Zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Am 22. März wurde der 19. rheinland-pfälzische Landtag gewählt. Nach einem uninspirierten Wahlkampf, mit zwei Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, welchen es an Charisma nicht mehr hätte fehlen können, kündigt sich nun eine Große Koalition unter der Führung von CDU-Mann Gordon Schnieder an. Damit entgleitet der SPD mit Rheinland-Pfalz, welches seit 35 Jahren von ihr geführt wird, die nächste Hochburg. Die Linke verfehlt mit 4,4 Prozent, wie zwei Wochen zuvor in Baden-Württemberg, knapp den Einzug in den Landtag. Dadurch wird eine echte parlamentarische Opposition gegen den prokapitalistischen Mainstream der anderen Parteien in der nächsten Legislaturperiode fehlen.
Von Christoph Farwig, Mainz
Dass die kommende GroKo keinen Fortschritt in Sachen öffentliche Infrastruktur, bezahlbare Mieten, Bildung für all etc. bringt, sollte klar sein. Genauso klar ist es, dass sie die unsoziale Kürzungspolitik der Bundesregierung widerstandslos an die Kommunen und die Arbeiter*innenklasse weitergeben wird. Der AfD, welche jetzt schon als größte Gewinnerin aus der Wahl hervorging, wird das weiteren Aufwind geben.
Wahlsieger AfD
Obwohl die CDU mit 31 Prozent die offizielle Siegerin des Abends sind, muss man um den wirklichen Wahlgewinner zu finden auf den dritten Platz gucken. Die AfD konnte mit knapp zwanzig Prozent ihr Ergebnis von 2021 verdoppeln und ihr bisher bestes Landtagswahlergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielen. In mehreren Wahlkreisen liegt sie sogar auf dem ersten Platz. Gerade in Städten, die von Deindustrialisierung besonders betroffen sind und in denen sich die ökonomische Lage zunehmend verschlechtert, konnte die AfD abräumen. Dabei war das Thema Migration in der Landtagswahl kaum relevant. Gerade einmal acht Prozent der Wähler*innen gaben Zuwanderung als für sie wichtigstes Thema an.
Die wichtigsten Gründe für die Wahlentscheidung waren Wirtschaft (24 Prozent) und soziale Sicherheit (21 Prozent). Dass die AfD in diesem politischen Klima punkten kann, zeigt, dass sie sich in den Augen von Vielen die einzige Anti-Establishment-Kraft ist. Vierzig Prozent der AfD-Wähler*innen gaben an, dass sie die AfD vor allem aufgrund von Enttäuschung mit den anderen Parteien gewählt haben. Das sind zwar sieben Prozent weniger als noch 2021, unterstreicht aber trotzdem, dass die AfD von vielen immer noch als Denkzettel an die herrschenden Parteien gewählt wird. Dass sie in der Lage ist, die Unzufriedenheit der Bevölkerung am effektivsten für sich zu nutzen, zeigen auch die 83.000 Nichtwähler*innen die sich dieses Mal für die Wahl der AfD entschieden haben. Die Linke hingegen konnte nur 3000 Nichtwähler*innen für sich gewinnen.
Das Ergebnis der Linken
Diese Zahl allein verdeutlicht ein Problem, welches Die Linke bei dieser Landtagswahl hatte. Obwohl die Partei bei der Bundestagswahl 2025 in Rheinland-Pfalz 6,5 Prozent der Stimmen erreichen konnte, gelang es nicht die Aufbruchstimmung von vor einem Jahr aufrechtzuerhalten. Auch wenn 4,4 Prozent mit Abstand das beste Ergebnis ist, welches die Linke in Rheinland-Pfalz jemals bei einer Landtagswahl eingefahren hat, ändert sich nichts daran, dass der knappe Nicht-Einzug eine verpasste Chance ist.
Dabei wäre eine starke linke Opposition in einem Land wie Rheinland-Pfalz, in dem die Kommunen auf dem Zahnfleisch gehen, die Rechten auf dem Vormarsch sind und der US-Imperialismus seine Kriegspolitik über das Atomwaffenlager in Büchel und die Air Base in Ramstein treibt, von großer Bedeutung gewesen. Die Ressourcen, welche ein Einzug in den Landtag gebracht hätten, hätte man für den Aufbau von Bewegungen und lokale Strukturen, gerade im ländlichen Raum, und für die Propagierung einer sozialistischen Alternative nutzen können.
Über die Gründe, weshalb es für Die Linke nicht gereicht hat, kann man vermutlich lange diskutieren. Am Ende muss man aber bilanzieren, dass Die Linke es im Wahlkampf nicht geschafft hat, sich klar genug von den etablierten Parteien, besonders von SPD und Grünen, abzuheben. Ein klares Profil als linke und antikapitalistische Anti-Establishment-Partei, die die Mächtigen angreift und die Interessen der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten offensiv vertritt wäre nötig gewesen, um vor allem mehr Nichtwähler*innen zu mobilisieren. Es ist ein Trugschluss, dass man sich, um einen Wahlerfolg zu erzielen, an die Sprache und Methoden der etablierten Parteien anpassen muss. Es ist positiv, wenn die Plakatkampagnen, die Ansprache, die Themen und vor allem die Forderungen und Inhalte anders sind als bei allen anderen Parteien.
Plakate mit Glaubenssätzen zum Thema Miete wie “Weniger Miete. Mehr fürs Leben.” kommen auf dem Land (und davon gibt es in Rheinland-Pfalz sehr viel) kaum an, heben sich aber auch nicht von den Wahlversprechen anderer Parteien ab. Wieso nicht konkrete Forderungen nach Enteignung der Immobilienkonzerne, Mietendeckel und Wohnungsbau auf die Plakate schreiben? Positiv ist jedoch, dass die Aktivität der Partei sich, gerade in der Breite und auf dem Land, vervielfältigt hat. An über 30.000 Haustüren wurde im ganzen Land geklopft. Dabei wurde es aber zu oft bei Fragen wie “Was macht deinen Alltag leichter?” belassen, anstatt konkrete Kampfangebote zu machen. Die Linke muss innerhalb und außerhalb des Wahlkampfs soziale Kämpfe organisieren und damit zeigen, dass Themen wie günstige Mieten, gute Arbeitsplätze, etc. nicht nur etwas ist, was man, wie alle anderen Parteien, während Wahlen auf die Plakate schreibt, sondern, dass man ernsthaft um diese Belange kämpft.
Es wäre notwendig, die zurecht unbeliebten regierenden Parteien mit aller Schärfe anzugreifen, um klarzumachen, dass Die Linke, und nicht die AfD, die wirkliche Anti-Establishment-Kraft in der Parteienlandschaft ist. Es war gerade eine Stärke der Linken vor den Bundestagswahlen im letzten Jahr, dass sie einen klaren Oppositionskurs fuhr und zum Beispiel mit der Brandrede von Heidi Reichinnek gegen die Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD die Empörung vieler Menschen zum Ausdruck brachte. Leider hat Die Linke-Führung diesen Kurs nicht fortgesetzt, sondern die falsche Schlussfolgerung gezogen, dass man sich nun anpassen müsste um eine respektable Opposition, die ihrer „staatspolitischer Verantwortung“ gerecht wird, zu sein.
Nicht zuletzt wird dieser Anpassungskurs der Bundesebene eine entscheidende Rolle bei dem Wahlergebnis gespielt haben. Seit der Bundestagswahl hat es Die Linke nicht geschafft, begeisternde Kampagnen zu organisieren oder eine führende Rolle in sozialen Kämpfen zu spielen. Größere Mobilisierung wie die gegen die Wehrpflicht fanden größtenteils abseits der Linken statt. Die Möglichkeiten für kämpferische und bissige Oppositionspolitik wie beispielsweise die Rentenabstimmung wurden nicht genutzt. Das hat auch dazu geführt, dass eine wachsende Zahl der neuen Mitglieder unzufrieden ist und sich aus der Aktivität zurückzieht. Auch beim Wahlkampf in Rheinland-Pfalz wurden viele Mitglieder nicht im Wahlkampf mobilisiert.
Ob die Debatte um Antizionismus und Antisemitismus eine erhebliche Rolle für das Linken-Ergebnis gespielt hat, ist zu bezweifeln. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Haltung der Linken in Niedersachsen zur israelischen Staatsideologie für die großen Teile der potenziellen Linken Wähler*innenschaft eine relevante Rolle gespielt hat. Gleichzeitig haben die defensiven und teils verurteilende Reaktionen von der Landes- und Bundesbene allerdings sicher nicht geholfen, die Mitgliedschaft zu begeistern. Es wäre richtig gewesen sich solidarisch hinter die Genoss*innen aus Niedersachsen zu stellen und das mit Angriffen auf die Außenpolitik von Merz zu verbinden.
Jetzt erst recht!
Die Linke hat unter jungen Wähler*innen enorm stark abgeschnitten. Die Jugend ist auf der Suche nach politischen Antworten, was sich an der starken Unterstützung von sowohl der Linken als auch der AfD unter Erstwähler*innen ausdrückt. In den letzten 18 Monaten ist die Partei landesweit auf 4000 Mitglieder angewachsen, eine Verdopplung in diesem Zeitraum. In den wenigen Großstädten von Rheinland-Pfalz konnte Die Linke stabile Ergebnisse einfahren. Die Partei hat eine mediale Aufmerksamkeit wie lange nicht mehr. Am Ende hätten nur wenige tausend Stimmen mehr für einen Einzug genügt. Wir können verstehen, dass sich bei einigen jetzt Frustration und Enttäuschung ausbreitet. Doch auch ohne den Einzug ins Parlament kann eine kämpferische Opposition aufgebaut werden. Dies muss die Partei jetzt außerparlamentarisch vorantreiben und Kampagnen führen, welche die Arbeiter*innenklasse gegen die hohen Mieten in den Städten, die fehlende Infrastruktur auf dem Land und Kürzungen, Angriffe und Kriegspolitik der Regierung mobilisieren und organisieren können.
Sol-Mitglieder in Mainz haben sich aktiv am Wahlkampf beteiligt und dafür gekämpft, dass die Partei in den Landtag einzieht, weil wir wissen, dass die Präsenz der Linken in den Parlamenten für den Klassenkampf einen Unterschied macht. Jetzt gilt es, die Wahl politisch auszuwerten und die Lehren daraus zu ziehen. Wir werden dafür, zusammen mit anderen Parteilinken, Initiativen setzen.
Bis 2029 stehen keine regulären Wahlen in Rheinland-Pfalz an. Die Zeit muss genutzt werden, um nachhaltige Strukturen aufzubauen, Kampagnen durchzuführen die an den Bedürfnissen der Abreiter*innenklasse anknüpfen und Ansätze schaffen, diese zu organisieren, eine lebendige, politische Kultur in der Partei zu etablieren und Bewegungen zu initiieren, die Widerstand gegen die kommende Regierung Schnieder-Schweitzer und die bestehende Regierung Merz-Klingbeil leisten können.
