Internationale Meldungen aus der April-Ausgabe der Solidarität
Nigeria
In Lagos soll das Wohngebiet Makoko zerstört werden, damit Immobilienfirmen Luxuswohnungen für Reiche bauen können. Das wurde am 28. Januar durch einen Protest vorläufig gestoppt, bei dem Hassan Taiwo Soweto (Demokratisch-Sozialistische Bewegung, DSM, CWI in Nigeria) von der Polizei festgenommen und misshandelt wurde. Am 11. März sollten er und der Musiker Dele Frank (Arole Fela) wegen Verkehrsbehinderung, des Singens von Polizei und Regierung beleidigender Lieder etc. vor Gericht erscheinen. Vor dem Gericht gab es eine Solidaritätsaktion. Der Prozess wurde wegen einer Erkrankung Franks auf den 24. April vertagt. Am 15. März fand ein Treffen für den weiteren Kampf in Makoko statt, an dem etwa 100 Leute, einschließlich Baales (führende Vertreter*innen der Gemeinde), teilnahmen. Bereits am 6. März war ein weiteres Verfahren gegen das DSM-Mitglied Abbey Trotsky wegen dessen Unterstützung von prekär Beschäftigten bei Sumal Food im Jahr 2018 (!) erneut auf den 11. Mai vertagt worden.
Frankreich
Bei der ersten Runde der Kommunalwahlen am 15. März konnte La France Insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich) das Wahlergebnis gegenüber 2020 stark verbessern und in Städten wie Paris, Lille, Toulouse, Limoges und Roubaix Durchbrüche erreichen. In der Arbeiter*innengemeinde Petit-Queville bei Rouen konnte die „Unbeugsame und Volksliste“ Décidons Petit-Queville von LFI und anderen Linken ihre Sitzzahl von einem auf drei steigern. Damit ist auch Leïla Messaoudi von Gauche Révolutionnaire (Revolutionäre Linke, CWI in Frankreich) wiedergewählt.
