Solidaritätserklärungen mit dem Arbeitskampf in Berlin aus Südafrika, Sri Lanka, Großbritannien, Nordirland
Südafrika
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die marxistische Arbeiterpartei in Südafrika hat durch ihre Genoss*innen der Sol von eurem Kampf erfahren, dass ihr dabei seid für einen Flächentarifvertrag zu kämpfen und euch gegen Ausgründung wehrt. Wir möchten euch deshalb volle Unterstützung für euren Streik am 9. Februar ausdrücken.
Die Angriffe der Bosse auf Flächentarifverträge ist ein Angriff auf die Rechte der Gewerkschaften, damit sie sich nicht gegen die weltweite Offensive gegen die Arbeiterklasse wehren können
während der Kapitalismus sich in einer tiefen Krise befindet. Wir unterstützen eure Aktion. Ein Angriff auf eine Belegschaft ist ein Angriff auf alle.
Bevor der kapitalistische ANC sich aufgrund seiner schlechten Wahlergebnisse 2024 gezwungen sah, eine Koalitionsregierung zu bilden, hatten sie den größten Angriff auf den Öffentlichen Dienst seit 1994 durchgeführt. Unter dem Vorwand Arbeitsplätze zu schaffen, haben sie ein sklavenähnliches Arbeitsprogramm namens EPWP aufgesetzt, das vor allem den Flächentarifvertrag im öffentlichen Dienst untergraben sollte. EPWP Beschäftigte wurden von Rechten, Zuschlägen und Arbeitsschutzbestimmungen des Öffentlichen Dienst ausgeschlossen. Man hat sie als Zuwendungsempfänger, Teilnehmer oder Freiwillige statt als Beschäftigte bezeichnet. Sie wurden mit befristeten Verträgen von 6 bis 12 Monaten angestellt, deren Löhne nur 25 % des Tariflohns betrugen. Gleichzeitig wurden ihnen Zuschläge, Unterbringung, Krankenversicherung und Elterngeld verwehrt.
Da die Gewerkschaften die Beschäftigten nicht verteidigten, fühlte sich die Regierung ermutigt, den dritten Teil einer tariflichen Sonderzahlung nicht auszuzahlen. Statt zu Streiks und Massendemos aufzurufen, gingen die Gewerkschaftsführungen vor das Verfassungsgericht, das in seiner Rechtssprechung Tarifverhandlungen zu einem bedeutungslosen Ritual verkommen ließ.
Die neue Koalitionsregierung geht jetzt sogar noch weiter und greift den Kündigungsschutz und die rechtliche Vertretung für Beschäftigte in Probezeit an.
Wir bewundern euch für euren Streik. Wir schreiben euch als revolutionäre Internationalist*innen, die es als ihre Aufgabe sehen, von dem heroischen Kampf der deutschen Arbeiter*innenklasse für Sozialismus und ihren großartigen Vorkämpfer*innen wie Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zu lernen.
Amandla!
Weizman Hamilton, Vorsitzender Marxist Workers Party
Sri Lanka
Solidarisch mit den Vivantes Töchter Beschäftigten
Die United Socialist Party schickt ihr solidarischen Grüße an die Beschäftigten der Service-Mitarbeitenden in den Vivantes Krankenhäusern in Berlin, die gerade für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und den Flächentarif kämpfen.
Solche Ausgründungen sind ein bewusster Versuch der kapitalistischen Klasse und des politischen Establishments, um die Flächentarife im öffentlichen Dienst zu umgehen, die früher alle diese Beschäftigten geschützt hat. Das soll die Flächentarife untergraben, die Beschäftigten vereinzeln und die hart erkämpften Errungenschaften untergraben.
Das ist keine isolierte Entwicklung, sondern Teil eines größeren Angriffs gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, wo mit Outsourcing, Umstrukturierungen und Niedriglohn Gewerkschaften geschwächt und Kürzungen im Interesse des Kapitals durchgeführt werden sollen.
Wir unterstützen den entschlossenen Kampf der Vivantes Töchter Beschäftigten und ihre Streiks im Februar, um 100 % TVÖD zu erreichen und ihre Forderung nach 2000 € Einmalzahlung. Wir glauben, dass dieser Kampf über einen rein wirtschaftlichen hinaus geht, sondern im Grundsatz darum geht, dass öffentliche Dienstleistungen dafür gemacht sein müssen, die öffentlichen Bedürfnisse zu erfüllen und nicht profitgeleiteten Interessen des Kapitalismus.
Arbeiter*innen international, wie auch bei uns in Sri Lanka, haben ähnliche Entwicklungen erlebt, in denen das kapitalistische Establishment versucht Arbeiter*innen zu spalten, Gewerkschaften zu schwächen und Privatisierungen und Kürzungen durchsetzt. Die internationalen Erfahrungen bestätigen, dass nur vereinter, demokratischer und entschlossener Kampf der Arbeiter*innenklasse, der sich auf die internationalen Erfahrungen stützt, diese Angriffe zurückschlagen kann. Ein Sieg der Beschäftigten der Vivantes Töchter wird das Selbstbewusstsein der Arbeiter*innen international stärken und dazu beitragen kollektiven Widerstand gegen Kürzungen und Umstrukturierungen aufzubauen. Die United Socialist Party, die Schwesterorganisation der Sol im Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale steht fest an der Seite der Vivantes Töchter Beschäftigten und mit der Sol, der Mitglieder aktiv den Tarifkampf unterstützen.
Großbritannien
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich schicke euch diese Solidaritätsbotschaft im Auftrag des Landesweiten Vertrauensleutenetzwerks in Großbritannien für den Streik der Service-Beschäftigten der Vivantes Krankenhäuser in Berlin. Ich habe von dem Streik durch die Sol gehört.
Das NSSN ist ein Netzwerk von Gewerkschaftsaktiven in Großbritannien und wir unterstützen Arbeiter*innen hier und international. Arbeiter*innen kämpfen überall, um ihre Löhne und Arbeitsbedingungen zu verteidigen.
Wir mussten uns auch schon daran gewöhnen, dass die Bosse in Großbritannien versuchen Tarifverträge zu zerschlagen und Privatisierung benutzen, um Arbeitsverträge zu verschlechtern. Wir werden euren Kampf in den Gewerkschaften Großbritanniens bekannt machen.
In Solidarität
Rob Williams, Vorsitzender NSSN
Nordirland
Liebe Brüder und Schwestern,
Solidarität mit eurem Kampf. Ich wünsche euch einen Sieg.
Anton McCabe, Vorsitzender der nordirischen Journalistengewerkschaft in Derry
