„Wir sind Kapitalist*innen, keine Sozialist*innen. Wir glauben an eine wachsende, faire und wettbewerbsfähige Wirtschaft, die harte Arbeit, Innovation, Unternehmertum und Eigentum belohnt.”
– „Promise to America“-Erklärung, verfasst von den demokratischen Kongressabgeordneten Suozzi (New York) und Gray (Kalifornien), Juni 2026.
Dieses von Abgeordneten des Repräsentantenhauses unterzeichnete Bekenntnis ist ein Anzeichen für die Bestürzung der kapitalfreundlichen Demokraten angesichts des jüngsten Aufschwungs populistischer „Progressiver“ und der Democratic Socialists of America (DSA).
Von Frank Merrit, CWI
Als Spiegelbild der Krise und der Turbulenzen in der kapitalistischen Gesellschaft der USA gewinnen Gedanken von „Sozialismus“ an Boden. In den USA stehen 53 Prozent der Generation Z dem Sozialismus positiv gegenüber, 38 Prozent sehen sogar die Idee des „Kommunismus“ in einem positiven Licht (Umfrage des Cato Institute, 2026). Was für ein Wandel gegenüber den Jahrzehnten der „Red Scare“ während des Kalten Krieges, die ihre Eltern und Großeltern erlebt hatten!
Diese ideologische Umwälzung spiegelt sich sogar in einem Flügel des Zweiparteiensystems des US-amerikanischen Kapitalismus wider. 66 Prozent der demokratischen Wähler*innen „stehen dem Sozialismus positiv gegenüber“ (Gallup, 2025), und eine Mehrheit von mittlerweile 62 Prozent würde für eine*n Kandidat*in stimmen, der*die sich als „demokratische*r Sozialist*in“ bezeichnet (The Economist/YouGov, Juni 2026).
Die Möglichkeit, dass DSA-Mitglied und Abgeordnete im Repräsentantenhaus Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) bei den Vorwahlen der Demokraten für die Präsidentschaftswahlen 2028 antreten könnte, gewinnt an Wahrscheinlichkeit. In Prognosemärkten liegt sie in Umfragen vor den kapitalfreundlichen Demokraten Gavin Newsom und Kamala Harris (Newsweek, 12. August 2026).
Trotz der Unbeliebtheit von Trump – mittlerweile glauben 69 Prozent, dass er finanziell von seinem Präsidentenamt profitiert hat (Reuters, 19. August 2026) – findet das verzweifelte Plädoyer der „Promise to America“-Demokraten (“Versprechen an Amerika”) für den Kapitalismus keinen Anklang bei den Lebenserfahrungen von Millionen von Menschen.
Wie kann man behaupten, der Kapitalismus funktioniere, angesichts einer grassierenden Lebenshaltungskostenkrise, einer Inflation, die erneut in die Höhe schießen wird, scheinbar endloser Kriege, energieschlingender Rechenzentren und autoritärer staatlicher Repressionen?
Die Krise erschüttert beide Parteien
Gerade jetzt bietet sich Sozialist*innen die Gelegenheit, auf diejenigen zuzugehen und ihnen eine Alternative anzubieten, die Trump wegen seiner Versprechen von „guten Arbeitsplätzen, guten Löhnen“ und einem Ende der „endlosen Kriege“ gewählt haben – die dann aber feststellen mussten, dass auch Trump und seine Familie sich nur selbst bereichern, während die Preise weiter steigen, und Trump sich in dem von ihm begonnenen Iran-Krieg verstrickt hat–und damit eine globale Krise heraufbeschwört.
In Bezug auf den Aufschwung der DSA kommentierte die Financial Times (17. August 2026): „(…) ein Gespenst geht um in Amerika – das Gespenst des Sozialismus. Sein Programm: bezahlbarer Wohnraum, allgemeine Gesundheitsversorgung, kostenlose Hochschulbildung für alle und höhere Steuern für Milliardäre“.
Doch die Lage ist gefährlicher, als diese kapitalistischen Kommentatoren erkennen. Die weitsichtigeren Kräfte der herrschenden Klasse, welche die Elite der Demokratischen Partei bilden, beginnen dies vielleicht zu ahnen. Teile des Programms, für das die meisten DSA-Kandidat*innen eintreten, sind in einem kapitalistischen System theoretisch möglich und wurden sogar teilweise durch Reformen erreicht, die einer mobilisierten Arbeiter*innenklasse in vielen Teilen der Welt während des wirtschaftlichen Aufschwungs nach dem Zweiten Weltkrieg zugestanden wurden.
Heute kollidiert selbst die Hoffnung auf moderate sozialdemokratische Reformen scharf mit dem oligarchischen US-Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, in dem das gesamte Vermögen der wenigen wohlhabendsten Amerikaner*innen das der unteren 50 Prozent der US-Bevölkerung übersteigt und dennoch die privaten und staatlichen Schulden steigen.
Solche Zusammenstöße verschärfen für diejenigen, die die Vereinigten Staaten regieren, verhängnisvolle Prozesse. Der Aufschwung der DSA und andere erste Anzeichen einer Wiederentdeckung der sozialistischen Tradition in den USA sind dramatisch, werden jedoch von dem in den Schatten gestellt werden, was sich am Horizont abzeichnet – die Entwicklung eines sozialistischen Bewusstseins und kämpferischer Massenorganisationen der Arbeiter*innenklasse, die in der Lage sind, den Kapitalismus zu beseitigen und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, in der die Arbeiter*innenklasse an der Macht ist, nicht die Oligarchen und ihre Marionetten.
Die tief sitzende Wut, die in der US-Gesellschaft angesichts der Lebenshaltungskostenkrise brodelt – und die sich bei den Kongresswahlen im November nur teilweise widerspiegeln wird –, zwingt beide Seiten des politischen Systems dazu, irgendwie zu reagieren, um das System vor den daraus entstehenden, existenziellen Gefahren für seinen Fortbestand, zu schützen. Genau deshalb hat Trump Maßnahmen ergriffen, um großen institutionellen Anlegern den Kauf von Einfamilienhäusern zu verbieten, und spricht von staatlichen Eingriffen in KI-Unternehmen, und deshalb behauptete auch Vizepräsident JD Vance im Joe-Rogan-Podcast, er sei „arbeitnehmerfreundlich“, obwohl er Teil einer erbittert gewerkschaftsfeindlichen Regierung ist.
Die internationale kapitalistische Presse ist im Jahr des 250. Jahrestags der revolutionären Gründung der USA entsetzt und schäumt vor Wut und dem Bedürfnis, die schrillen, jungen, erfolgreichen Kandidat*innen der DSA anzuprangern, die offenbar am DSA-Programm „Workers Deserve More“ (dt.: “Arbeiter*innen verdienen mehr”) für 2026 festhalten. Dieses befürwortet die Abschaffung des Senats und anderer undemokratischer Institutionen der kapitalistischen sogenannten „liberalen Demokratie“.
Die DSA rückt vor
Ausgehend von Mamdanis New York gewannen eine Reihe von DSA-Mitgliedern in diesem Sommer die Vorwahlen der Demokraten, unter anderem in Denver. Die Gewerkschaftsorganisatorin Angie Nixon in Florida ist das erste DSA-Mitglied, das eine landesweite Vorwahl gewonnen hat; ihr überraschendes Ergebnis kam mit einem Budget von nur 975.000 Dollar zustande, während ihre Gegner 16,3 Millionen Dollar aufbrachten.
Um von der Krise seiner eigenen Regierung, den Spaltungen innerhalb der MAGA-Bewegung und seinen eigenen Befürchtungen hinsichtlich Verlusten bei den Kongresswahlen abzulenken, fungieren Trump und die Republikanische Partei praktisch als Rekrutierungsbeauftragte für die DSA und als Verbreiter sozialistischer Ideen. Trump sagt: „Die Demokratische Partei ist mittlerweile voll von ‚Kommunisten‘, die ‚ihre ruinöse und tödliche Ideologie des Elends und der Verwahrlosung in jeden Bundesstaat Amerikas tragen wollen‘“ (Rede in Nevada, August 2026). Trumps Reaktion auf den Sieg von Janeese Lewis George bei den Vorwahlen zum Bürgermeisteramt in Washington, D.C. bestand darin, damit zu drohen, die Hauptstadt militärisch besetzen zu lassen, sollte George die Wahl im November gewinnen (The Hill, 12. Juni 2026).
Diejenigen, die sich dazu inspiriert fühlen, bei den Vorwahlen für solche Kandidat*innen zu stimmen, sind sich natürlich bewusst, dass Trump das Militär, die Nationalgarde und seine mörderische paramilitärische Bande von ICE-Agenten auf die Straßen der US-Städte geschickt hat. Er und Außenminister Rubio drohen der Linken wöchentlich mit Gefängnis und Verfolgung.
In Minneapolis, dem Schauplatz der Massenproteste und einer Blockade gegen ICE im Januar, versucht die Behörde „Homeland Security Investigations“, einen Scheinprozess zu inszenieren, in dem Sozialist*innen, Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen der „Verschwörung“ beschuldigt werden. Und dennoch widersetzt sich die Führung der Demokratischen Partei nicht nur Forderungen nach der Abschaffung von ICE, sondern stimmt auch für deren Finanzierung und lässt – auf lokaler Ebene an der Macht – zu, dass ihre Polizei gegen Anti-ICE-Demonstrierende vorgeht.
Bei den Vorwahlen in New York kam es zu einem Zusammenprall politischer Apparate. Von Mamdani unterstützte Kandidat*innen, darunter Darializa Avila Chevalier und Claire Valdez, besiegten diejenigen, die von Kräften unterstützt wurden, die Teil eines älteren demokratischen Apparats sind, darunter die „Working Families Party“, die selbst auf liberalen gemeinnützigen Organisationen und rechten Flügeln der Gewerkschaften basiert.
Mamdani mobilisierte seine Basis zur Unterstützung seiner Agenda für „Bezahlbarkeit“ und im Kontext des Völkermordes in Gaza, während die Wähler*innen bewusst gegen diejenigen Kandidat*innen stimmten, die von der Lobbygruppe AIPAC („American Israel Public Affairs Committee“) finanziert wurden. Der Völkermord in Gaza ist ein wichtiges polarisierendes Thema in den Vorwahlen; der Umschwung in der Stimmung der US‑amerikanischen Gesellschaft gegenüber dem israelischen Staat führte zur Niederlage vieler Kandidat*innen, die von der zionistischen Lobby unterstützt werden.
Der kapitalfreundliche Apparat schlägt zurück
Natürlich ist der politische Apparat der Demokraten trotz seiner historischen Unbeliebtheit (55 Prozent der US-Wähler*innen haben eine negative Meinung von der Partei – der höchste Wert seit 1990, wie Gallup im Jahr 2025 berichtete) immer noch in der Lage, DSA und populistische „Progressive“ in vielen Wahlkämpfen zu besiegen. Oft basiert dies auf Spendensammlungen bei Großunternehmen und dem Einsatz von „Red-Scare“-Taktiken.
Francesca Hong wurde in der Vorwahl zum Gouverneursamt von Wisconsin knapp von einem Kandidaten der Mitte geschlagen, der frühere Social-Media-Beiträge von ihr zur Finanzierung der Polizei und zum “Canceling” von Thanksgiving gegen sie verwendete. In Bundesstaaten wie Florida können von DSA unterstützte Kandidat*innen im Gegensatz zu New York im November gegen den Apparat der Republikanischen Partei und die MAGA-Bewegung antreten, und dies wird eine ganz andere Art Bewährungsprobe sein.
Die Führung der Demokraten fürchtet die Auswirkungen „sozialistischer“ Kandidat*innen auf ihren Sieg bei den bundesweiten Kongresswahlen und wird keine Störung des Machtgleichgewichts innerhalb des Parteiapparats, ihrer Kontrolle über die demokratischen Fraktionen im Kongress sowie der von ihnen kontrollierten Senats- und Landesparlamente dulden. Sie wird entweder versuchen, linkspopulistische und DSA-Kandidat*innen zu besiegen oder sie zu kooptieren.
In der Partei und im gesamten liberalen Milieu werden Aufrufe laut, gegen die DSA zu mobilisieren: „Die DSA ist ein Parasit. Die linke Fraktion kapert die Demokratische Partei“, behauptete James Kirchick in der liberal-demokratischen Zeitschrift The Atlantic (21. Juli 2026).
Die Partei ist zudem anfällig gegenüber Linkspopulisten, die sich nicht als „Sozialist*innen“ bezeichnen, wie beispielsweise Abdul El-Sayed, der in Michigan die Nominierung für die Senatswahl gewann. El-Sayed bezeichnete sich selbst als Kapitalist, glaubt jedoch an die Durchsetzung des Kartellrechts, eine allgemeine Gesundheitsversorgung und Regulierung und vertrat die Parole „Holt das Geld aus der Politik und steckt es in eure eigene Tasche“.
In Iowa gewann der selbsternannte „Prärie-Populist“ Josh Turek mit einer gewerkschafts- und bäuer*innenfreundlichen Politik die Vorwahl. Beide Kandidaten verbrachten ihren Wahlkampf damit, die demokratische Führung im Repräsentantenhaus unter Chuck Schumer anzugreifen.
Ein Teil der liberalen Kommentator*innen hält die Lage in der Demokratischen Partei für so prekär, dass sie zur Einheit mit den gemäßigten/unternehmensfreundlichen Demokraten und solchen „progressiven“ Populist*innen gegen die „demokratischen Sozialist*innen“ aufrufen („Platner war toxisch. Aber die Demokraten könnten von seiner Politik lernen“, Nate Cohn, New York Times, 15. Juli 2026).
Unabhängig vom Ausgang der Kongresswahlen wird die Führung der Demokratischen Partei weiter gegen jede Bedrohung ihrer prokapitalistischen Agenda vorgehen, wozu auch die Mobilisierung gegen Alexandria Ocasio-Cortez und jede*n linkspopulistische*n Kandidat*in in den Präsidentschaftsvorwahlen gehören wird, so wie sie es bereits in den früheren Wahlkämpfen gegen Bernie Sanders in den Jahren 2016 und 2020 getan hat.
Derzeit organisieren Sanders und Ocasio-Cortez landesweit große Kundgebungen unter dem Motto „Kampf gegen die Oligarchie“. Sie bringen äußerst populäre politische Ziele wie „Medicare for all“ (dt.: “Medizinische Versorgung für alle” – für ein staatlich finanziertes Gesundheitssystem, Anm. d. Übers) auf die Tagesordnung und sind ein wichtiger Bezugspunkt für Arbeiter*innen und Jugendliche.
Eine Präsidentschaftskampagne von Alexandria Ocasio-Cortez dürfte insbesondere bei geringverdienenden Arbeiter*innen und Jugendlichen Anklang finden, angesichts ihres Hintergrunds als ehemalige Kellnerin in der Bronx. Gemeinsam mit Mamdani fordern sie, dass die Demokratische Partei zu einem Sprachrohr der Arbeiter*innenklasse umgestaltet wird.
Historische Entwicklung
Die Demokratische Partei spiegelt jedoch, ebenso wie die Republikaner, die Besonderheiten der Entwicklung des Kapitalismus und seines Staates in den USA wider. Sie gleicht eher einer Koalition kapitalistischer Interessen, einem von Unternehmen finanzierten Wahlkampfapparat, als traditionellen politischen Parteien mit zumindest relativ demokratischen Mitgliederstrukturen, wie sie früher in Teilen Europas zu finden waren.
Beide Parteien haben im Laufe ihrer Geschichte wechselnde Interessen der Elite vertreten, während sie gleichzeitig dem kapitalistischen System verpflichtet blieben. Die Demokraten, die heute als sozialliberaler gelten als die Republikaner, vertraten einst die Interessen der Sklavenhalter im Süden. Doch in den 1930er Jahren setzten sie unter der Führung von Franklin D. Roosevelt den New Deal um, der die Interessen eines Teils der Kapitalistenklasse widerspiegelte und versuchte, den massiven Druck der Arbeiter*innenklasse und die Massenarbeitslosigkeit, die von der Weltwirtschaftskrise ausgelöst wurden, teilweise durch Sozialreformen zu zähmen. Auf der Grundlage des New Deal schufen sich viele Demokraten – zunächst vordergründig außerhalb des Südens – ein neues Image als „Freunde“ der Arbeiter*innen, um so die Entwicklung einer unabhängigen politischen Vertretung der Arbeiter*innenklasse zu verhindern und Schritte in diese Richtung neutralisieren oder absorbieren konnten.
Populismus war in beiden Parteien ein Merkmal, das Klassen- und innerklassische Spannungen widerspiegelte. Das historische Fehlen einer Massenpartei der Arbeiter*innenklasse, vergleichbar mit den ehemaligen sozialdemokratischen oder kommunistischen Parteien weltweit, war ein prägendes Merkmal des Klassenkampfs in den USA. Derzeit spiegelt sich dies teilweise im Linkspopulismus von Persönlichkeiten wie Sanders und AOC sowie im Wachstum von DSA wider und sogar in Teilen der Arbeiter*innen und der Armen, die sich MAGA zuwenden.
Engagement
Wie bereits bei Sanders’ Wahlkämpfen müssen sich Sozialist*innen ernsthaft mit der zu erwartenden Dynamik einer Vorwahlkampagne von AOC und dem lebhaften Interesse auseinandersetzen, das diese für linke Ideen wecken könnte. AOC kann – als Spiegelbild der polarisierten Lage in der US-Gesellschaft (die noch ausgeprägter ist als zu Sanders’ Wahlkampfzeiten) – eine kämpferische Rhetorik gegen Trump, die Oligarchie und die kapitalistische Krise an den Tag legen.
Ernsthafte Sozialist*innen müssen eine solche Stimmung begrüßen und daran anknüpfen, aber gleichzeitig – mit allem gebotenen Fingerspitzengefühl – beharrlich davor warnen, dass AOCs bisherige Bilanz zeigt, dass sie wahrscheinlich wie Sanders enden wird und am Ende den oder die Kandidat*in sowie die Agenda der kapitalfreundlichen Demokraten unterstützen wird, selbst wenn die Vorwahlen bis zum Schluss spannend bleiben.
Alexandria Ocasio-Cortez könnte zudem, aus Gründen der vermeintlichen Wählbarkeit politische Rückzieher machen, wie sie es kürzlich tat, als sie ihre Unterstützung für Forderungen der Massenbewegung „Black Lives Matter“ gegen Polizeirassismus als „woke“ abtat, ohne ein sozialistisches Programm zur Entmilitarisierung, zur Kürzung der Polizeimittel sowie zur Kontrolle und Aufsicht über die Polizei durch die Arbeiter*innenklasse vorzulegen.
Es war die Sanders-Kampagne, die 2016 eine „politische Revolution gegen die Milliardärsklasse“ forderte, und AOCs Sieg bei den Vorwahlen 2018, die der DSA in deren anfänglicher Aufschwungphase zu Zehntausenden Mitgliedern verhalfen. DSA erlangte nationale Bekanntheit durch das Auftreten der als „Squad“ bekannten Gruppe von vier linkeren Abgeordneten im Repräsentantenhaus, zu der auch DSA-Anhänger*innen gehörten.
Allerdings zeigen weder Sanders noch Ocasio-Cortez noch Mamdani Anzeichen dafür, dass sie die Schlussfolgerung ziehen, dass ein Kampf gegen die kapitalhörige Führung der Demokraten notwendig ist, der ihre Basis und die breitere Arbeiter*innenklasse mobilisiert. Statt für einen Bruch mit dem Kapitalismus einzutreten, haben sie in der Vergangenheit immer wieder versucht, „Einheit“ mit der Gesamtpartei zu stiften – zum verhängnisvollen Nachteil der Arbeiter*innen- und Jugendbewegungen.
Sanders, der Trump hätte besiegen können, demobilisierte seine Massenbasis wiederholt, indem er Clinton, Biden und dann Harris für die Präsidentschaft unterstützte. Obwohl Sanders zu Beginn seiner Karriere die Idee einer Arbeiter*innenpartei befürwortete, wurde er bald praktisch zu einem ständigen Verbündeten der Demokraten, der versuchte, Aktivist*innen und Bewegungen dazu zu bewegen, die Demokratische Partei zu unterstützen. Die Vorgehensweise von AOC und dem „Squad“ hat Aktivist*innen, unter anderem in der DSA, demoralisiert, deren Mitgliederzahl unter Biden stark zurückging, als sie z. B. die Finanzierung von Israels „Iron Dome“ sowie die Illegalisierung und Beendigung eines landesweiten Eisenbahnstreiks unterstützte.
AOCs Bilanz im Repräsentantenhaus wurde von der ehemaligen Parteivorsitzenden Nancy Pelosi, einer eingefleischten Unternehmerfreundin, gelobt, die die Zusammenarbeit mit ihr nicht nur als „Freude“ bezeichnete, sondern auch hervorhob, wie „effizient“ sie bei der Zusammenarbeit mit der Parteiführung im demokratischen Fraktionsvorstand ist (Politico, 15. April 2021).
Die Demokratische Partei wurde von Generationen von Aktivist*innen zu Recht als „Friedhof der sozialen Bewegungen“ bezeichnet. AOCs bisherige Bilanz zeigt, dass sie anfällig für den Druck der „Kooptierung“ durch den Parteiapparat ist – wie es sogar bei Aktivist*innen zu beobachten war, die eine kämpferischere Bilanz vorweisen konnten als sie, darunter Sanders, der ursprünglich als Unabhängiger in der Arbeiter- und Bürgerrechtsbewegung galt.
AOCs mögliche Kandidatur hat in der DSA-Mitgliedschaft Begeisterung ausgelöst, aber auch Widerstand bei jenen hervorgerufen, die auf ihre Bilanz im Repräsentantenhaus, die Tatsache, dass sie freiwillig Beiträge an die Demokratische Partei zahlt, und ihre mangelnde Rechenschaftspflicht gegenüber der Organisation hinweisen – was 2024 zum Widerruf der DSA-Unterstützung für sie führte.
Derzeit wird in der DSA nicht nur darüber diskutiert, ob AOC als Kandidatin unterstützt werden sollte, sondern auch darüber, wie die DSA diese Entscheidung demokratisch treffen sollte. Die Richtung dieser Debatten und ihrer Kampagne insgesamt könnte auch vom politischen Kurs Mamdanis in seiner Amtszeit als Bürgermeister von New York beeinflusst werden.
Mamdani
Mamdanis Wahl, das allgemeine Interesse am Sozialismus und die Nutzung von Vorwahlkämpfen, um der Führung der Demokraten und Republikaner bei Themen wie Repression, Lebenshaltungskosten und Gaza einen Denkzettel zu verpassen, haben zu einem neuerlichen Aufschwung für die DSA geführt. Die Organisation zählt mittlerweile über 130.000 Mitglieder und ist damit, rein zahlenmäßig, die größte selbst ernannte sozialistische Organisation in den USA seit der Sozialistischen Partei zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Ihre größte Präsenz hat sie rund um Mamdani und AOC in New York.
Mamdanis Zustimmungsrate ist seit seiner Wahl in der Stadt gestiegen und erreichte kürzlich 69 Prozent der New Yorker Wähler*innen (Siena-Umfrage, August 2026). Ein breiter Teil der Arbeiter*innen und der Jugend sieht in ihm jemanden, der Fortschritte bei der städtischen Infrastruktur, den Mieten, der Kinderbetreuung und der Zweitwohnsitz-Steuer für Reiche erzielt hat, insbesondere im Gegensatz zu den Jahrzehnten des vorherigen Neoliberalismus. Allerdings hat Mamdani, anstatt seine Basis zu mobilisieren, um für das zu kämpfen, was gegen die kapitalfreundliche Führung der Demokraten und die Trump-Regierung erreicht werden könnte, im Gegenteil versucht, zu verhandeln und Bündnisse zu schmieden, insbesondere mit der demokratischen Gouverneurin Kathy Hochul.
Hochul stieß bei Mamdani auf keinen Widerstand, als sie Anfang 2026 beim Streik der Pflegekräfte in der Stadt Streikbrecher einsetzte. Mamdanis Verwaltung wird mit immer größerem finanziellen Schranken konfrontiert sein, für welche er bislang noch keine sozialistischen Lösungen vorgeschlagen hat, geschweige denn eine Strategie zur Mobilisierung im Kampf gegen die mangelnde Finanzierung durch den Staat und den Bund. Es gibt Widerstand gegen die Zweitwohnungssteuer, und er hat die Einführung des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs verzögert und in der Mietpolitik Rückzieher gemacht. Die Mamdani-Regierung greift zudem auf den privaten Sektor und Bauträger zurück, um Reparaturen, die Verwaltung und den Abriss von Sozialwohnungen durchzuführen – was von Mieterkampagnen abgelehnt wird – sowie um die versprochenen städtischen Lebensmittelgeschäfte zu versorgen.
Mamdani hat in den Vorwahlen eigene Kandidat*innen unterstützt und mit dem Aufbau eines politischen Apparats begonnen, doch er ist nicht dafür, diesen in einer umfassenden Konfrontation mit der Parteiführung einzusetzen; stattdessen nutzte er seinen Einfluss in der DSA, um im November 2025 gegen einen potenziellen Herausforderer des demokratischen Fraktionsvorsitzenden im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, zu mobilisieren.
Zwar haben die Wahlkampagnen von Sanders und AOC „progressiven“ Kandidat*innen wie Justin Pearson in Tennessee Auftrieb gegeben, doch haben sie Francesca Hong von der DSA in Wisconsin nicht unterstützt. Solange sie nicht bereit sind, ihre „Einheit“ mit Leuten wie Schumer und Jeffries aufzugeben, dienen ihre Kampagnen und Interventionen in republikanisch geprägten, „roten“ Bundesstaaten der Führung der Demokratischen Partei als nützliches Mittel im Kampf gegen die Republikaner, ohne dabei die Machtgrundlage der kapitalfreundlichen Demokraten grundlegend infrage zu stellen.
Schlussfolgerungen
Wären diese linkspopulistischen Persönlichkeiten ernsthafte Sozialist*innen, die entschlossen wären, die Macht der kapitalistischen herrschenden Klasse zu brechen, würden sie verstehen, dass die Demokratische Partei vollständig darauf ausgerichtet ist, den Kapitalismus im Inland und den Imperialismus im Ausland zu verteidigen. Angesichts ihrer öffentlichen Positionen und des weitverbreiteten Interesses an sowie der Sympathie für sozialistische Ideen könnten sie dann gemeinsam mit Gewerkschafts- und Massenorganisationen einen ernsthaften Kampf beginnen und dabei die Notwendigkeit eines sozialistischen Alternativprogramms sowie den Aufbau einer wirklich demokratischen, auf der Arbeiter*innenklasse basierenden Partei erläutern, die für dieses Programm kämpft und deren gewählte Vertreter*innen abberufen werden können, keine Spenden aus der Wirtschaft annehmen und gegenüber der Mitgliedschaft und der organisierten Arbeiter*innenklasse rechenschaftspflichtig wären.
Die Führer und der Parteiapparat der Demokraten würden zusammen mit Teilen der herrschenden Klasse der USA dagegenhalten, dass sie zumindest das „kleinere Übel“ im Vergleich zu Trump und den Rechtspopulisten seien. Sozialist*innen würden jedoch entgegnen, dass es gerade die Kombination aus der konsequenten Verteidigung des Kapitalismus durch die Demokraten und ihrem wiederholten Versagen bei der Umsetzung ihrer Versprechen war, die den Weg für die Rechtspopulisten ebnete. Bidens Präsidentschaft und Trumps Wiederwahl sind lediglich das jüngste Beispiel für diesen Prozess.
Allerdings sind Menschen wie Sanders, AOC und Mamdani nicht bereit – wie sie es sein müssten, wenn sie ernsthafte Kämpfer gegen den Kapitalismus wären –, ihre Autorität zu nutzen, um mit dem Parteiapparat der Demokraten zu brechen und eine unabhängige Partei zu gründen, die in der Lage wäre, die Aufmerksamkeit von Arbeitern und Jugendlichen auf sich zu ziehen und das Potenzial hätte, zu einem Massenvehikel für die Diskussion sozialistischer Ideen zu werden. Im Gegenteil: Diese Führungskräfte sind – auch innerhalb der DSA – die Haupttreiber der Argumentation, dass der realistischste Weg, Sozialist*innen ins Amt zu bringen, über die Wahllisten der Demokratischen Partei führt. Die undemokratischen gesetzlichen Beschränkungen, die in weiten Teilen der USA für Parteien und Kandidat*innen bei Wahlen gelten, werden herangezogen, um gegen die Gründung einer unabhängigen Arbeiter*innenpartei zu argumentieren.
Debatten über Taktiken
Doch trotz dieses bestehenden Drucks gibt es innerhalb von DSA, in Organisationen wie den Gewerkschaften und in der Gesellschaft insgesamt Debatten über diese Strategie. Die neue Generation, die von sozialistischen Ideen begeistert ist, wird angesichts der sich verschärfenden Krise des Kapitalismus eine Wiederholung des Verrats durch die politischen Vertreter*innen wohl kaum kampflos hinnehmen. Die wiederholten Versuche der linken Populisten in der DSA, die Einheit mit den kapitalfreundlichen Demokraten aufrechtzuerhalten, werden Spaltungen und Krisen wahrscheinlich nicht verhindern können, insbesondere wenn diese Strategie über Trumps derzeitige Präsidentschaft hinaus fortgesetzt wird.
Eine Alternative zur Unterstützung von AOC, die innerhalb der DSA diskutiert wird, ist die Aufstellung eines oder einer Gewerkschaftsaktivist*in als Präsidentschaftskandidat*in. Dies spiegelt die wachsende Popularität der Idee der gewerkschaftlichen Organisation an US-amerikanischen Arbeitsplätzen wider, zumal schätzungsweise fünfzig Millionen Beschäftigte in den USA einen Tarifvertrag anstreben (Economic Policy Institute, 2026). Es sollte dringend eine Diskussion unter Gewerkschaftsaktivist*innen, Sozialist*innen und sonstigen Aktivist*innen stattfinden, begleitet von Massenversammlungen auf lokaler und nationaler Ebene, über die Notwendigkeit, dass ein*e Gewerkschaftsaktivist*in unabhängig von den beiden unternehmensnahen Parteien eine Präsidentschaftskandidatur auf der Grundlage eines kämpferischen Programms führt.
Die DSA entstand größtenteils aus einer rechten Abspaltung von Resten der Sozialistischen Partei in den frühen 1970er Jahren. Sie setzte sich hauptsächlich dafür ein, Druck auf die Demokratische Partei auszuüben, damit diese sich der Arbeiter*innenklasse und den progressiven Bewegungen „angleiche“. Jahrelang war die DSA sehr klein, wurde jedoch durch das stark gestiegene Interesse am Sozialismus beeinflusst, das durch die Kombination aus anhaltenden Angriffen der Republikaner auf den „Sozialismus“ und der Begeisterung für Sanders’ Präsidentschaftskandidatur 2016 ausgelöst wurde. Neben denjenigen, die an der Idee festhalten, weiterhin innerhalb der Demokraten zu arbeiten, gibt es mittlerweile verschiedene Strömungen innerhalb der DSA, die argumentieren, dass letztlich eine „sozialistische Partei oder eine Arbeiter*innenpartei“ notwendig sei. Ihnen ist jedoch unklar, wie DSA dazu genutzt werden könnte, diese aufzubauen, und wie eine Organisation von einigen hunderttausend überwiegend hochschulgebildeten Jugendlichen mit einigen Arbeitern weiter ausgebaut werden könnte, um Millionen Menschen in den USA mit sozialistischen Ideen zu erreichen.
Zwar stellen sie derzeit eine Minderheit innerhalb der DSA dar, doch gibt es Befürworter eines sofortigen Bruchs mit den Demokraten und der Förderung der Idee einer neuen Arbeiter*innenpartei. Der DSA-Landesverband von Rhode Island hat die politische Entscheidung getroffen, sich öffentlich und in seiner Satzung von der Unterstützung demokratischer Kandidat*innen und Fraktionen zu distanzieren. Er schickt im November eine „unabhängige sozialistische Kandidatin“, Britanny Kubicek, mit einem sozialistischen Programm für das General Assembly (das Parlament von Rhode Island) ins Rennen und fordert die Gründung einer Arbeiter*innenpartei. Diese Entwicklung wird zwar auf politischen Widerstand stoßen, kann aber andere Verbände und Sektionen der DSA ermutigen, denselben Weg einzuschlagen. Kubicek wird von der Independent Socialist Group (ISG) unterstützt, den Mitstreiter*innen des CWI in den USA. ISG unterstützen ebenfalls die unabhängige Aktivistin Andrea James aus Massachusetts, die sich von den Demokraten losgesagt hat und dort für das Amt des Gouverneurs kandidiert.
Folgt Debs
Sanders und Mamdani haben sich in der Vergangenheit positiv auf Eugene Debs bezogen, den sozialistischen Aktivist und militanten Gewerkschafter, der im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert aktiv war; auch bei der kürzlich erfolgten Gründung der „Socialist Party of Indiana“, die aus Kampagnen gegen Kürzungen der Demokraten und die Privatisierung des öffentlichen Bildungswesens durch den Stadtrat von Indianapolis hervorging, geschah dies. Doch Debs sollte nicht nur als historische Figur betrachtet werden. Was von der neuen Generation wiederentdeckt werden muss, ist, dass Debs nicht nur eine führende Rolle bei vielen Streiks spielte und wegen Kriegsgegnerschaft ins Gefängnis kam, sondern auch konsequent unabhängig von den beiden kapitalistischen Parteien blieb. Er trat 1912 als Präsidentschaftskandidat der Socialist Party mit einem kämpferischen Programm an und gewann bei dieser Wahl über 900.000 Stimmen. Das entsprach 6 Prozent – was im Jahr 2024 einem Stimmengewinn von über 9,3 Millionen Stimmen entspräche. Die Socialist Party war zu jener Zeit tiefer in der Arbeiter*innenklasse verwurzelt als die DSA heute. Sie erlangte große Unterstützung, darunter gewählte Vertreter im ganzen Land und auch in Teilen des Landes, die heute als Trump-Hochburgen gelten. Dies gelang ihr, indem sie eine auf Klassenkampf basierende Alternative zu Populismus und Kapitalismus aufzeigte. Doch genau dieses von Debs vorgelebte Beispiel lehnen Personen wie Sanders, AOC und Mandani ab, indem sie mit den Demokraten zusammenarbeiten – und das zu einer Zeit, in der diese Partei zunehmend infrage gestellt wird.
Wie groß die Ablehnung des Zweiparteiensystems in den USA ist, zeigt sich daran, dass mittlerweile 47 Prozent der Wähler*innen als unabhängig registriert sind (Gallup, Januar 2026) und sich Millionen von Menschen der Wahl enthalten. Unabhängige Kandidat*innen werden vom undemokratischen Zweiparteiensystem angegriffen und unter Druck gesetzt. Der ehemalige Streikführer und Populist Dan Osborn kandidierte 2024 als Unabhängiger bei der Senatswahl in Nebraska und erzielte 46 Prozent der Stimmen gegen die Republikaner. Bei seiner jüngsten Kandidatur nimmt er jedoch Spenden von „Act Blue“ an, einer Organisation, die Gelder für die Demokraten sammelt. Die unabhängige sozialistische Kandidatin und ehemalige Stadträtin von Seattle, Kshama Sawant, erzielte beachtliche 17 Prozent der Stimmen, schaffte es jedoch nicht, sich in der „Jungle Primary“ für die Abgeordnetenhauswahl im Bundesstaat Washington durchzusetzen, welche die beiden großen Parteien begünstigt. Auch die Gerichte werden von den Demokraten genutzt, um die Wahlfreiheit der Wähler*innen einzuschränken und zu kontrollieren. Kürzlich wurde dem Kandidaten der Grünen, Butch Ware, die Kandidatur bei der offenen Vorwahl zum Gouverneursamt in Kalifornien verwehrt.
Die Gewerkschaften könnten mit ihrem gesellschaftlichen Gewicht und ihren Ressourcen eine entscheidende Rolle bei der Gründung einer Massenarbeiter*innenpartei spielen. Gewerkschaftsmitglieder müssen sich gegen die Idee wehren, sich bei den Republikanern und Demokraten beliebt machen zu wollen, und stattdessen dafür eintreten, eigene Kandidat*innen aufzustellen sowie ihr Gewicht hinter unabhängige Kandidat*innen zu werfen, die für die Arbeiter*innenklasse eintreten, sich gegen das Zweiparteiensystem stellen, und die Finanzierung von Demokraten und Republikanern durch Gewerkschaften einstellen. Dies würde dazu beitragen, die Grundlage für eine Arbeiter*innenpartei zu schaffen, die Unternehmensspenden ablehnt und deren Hauptamtliche und Mandatsträger*innen nur den Durchschnittslohn der von ihnen vertretenen Arbeitnehmer*innen akzeptieren, während der Restbetrag öffentlich der Arbeiter*innenbewegung gespendet wird.
Wie bereits bei der “Initiative für eine Labour-Partei” durch Teile der Gewerkschaften Ende der 1980er und in den 1990er Jahren zu beobachten war, wird jede neue Formation, die einen Schritt in Richtung einer Massenarbeiter*innenpartei unternimmt, unter Druck geraten, die beiden kapitalfreundlichen Parteien bei Wahlen nicht herauszufordern. Neben den neu organisierten Kräften, die sich einer solchen Formation zugewendet haben, wird sie wahrscheinlich auch Abspaltungen und Elemente aus den Reihen der Anhänger der beiden Parteien selbst anziehen. Dazu können sowohl diejenigen gehören, die eine wirklich unabhängige Kraft der Arbeiter*innenklasse wollen und sich für ein sozialistisches Programm einsetzen, als auch diejenigen, die dies vereiteln wollen.
Die ideologische Chance, die sich durch den derzeitigen Aufstieg des „demokratischen Sozialismus“ bietet, muss von denjenigen ergriffen werden, die sich einem revolutionären sozialistischen Programm verpflichtet fühlen. Jede Gelegenheit, denjenigen, die davon begeistert sind, zu erklären, was Sozialismus ist, muss genutzt werden.
Für AOC bedeutet „demokratischer Sozialismus“, „sicherzustellen, dass grundlegende Menschenrechte – wie Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Bildung – in einer wohlhabenden Gesellschaft wie den USA für alle garantiert sind“ (NBC-News-Interview, 1. Juli 2018). Sie plädiert für eine „Mischwirtschaft“, d. h. Kapitalismus, in der der Staat, Genossenschaften und der Markt eine Rolle spielen. Wie Mamdani verweist auch sie auf den New Deal von FDR mit öffentlichen Investitionen und öffentlichen Bauvorhaben, die durch Besteuerung der Reichen finanziert wurden und die auch Medicare für alle finanzieren würden. Dies war die Grundlage für AOCs „Green New Deal“-Gesetzentwurf, der vom Senat und vom Kongress blockiert wurde.
Sie und Sanders haben sich für ein Moratorium für KI-Rechenzentren eingesetzt und eine stärkere staatliche Kontrolle über die Technologiebranche gefordert. Sanders hat zudem einen Staatsfonds vorgeschlagen, der der Öffentlichkeit eine 50-prozentige Beteiligung an großen KI-Unternehmen sichern würde. Diese Maßnahmen vermeiden es jedoch, den Kapitalismus infrage zu stellen, z. B. indem sie dafür eintreten würden, dass die großen Tech-Konzerne vollständig in öffentliches Eigentum überführt werden.
Sozialist*innen müssen beharrlich darüber aufklären, dass zwar für jede Reform gekämpft werden muss, der heutige US-Kapitalismus und seine oligarchische herrschende Klasse solche „demokratisch-sozialistischen“ Maßnahmen jedoch nicht tolerieren werden. Der einzige Weg, um ein Ende der kapitalistischen Lebenshaltungskostenkrise, der privaten Gesundheitsversorgung und der monströsen Umweltzerstörung zu gewährleisten, besteht darin, dass die Arbeiter*innenklasse durch eine grundlegende sozialistische Umgestaltung die größten Konzerne, Banken, Technologie-, Gesundheits- und Energieunternehmen in öffentliches Eigentum überführt und die Wirtschaft demokratisch im Interesse der Mehrheit plant und führt, mit Entschädigungen nur aufgrund nachgewiesener Bedürftigkeit. Sozialismus würde ein höheres Produktions- und Technologieniveau bedeuten, sogar noch höher als es heute in den USA existiert, und dass die Arbeiter*innenklasse – statt der Konzernbosse – die Wirtschaft international im Interesse der Menschen und nicht im Interesse privater Profite plant.
Zwar stimmen wir der Forderung von DSA nach der Abschaffung des Senats zu, welcher darauf ausgelegt ist, einer Minderheit dauerhaft Macht zu verleihen, doch wollen ernsthafte Sozialist*innen den gesamten veralteten, halbdemokratischen politischen Überbau beseitigen, der durch die erste amerikanische Revolution eingeführt wurde – all ihre Gerichte, Gesetzgebungsorgane, Polizeikräfte und Sicherheitsbehörden müssen ersetzt werden durch neue Institutionen einer Arbeiter*innendemokratie, welche im Interesse der arbeitenden Menschen geleitet werden. Nur so kann die “Republik des großen Geldes“ in die Geschichtsbücher verbannt werden. Eine solche zweite, sozialistische Revolution in den USA würde die Arbeiter*innenklasse und die Armen weltweit beflügeln.
Artikel im englischen Original unter: https://www.socialistworld.net/2026/08/27/can-the-democratic-party-turn-socialist/
