dürfen uns nicht täuschen lassen: Dieser Krieg ist kein Krieg für Demokratie. Das Ziel von Merz, Trump und Netanjahu ist ein „Regimewechsel“ von oben. Sie wollen die derzeitige kapitalistische Mullah-Diktatur im Iran lediglich durch ein ihnen gefügiges, pro-westliches Regime ersetzen. Imperialismus und theokratische Diktatur sind zwei Seiten derselben Medaille – beide leben von der Angst und dem Krieg!
Wir lassen uns nicht einreden, dass dieser Krieg alternativlos sei. Die herrschenden haben kein Interesse am Frieden, weil sie am Krieg verdienen – politisch wie ökonomisch.
Aber die Arbeiterklasse im Iran, die Jugendlichen in Gaza, die Menschen im Libanon und die Friedensbewegung in Israel haben dieselben Interessen: Sie wollen leben!
Unsere Forderungen sind unmissverständlich:
- Sofortiger Stopp aller Waffenexporte! Kein deutsches Geld und keine deutsche Technik für diesen Wahnsinn.
- Schluss mit der diplomatischen Deckung für die Aggressoren!
- Unterstützung der unabhängigen Arbeiterbewegung im Iran und in der gesamten Region! Nur sie kann eine echte demokratische Alternative zum Kapitalismus und zum religiösen Fanatismus aufbauen.
Unsere Solidarität gilt nicht den Regierungen. Unsere Solidarität gilt den Massen, die für ihre Freiheit kämpfen!
Stoppt die deutsche Beteiligung am Wahnsinn! Frieden im Nahen Osten – Schluss mit dem Imperialismus!
